Prozess wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organe
Abzeichen einer SS-Division „geliked“?

Am Betzdorfer Amtsgericht läuft ein Verfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organe.
  • Am Betzdorfer Amtsgericht läuft ein Verfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organe.
  • Foto: dach
  • hochgeladen von Achim Dörner (Redakteur)

nb Betzdorf. Weil er ein Bild auf Facebook „geliked“, also mit „gefällt mir“ versehen haben soll, muss sich Sven F. seit Montag vor dem Betzdorfer Amtsgericht verantworten. Denn besagtes Bild zeigte nicht etwa eine Urlaubsidylle oder ähnliches, sondern ein Abzeichen der „Totenkopfdivision“ der Waffen-SS.

Folglich erging ein Strafbefehl wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organe gegen Sven F. (Name von der Redaktion geändert). Der aber erhob Einspruch gegen den Strafbefehl, sodass es nun zur Verhandlung kam.

Der Angeklagte, der ohne Verteidiger vor Einzelrichterin Anke Puntschuh erschien, gab sich vollkommen unwissend. Er wolle gerne mal sehen, was das überhaupt gewesen sei, so der 37-Jährige. „Und vor allem, mit welchem Profil das gemacht wurde.“

Nachdem er einen Blick auf die Ausdrucke geworfen hatte, wartete Sven F. mit folgender Erklärung auf: „Geliked“ wurde zwar mit seinem alten Facebookprofil, aber das sei kurz zuvor „gehackt“ worden. Dieses Profil sei „zweckentfremdet“ worden. Und: „Vielleicht sind damit Faxen getrieben worden.“

Dass etwas nicht stimmt, so Sven F., habe er gemerkt, als er nicht mehr auf sein Benutzerkonto habe zugreifen können – das Passwort habe nicht mehr funktioniert. Das habe er auch an Facebook gemeldet. Er selbst habe sich dann ein neues Profil zugelegt. Zudem schickte Sven F. hinterher: „Ich habe noch nie in meinem Leben etwas Verbotenes bei Facebook geliked, hochgeladen oder geteilt.“ Im Übrigen habe sein PC damals, im Februar 2015, noch in der Wohnung seiner Ex-Frau gestanden.

Richterin Puntschuh schenkte den Ausführungen des gebürtigen Kircheners wenig Glauben. Nicht nur wegen des zeitlichen Zufalls („Genau da wurde ihr Profil gehackt?“), insbesondere aber auch wegen des Vorstrafenregisters von Sven F. Darin finden sich unter anderem Vorstrafen wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Institutionen, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und wegen der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Institutionen.

Licht ins Dunkel soll nun ein Polizist bringen, der damals mit den Ermittlungen befasst war; ein weiterer Verhandlungstag ist somit anberaumt.

Autor:

Nadine Buderath (Redakteurin) aus Betzdorf

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