An der SPD-Basis im Kreis rumort es gewaltig

Ja zu Reformen, aber deutliche Kritik an Plänen zur Arbeitslosenhilfe und der »Vertrauensfrage« von Schröder

thor Betzdorf. Man muss es nicht so drastisch sehen wie der Vorsitzende eines SPD-Ortsvereins aus dem Oberkreis, der keinen Hehl daraus macht, »dass Gerhard Schröder nicht mein Kanzler ist«. Dennoch regt sich an der sozialdemokratischen Basis im AK-Land Widerstand gegen Teile der »Agenda 2010« genannten Reformpläne der Bundesregierung. Im Vorfeld des Sonderparteitags der SPD im Juni in Berlin hat auch zwischen Flammersfeld und Mudersbach das große Diskutieren begonnen. Die SZ hörte bei führenden heimischen Sozialdemokraten nach, wie sie die aktuelle Lage und den Richtungsstreit innerhalb der Partei einschätzen.

Klein sieht »Grausamkeiten«

»Ich hoffe, dass es nicht zu einer Zerreißprobe kommen wird«, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Horst Klein. Allerdings sieht er starken Diskussionsbedarf in der Partei. Für Klein steht bei den Vorschlägen des Kanzlers außer Frage, »dass wir uns von lieb Gewonnenem trennen müssen«, allerdings hat er in der Agenda des Kanzlers auch einige »Grausamkeiten« entdeckt. Eine Schieflage sieht der Kreisvorsitzende besonders bei der geplanten Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau. Hier würde es besonders ältere Arbeitnehmer treffen, die nach Jahrzehnten unverschuldet ihren Job verloren und nun auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr hätten.

Klein kündigte für den 15. Mai eine Sonderkreiskonferenz gemeinsam mit den Genossen aus Neuwied an, bei der offenbar auch ein Leitantrag zu diesem Punkt für den Parteitag verabschiedet werden soll. Und was hält er vom Mitgliederbegehren? »Verständnis habe ich dafür, ich unterstütze es aber nicht. Wir müssen auch zeigen, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen können.«

Bätzing kritisiert Kollegen

Ein gewisses »Bauchgrimmen« verspürt derzeit MdB Sabine Bätzing – und auch das bezieht sich in erster Linie auf den Punkt »Arbeitslosenhilfe«. Der Sonderparteitag sei deshalb wichtig, weil hier die Basis mitsprechem und »wenigstens ein bisschen was verändern kann«. »Und es muss etwas verändert werden«, so Sabine Bätzing. Nicht in Ordnung findet sie die Art und Weise, wie das Mitgliederbegehren zustande gekommen ist, zumal ihre verantwortlichen Kollegen in der Bundestagsfraktion still gehalten hätten, dafür aber an einem Wochenende an die Öffentlichkeit gegangen seien.

Dass Gerhard Schröder die Reformpläne an sein Schicksal als Kanzler koppelt, empfindet die junge Abgeordnete durchaus als »Pistole auf die Brust der Basis«. Andererseits müsse man dem Regierungschef auch eine Art »roten Faden« in seiner Arbeit attestieren und ihm zugestehen, dass er nicht alles mit sich machen lassen wolle. Sabine Bätzing wünscht sich für den Parteitag jedenfalls einen gesunden Kompromiss, auch wenn das Reformpaket insgesamt auf den Weg gebracht werden müsse.

Endlich inhaltlich diskutieren

»Einschnitte ja, aber dann muss es auch gerecht zugehen«, fasst Reiner Rühmann (Weitefeld), Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, die nach seinem Empfinden »momentan absolut bescheidene« Stimmung an der Basis zusammen. Ihm fehle bei der Agenda von Schröder die soziale Ausgewogenheit. Auf dem Parteitag, so Rühmann, müsse endlich eine längst überfällige inhaltliche Diskussion unter den Sozialdemokraten stattfinden. Man könne eben nicht nur Kommissionen einsetzen und mit diesen Demokratie ersetzen: »Dann fühlen sich die eigenen Leute außen vor gelassen.« Scharfe Kritik übt der Fraktionschef an der »Vertrauensfrage« des Kanzlers: »Das ist die Negation des Rechts der Partei auf Diskussion. Ob das ein vernünftiger Umgangsstil ist, wage ich zu bezweifeln.«

Ähnlich äußert sich auch MdL Franz Schwarz, der dieses Verhalten von Schröder zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen kann. Es könne nicht sein, dass der Kanzler sich bereits im Vorfeld der Regionalkonferenzen (die den Sonderparteitag vorbereiten sollen) derart festlege. Der Niederfischbacher Landtagsabgeordnete und Gewerkschafter betont gleichermaßen die Notwendigkeit einer Reform der sozialen Sicherungssysteme: »Es muss aber die Möglichkeit geben, das Konzept so zu verändern, dass sich die Arbeitnehmer hier wieder finden können.« Als »unsägliche Diskussion« und »massives Ärgernis« bezeichnet Schwarz die Kürzung der Arbeitslosenhilfe. Das sei auch Tenor der jüngsten Mitgliederversammlung im SPD-Ortsverein Niederfischbach gewesen.

Der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Betzdorf, Dr. Matthias Krell, hat in seinem politischen Umfeld durchaus die Bereitschaft für Veränderungen wahrgenommen. Allerdings gebe es bei manchem Betzdorfer Parteimitglied Zweifel, ob nicht die sozialdemokratische Identität verloren gehen könnte. Viel früher hätte auch er sich eine inhaltliche Debatte in und mit der Basis gewünscht. So aber habe man vieles nur scheibchenweise erfahren. »Die Regierung wäre gut beraten gewesen, von Anfang an klare Konzepte auf den Tisch zu legen.« Die »Vertrauensfrage« des Kanzlers hält der Stadtverbandsvorsitzende »im Prinzip für richtig«: »Es geht auch um seine Politik, und dafür muss er gerade stehen.«

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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