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Verstoß gegen Kriegswaffenkontrollgesetz
49-Jähriger wegen Maschinengewehr-Bauteil vor Gericht

Am Betzdorfer Schöffengericht wurde am Montag ein Fall verhandelt, bei dem ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz im Mittelpunkt stand.
  • Am Betzdorfer Schöffengericht wurde am Montag ein Fall verhandelt, bei dem ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz im Mittelpunkt stand.
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  • hochgeladen von Marc Thomas

dach Betzdorf. Es klingt martialisch, lässt aufhorchen: Am Betzdorfer Schöffengericht wurde am Montag ein Fall verhandelt, bei dem ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz im Mittelpunkt stand. Allerdings hatte der Angeklagte nicht gerade einen Leopard II in seiner Garage. Letztlich ging es um eines von elf Bauteilen eines Maschinengewehrs (MG) des Herstellers Rheinmetall, das von der Bundeswehr genutzt wird. Allerdings zeigt der Fall auch auf, dass es beim Militär keineswegs immer so läuft, wie es eigentlich sollte.

Hier beginnt jedenfalls die Geschichte, die im Gerichtssaal nachgezeichnet wurde. Der heute 49-jährige Georg H. (Name geändert) leistete Anfang der 90er Jahre seinen Wehrdienst ab.

dach Betzdorf. Es klingt martialisch, lässt aufhorchen: Am Betzdorfer Schöffengericht wurde am Montag ein Fall verhandelt, bei dem ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz im Mittelpunkt stand. Allerdings hatte der Angeklagte nicht gerade einen Leopard II in seiner Garage. Letztlich ging es um eines von elf Bauteilen eines Maschinengewehrs (MG) des Herstellers Rheinmetall, das von der Bundeswehr genutzt wird. Allerdings zeigt der Fall auch auf, dass es beim Militär keineswegs immer so läuft, wie es eigentlich sollte.

Hier beginnt jedenfalls die Geschichte, die im Gerichtssaal nachgezeichnet wurde. Der heute 49-jährige Georg H. (Name geändert) leistete Anfang der 90er Jahre seinen Wehrdienst ab. Danach arbeitete er in seinem Beruf als Tischler, bis die Gesundheit dies nicht mehr erlaubte. 2015 ging er einen ungewöhnlichen Schritt, heuerte erneut beim Militär an – und landete schließlich bei der Marine. An einem Ostsee-Stützpunkt war er gemeinsam mit seinem direkten Vorgesetzen für die Waffenkammer zuständig.

Verschluss des Maschinengewehrs mitgenommen

Und der habe ihm, so berichtete es Georg H., eines Tages den Verschluss eines Maschinengewehrs in die Hand gedrückt. Der stamme aus Überbeständen der Waffenkammer, würde also nur Ärger bedeuten, wenn er irgendwo offiziell wieder auftauche. „Ich hab’ ihm gesagt, ich nehm’ den nur ungern mit“, so der Angeklagte. Aber: Er hat den Verschluss seinerzeit mitgenommen – offenbar in Absicht, ihn bei Gelegenheit wieder zurückzugeben, wie er vor Gericht beteuerte. In der Folgezeit sei er allerdings versetzt worden.

Den Stein ins Rollen gebracht hat demnach der Vorgesetzte selbst, der im übrigen, so viel ging aus der Anklage hervor, selbst mittlerweile Ärger mit der Justiz hat. „Gesondert verfolgt“, heißt das in der Sprache der Staatsanwaltschaft.

Retourkutsche des Vorgesetzten

Georg H. lieferte auch einen Erklärungsversuch, warum sein ehemalige Vorgesetzter ihn bei der Polizei angeschwärzt hat: Es könnte sich um eine Retourkutsche handeln. Denn nicht nur, dass er in seiner Stube allerhand Gegenstände gehortet habe, die eigentlich in die Waffenkammer gehört hätten. Er habe den Vorgesetzten einmal dabei gesehen, wie er Magazine in seinem Rucksack verstaut habe. „Er hat gesagt, er tauscht die gegen Bier. Er hat gerne mal einen getrunken“, so Georg H. Das wiederum habe er dem zuständigen Oberfeldwebel gemeldet.

Jedenfalls standen im vergangenen Sommer Polizeibeamte bei Georg H. vor der Tür – und schauten sich in dessen Wohnung um. Sie fanden eben den MG-Verschluss, außerdem ein spezielles Messer der Bundeswehr sowie 50 Schuss Manövermunition, 9 Millimeter. Beides fällt unter das „normale“ Waffengesetz.

"Zwischen den beiden ist
der Krieg ausgebrochen."

Verteidiger Peter Lohr
über Georg H. und dessen ehemaligen Vorgesetzten

Das erklärte Georg H. so: Kurz vor Weihnachten 2018 habe er seinen Vater tot in dessen Wohnung gefunden. Beim anschließenden Aufräumen – der Vater war demnach Sammler – seien ihm „diverse Exponate entgegengefallen, darunter eben die „Platzpatronen aus dem 60ern“ und das Messer. Auch scharfe Munition sei dabei gewesen, die er aber bei der Polizei abgegeben habe.

Verschluss des Maschinengewehrs fiel ins Gewicht

Weit mehr fiel aber der Verschluss des Maschinengewehrs ins Gewicht, auch wenn Verteidiger Peter Lohr darauf hinwies, dass dies ja keine Waffe an sich sei: „Er hätte nichts damit anfangen können.“ Dem ehemaligen Vorgesetzten seines Mandanten unterstellte er, selbst „Dreck am Stecken“ zu haben. Warum sollte der sonst Georg H. wegen des Waffenbauteils drankriegen wollen? Der Anwalt schloss daraus: „Zwischen den beiden ist der Krieg ausgebrochen.“

Staatsanwältin Susanne Schüler ging in ihrem Plädoyer von einem minderschweren Fall aus. Dennoch: Auch der Besitz einzelner Bauteile von Kriegswaffen fielen unter das entsprechende Gesetz. Im Lichte des Geständnisses und der Tatsache, dass Georg H. bis dato nicht vorbestraft war, forderte sie eine sechsmonatige Bewährungsstrafe, außerdem eine Geldauflage von 1000 Euro. Verteidiger Lohr plädierte auf eine Geldstrafe. Sein Mandant sei „ein anständiger und ordentlicher Mensch“.

Richterin und Schöffen folgten Staatsanwaltschaft

Richterin Beatrice Haas sowie die beiden Schöffen folgten dem Antrag der Staatsanwältin. Das Gericht ging ebenso wie Anklage und Verteidigung von einem „einmaligen Ausrutscher“ aus. Das Urteil ist rechtskräftig.

Autor:

Achim Dörner (Redakteur) aus Betzdorf

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