SZ

Prozess um AWo-Skandal
Angeklagte kommen mit Bewährung davon

Sechs Jahre hat das gesamte Verfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und „Organe“ der ehemaligen AWo-Kreisverbände Altenkirchen und Westerwaldkreis gedauert. Nach drei Tagen Hauptverhandlung stand fest: Hinter Gitter muss niemand.
  • Sechs Jahre hat das gesamte Verfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und „Organe“ der ehemaligen AWo-Kreisverbände Altenkirchen und Westerwaldkreis gedauert. Nach drei Tagen Hauptverhandlung stand fest: Hinter Gitter muss niemand.
  • Foto: Symbolbild: Pixabay
  • hochgeladen von Klaus-Jürgen Menn (Redakteur)

nb Betzdorf. Mit Bewährungsstrafen zwischen acht und 22 Monaten sowie in einem Fall einer reinen Geldstrafe ist am Donnerstag der Prozess gegen acht Mitarbeiter und „Organe“ der ehemaligen AWo-Kreisverbände Altenkirchen und Westerwald zu Ende gegangen. Drei Verhandlungstage im Landgericht: Das war angesichts der schieren Dimensionen des Betrugsskandals äußerst stramm. Allein der Hauptangeklagte Ralf B. (Namen geändert), einst Geschäftsführer des Kreisverbandes Westerwald und anschließend im AK-Land, hat sich des hundertfachen Betruges schuldig gemacht. Das sah die Kammer nach der Hauptverhandlung als erwiesen an. Wegen Betrugs wurden auch die anderen Angeklagten, darunter eine ehemaliger Landtagsabgeordneter und AWo-Vorstandsvorsitzender, verurteilt.

nb Betzdorf. Mit Bewährungsstrafen zwischen acht und 22 Monaten sowie in einem Fall einer reinen Geldstrafe ist am Donnerstag der Prozess gegen acht Mitarbeiter und „Organe“ der ehemaligen AWo-Kreisverbände Altenkirchen und Westerwald zu Ende gegangen. Drei Verhandlungstage im Landgericht: Das war angesichts der schieren Dimensionen des Betrugsskandals äußerst stramm. Allein der Hauptangeklagte Ralf B. (Namen geändert), einst Geschäftsführer des Kreisverbandes Westerwald und anschließend im AK-Land, hat sich des hundertfachen Betruges schuldig gemacht. Das sah die Kammer nach der Hauptverhandlung als erwiesen an. Wegen Betrugs wurden auch die anderen Angeklagten, darunter eine ehemaliger Landtagsabgeordneter und AWo-Vorstandsvorsitzender, verurteilt.

Mit fingierten Teilnehmerlisten von Alltagshelferseminaren hatten die beiden Verbände unrechtmäßig Fördergelder kassiert und damit die eigenen Arbeitsplätze gesichert. 363 000 Euro Schaden hat dabei der AWo-Kreisverband Altenkirchen angerichtet, jener aus dem Nachbarkreis 260 000 Euro.
Dass der Prozess so zügig abgeschlossen werden konnte, war dabei allein der Tatsache geschuldet, dass es zwischen den Verfahrensbeteiligten eine Verständigung gegeben hatte – alle Beschuldigten machten reinen Tisch, dafür erwartete sie ein zuvor abgesteckter Strafrahmen (die SZ berichtete). Nur einer der acht Angeklagten hatte sich nicht an der Absprache beteiligt, gestand aber gleichwohl.

Die Staatsanwaltschaft: „Der Begriff der ,Bande’: ein Quell ewiger Freude, auch unter Juristen“, so Oberstaatsanwalt Achim Kroth leicht sarkastisch. Denn: Mit der sogenannten Bandenmäßigkeit ist es nicht so einfach, oft würden Kleinigkeiten entscheiden. Aber Kroth kam zu dem Schluss, dass unter dem Emblem der AWo keine Bande agiert hat. Jeder sei für sich oder auf Anweisung zu Werke gegangen, zudem habe es teils Anhängigkeiten zwischen den Angeklagten gegeben.

Angespannte finanzielle Situation

Auslöser der Betrugsmasche, so rekapitulierte Kroth, war die angespannte finanzielle Situation des Kreisverbandes AK gewesen. Deshalb wurden Menschen dazu gebracht, die Listen zu unterschreiben, weil es pro „Teilnehmertag“ Fördergelder des Kuratoriums Deutsche Altershilfe gab. Menschen, die entweder unter einem Vorwand zur Unterschrift gebeten worden waren oder die gar nicht wirklich überblicken konnten, was sie taten und den Wohlfahrtsverbänden vertrauten. 
Bestätigt worden seien die Vorwürfe durch die Geständnisse, die wiederum durch Unterlagen und Zeugenaussagen von ermittelnden Beamten untermauert worden seien, so Kroth.

Die Verteidigung: „Schnöder Mammon“ habe nicht im Vordergrund gestanden, so dessen Anwalt über Ralf B. Seine einzige Tatmotivation sei gewesen, „den Laden am Laufen zu halten“.
Ähnlich klang es bei der Verteidigerin von Bernd K., dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der AK-AWo: „Es war immer aus der Not heraus geboren.“ Aus den Taten seien irgendwann Selbstläufer geworden.

Bei den übrigen Angeklagten – Büro- und Verwaltungsangestellten, die an den Betrügereien beteiligt waren – wurde ebenfalls die Angst um den Arbeitsplatzverlust als Motiv angeführt.Wie zu erwarten, lagen die Anträge der Verteidiger unter denen der Anklage.

Verfahren dauerte sechs Jahre

Das Urteil: Torsten Bonin, Vorsitzender Richter der 4. Strafkammer, konnte bei seiner Urteilsbegründung immer wieder die dieselben Punkte anführen. Für die Angeklagten sprachen demnach zuvorderst die Geständnisse. Zudem, dass die Taten bereits lange zurückliegen (das Ganze begann 2009) und dass die Länge des Verfahrens (sechs Jahre) eine enorme Belastung darstellte. Andererseits war da der hohe Schaden, der lange Tatzeitraum, die hohe Tatfrequenz und die kriminelle Energie, so die Kammer, die schlussendlich unter den Forderungen der Anklage blieb.

Für Ralf B. gab es wegen der Betrugsfälle sowie des Vorenthaltens von Arbeitsentgelten ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung. Zudem muss er eine Geldauflage von 9000 Euro zahlen. Ein Jahr und fünf Monate sind es bei Bernd K., er muss zudem 9000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung überweisen.
Für die übrigen Angeklagten gab es Strafen zwischen acht und 14 Monaten und Geldauflagen bis zu 3600 Euro. Eine Mitarbeiterin des damaligen Verbandes im Westerwaldkreis erhielt eine Geldstrafe von 260 Tagessätzen à 20 Euro.

Autor:

Nadine Buderath (Redakteurin) aus Betzdorf

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