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Alles auf dem Prüfstand - Kreisheimattag ausgesetzt
AK-Kreis spart massiv

Das waren noch Zeiten: 2016 war Michael Lieber noch Landrat, Heijo Höfer noch Altenkirchener Bürgermeister – und es gab auch noch einen Kreisheimattag. Archivfoto: dach
  • Das waren noch Zeiten: 2016 war Michael Lieber noch Landrat, Heijo Höfer noch Altenkirchener Bürgermeister – und es gab auch noch einen Kreisheimattag. Archivfoto: dach
  • hochgeladen von Achim Dörner (Redakteur)

dach Kreis Altenkirchen. Eigentlich gibt es zu Weihnachten ja Geschenke. Doch das Christkind macht in diesem Jahr einen großen Bogen ums AK-Land. Mehr noch: In einigen Bereichen wird der Rotstift angesetzt, und zwar kein feiner Kugelschreiber sondern ein ganz dicker Filzer.

Haushaltskonsolidierungskonzept heißt das Zauberwort, und alleine das ist ein Euphemismus. Der Hintergrund: Michael Lieber hatte als Landrat vor einem Jahr seinen letzten Haushalt zu präsentieren – und der hatte es in sich, nämlich ein amtliches Minus. Auf 11 Mill. Euro belief sich das Defizit 2019. Daher hatte er noch auf der Zielgeraden seiner beruflichen Laufbahn ein Gremium eingesetzt, das sich das Aufarbeiten der finanziellen Situation auf die Fahnen geschrieben hat.

dach Kreis Altenkirchen. Eigentlich gibt es zu Weihnachten ja Geschenke. Doch das Christkind macht in diesem Jahr einen großen Bogen ums AK-Land. Mehr noch: In einigen Bereichen wird der Rotstift angesetzt, und zwar kein feiner Kugelschreiber sondern ein ganz dicker Filzer.

Haushaltskonsolidierungskonzept heißt das Zauberwort, und alleine das ist ein Euphemismus. Der Hintergrund: Michael Lieber hatte als Landrat vor einem Jahr seinen letzten Haushalt zu präsentieren – und der hatte es in sich, nämlich ein amtliches Minus. Auf 11 Mill. Euro belief sich das Defizit 2019. Daher hatte er noch auf der Zielgeraden seiner beruflichen Laufbahn ein Gremium eingesetzt, das sich das Aufarbeiten der finanziellen Situation auf die Fahnen geschrieben hat.

Diese Arbeitsgruppe hat nun jeden Stein im Kreishaushalt umgedreht und das alles in einem 234-seitigen Bericht festgehalten. Und genau damit haben sich die Fraktionssprecher am Mittwoch eingehend beschäftigt. Beim Großteil der insgesamt 54 Punkte konnten sie sich auf eine gemeinsame Route einigen. Dementsprechend dürfte auch der Kreisausschuss bei der Sitzung am Montag votieren.

Dieser Beschluss bringt dann so einige Neuerungen mit sich. Zum Beispiel: Der Kreisheimattag, der bislang alle fünf Jahre stattgefunden hat, macht nun einen auf Wehrpflicht – er wird (vorläufig) ausgesetzt.

Matthias Theis, bislang kommissarischer Kreisfeuerwehrinspekteur, kann einen dicken Haken an seine Forderung machen, den Posten nur dann regulär anzutreten, wenn er künftig als hauptamtliche Stelle geführt wird. Hier bleibt die Ehrenamtlichkeit.

Das wird auch das Stichwort im Kreisbergbaumuseum in Sassenroth sein. Wenn dessen Leiter Achim Heinz in den Ruhestand geht, wird der Posten nicht wieder besetzt, zumindest nicht mit einem Profi. Außerdem soll ein Konzept erstellt werden, ob und inwieweit das Museum in eigener oder fremder Trägerschaft weitergeführt werden kann. Besser kommt da die Kreisvolkshochschule weg. Hier will man die Struktur optimieren und den Deckungsgrad verbessern, wie auch immer das in der Praxis aussehen mag. Ein Konzept hat das Kreismedienzentrum derweil vorgelegt. Diese Einrichtung soll „personell redimensionierend neu ausgerichtet“ werden. Und auch die Wirtschaftsförderung des Kreises soll weniger Personalkosten verursachen. Sie wird verpflichtet, dem Kreisausschuss ihr Leistungsspektrum detailliert vorzustellen. Dasselbe gilt für die Regionalentwicklung.

Über die Wupper geht die Seniorenzeitschrift genauso wie die Stelle „Sprach-Kitas“, und zwar nach dem Auslaufen der Förderperiode. Den Unterhaltungsmaßnahmen an kreiseigenen Gebäuden wird ein Riegel vorgeschoben. Dieser Posten soll in den nächsten drei Jahren auf 1 bis 1,5 Mill. Euro gedeckelt werden.

Eines weiteren Kostentreibers möchte sich der Kreis so gut es geht entledigen: Die Herabstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen soll demnach vorangetrieben werden. Die Westerwaldbus GmbH soll eine Fahrgastzählung auf sämtlichen Linien vornehmen. Linienfahrten, die kaum genutzt werden, sollen demnach kurzfristig eingestellt werden.

Die Elternbeiträge fürs Mittagessen an den weiterführenden Schulen steigt von auf 3,75 Euro. Bei den Tageseinrichtungen sollen die Elternbeiträge um 10 Prozent erhöht werden, allerdings einkommensabhängig, ebenso wie bei der Kindertagespflege. Zuschüsse für Baumaßnahmen an Kitas werden von 50 auf 40 Prozent heruntergefahren. Die Sportstättenförderung wird halbiert. Am Zuschuss für das Altenkirchener Schwimmbad wird festgehalten.

Im Sozialbereich bleibt der Rotstift oftmals im Mäppchen. Zum Beispiel will man daran festhalten, eine weitere Familienhebamme einzustellen, ebenso an der Jugendarbeit in seiner jetzigen Form. Auch die Zuschüsse zur ambulanten Hilfe bleiben unangetastet, genauso wie die Leistungen für Armutsprojekte (die aber eingefroren werden). Die Schulsozialarbeit bleibt, auch deren Aufstockung um 1,5 Stellen. An den berufsbildenden Schulen wird sie jedoch nicht Einzug halten. Weitere Angebote bleiben unangetastet.

Auf eine Gewinnausschüttung der Sparkasse Westerwald-Sieg wird verzichtet; sie soll allerdings künftig jährlich 50 000 Euro mehr an die Kreismusikschule überweisen. Das Technologieinstitut für Metall und Engineering in Wissen ist vom Sparkurs nicht betroffen.

Und noch eines bleibt: Und zwar der Stapel der RWE-Aktien im Tresor des Kreishauses.

Autor:

Achim Dörner (Redakteur) aus Betzdorf

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