30 Bewerbungen pro Monat zumutbar

Unterhaltspflichtiger Vater bekommt letzte Chance, sich Job zu suchen und zu zahlen

damo Betzdorf. Den Hauptschulabschluss hat er nicht gepackt – und auch im Berufsleben hat Gerd T. (Name geändert) nie richtig Fuß gefasst: keine Ausbildung, wechselnde Jobs, niedrige Einkommen. Nun stehen auf dem Arbeitsmarkt die Zeichen auf Sturm, und so wird es für den 35-Jährigen nicht leichter, eine ansprechende Beschäftigung zu finden. Dass die berufliche Vita von Gerd T. nun die Gerichte beschäftigt, hat einen einfachen Grund: Gerd T. ist Vater von zwei Kindern, und seit der Scheidung muss er Unterhalt berappen. Weil er diesen Forderungen wiederholt nicht nachgekommen ist, musste er sich gestern vor Einzelrichter Dr. Orlik Frank verantworten.

In den vergangenen Jahren ist der Mann, der derzeit in Teilzeit bei einer Fast-Food-Kette arbeitet, nur sehr sporadisch seiner Unterhaltspflicht nachgekommen. Insgesamt hat sich ein Rückstand von knapp 10000 Euro aufgetürmt.

»Ich habe gezahlt, wenn ich konnte. Im Moment geht es nicht, ich verdiene einfach nicht genug«, räumte der Angeklagte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zwar ein, konnte aber keine Lösung des Problems versprechen: »Ich bemühe mich ja, einen Job zu finden, mit dem ich Unterhalt zahlen kann.«

Nun gibt es in diesem Punkt eine klare Rechtsprechung – Pech für Gerd T., dass das OLG Koblenz die Messlatte für unterhaltspflichtige Kindsväter ausgesprochen hoch legt. Bevor nämlich – wie im Fall von Gerd T. – das Jugendamt (und damit der Steuerzahler) aushilft, müssen alle Mittel ausgeschöpft sein. Und das bedeutet in der Praxis laut Dr. Frank: »Notfalls müssen Sie mehrere Jobs nebeneinander ausüben; die Begrenzung auf eine 40-Stunden-Woche gilt nicht für Sie. Wenn Sie Kinder in die Welt setzen, dann kann es nicht sein, dass die finanziellen Belastungen an der Mutter oder am Staat hängen bleiben.«

Bis zu 30 Bewerbungen pro Monat

Das OLG verlange, dass ein arbeitsloser Vater, der Unterhalt zahlen muss und 40 Stunden pro Woche in die Stellensuche investiert; 20 bis 30 Bewerbungen pro Monat seien keinesfalls unzumutbar. Auch bei den Tätigkeiten oder dem Ort der Arbeit dürfe ein Unterhaltspflichtiger kein Entgegenkommen erwarten: »Grundsätzlich müssen Sie als Single überall in Deutschland arbeiten.«

Im Fall von Gerd T. kommt erschwerend hinzu, dass ihm das Gericht in Montabaur bereits eine Bewährungsstrafe auferlegt hat – wegen Verletzung der Unterhaltspflicht. Und eigentlich, das machten Dr. Frank und Hans-Georg Mies als Vertreter der Staatsanwaltschaft deutlich – gilt: Nach einer Bewährung kommt die Haft.

Nur: Damit wäre den Kindern nicht gedient – denn wenn Gerd T. einmal hinter Gittern sitzt, wird er erst recht keinen Unterhalt zahlen können. Und so plädierte Mies mit »einem Höchstmaß an Wohlwollen« für eine Bewährungsstrafe. Er wollte dieses sanfte Plädoyer aber nicht missverstanden wissen: »Es ist total falsch zu glauben, dass man sich in die soziale Hängematte legen kann. Ich spreche mich ganz klar für das Prinzip der Eigenverantwortung aus.«

Am Ende kam Gerd T. dann noch einmal mit einem blauen Auge davon: Richter Dr. Frank verhängte eine viermonatige Freiheitsstrafe, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird. Klare Auflage: Gerd T. muss engagiert nach einem Job suchen und alles dafür tun, künftig regelmäßig den Unterhalt für seine beiden Kinder zu bezahlen. Ein halbes Jahr lang muss er zudem zehn Sozialstunden pro Woche ableisten – es sei denn, er findet vorher eine volle Arbeitsstelle.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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