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Straßenprogramm in Betzdorf
Anwohnerin vergießt bittere Tränen

Die Anwohner von Marienstraße, Lasdorfer Straße und Helenenweg im Betzdorfer Stadtteil Bruche trifft es zuerst. Ihre Straßen sollen bereits im Frühjahr 2021 erschlossen werden – diesen Status besitzen sie nämlich noch nicht.
  • Die Anwohner von Marienstraße, Lasdorfer Straße und Helenenweg im Betzdorfer Stadtteil Bruche trifft es zuerst. Ihre Straßen sollen bereits im Frühjahr 2021 erschlossen werden – diesen Status besitzen sie nämlich noch nicht.
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  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

goeb Betzdorf. Tränen gab es am Rande der jüngsten Bau- und Umweltausschusssitzung der Stadt Betzdorf am Donnerstagabend in der Stadthalle, in die das Gremium Corona-bedingt umgezogen war. Tränen nicht etwa deshalb, weil Stadtbürgermeister Benjamin Geldsetzer wegen der verschärften Pandemie-Regeln gezwungen war, den Einlass in die Halle zu beschränken und gut 20 Interessierte draußen vor der Tür bleiben mussten. Tränen gab es in der anschließenden „Einwohnerfragestunde“, bis zu der eine Betzdorferin ausgeharrt hatte, um ihre Verzweiflung öffentlich zu machen.
Straßenerschließung in Betzdorf ein glühendes Eisen
Wie berichtet, hatte der neue Stadtbürgermeister kurz nach seinem Amtsantritt vergangenes Jahr das Thema Straßenerschließung angepackt.

goeb Betzdorf. Tränen gab es am Rande der jüngsten Bau- und Umweltausschusssitzung der Stadt Betzdorf am Donnerstagabend in der Stadthalle, in die das Gremium Corona-bedingt umgezogen war. Tränen nicht etwa deshalb, weil Stadtbürgermeister Benjamin Geldsetzer wegen der verschärften Pandemie-Regeln gezwungen war, den Einlass in die Halle zu beschränken und gut 20 Interessierte draußen vor der Tür bleiben mussten. Tränen gab es in der anschließenden „Einwohnerfragestunde“, bis zu der eine Betzdorferin ausgeharrt hatte, um ihre Verzweiflung öffentlich zu machen.

Straßenerschließung in Betzdorf ein glühendes Eisen

Wie berichtet, hatte der neue Stadtbürgermeister kurz nach seinem Amtsantritt vergangenes Jahr das Thema Straßenerschließung angepackt. Es ist in Betzdorf ein heißes, nein, ein glühendheißes Eisen. Mehr als 50 Straßen gibt es in der Stadt, die zwar als bessere „geteerte Feldwege“ irgendwie von Autos befahren werden, die aber nie offiziell erschlossen worden sind.
Das muss aus verschiedenen Gründen nun nachgeholt werden. Einer davon lautet: Rheinland-Pfalz hat die Weichen von „Einmalbeiträgen“ beim Straßenausbau auf „wiederkehrende Beiträge“ (wkB) umgestellt. Zwar betrifft das die sog. Erschließung von Straßen nicht direkt, denn hier müssen die Anwohner 90 Prozent der Kosten selbst tragen (10 Prozent zulasten der Stadt). Doch indirekt wird die Kommune zum Handeln gezwungen.
Das Land Rheinland-Pfalz will das wkb-System bis spätestens 2024 eingeführt sehen. Die Stadt Betzdorf könnte beim sogenannten Ausbau – hier teilen sich Anwohner und Stadt die Kosten gleichmäßiger, z. B. im Verhältnis 60 zu 40 – nicht auf wkB umstellen, wenn sie ein halbes Hundert ihrer Straßen nicht mal erschlossen hat. Eile ist also angesagt.
Eine von Geldsetzers ersten Amtshandlungen betraf also die Information sämtlicher Hausbesitzer solcher Betzdorfer Straßen, die in den kommenden zwölf Jahren erschlossen werden sollen – begreiflicherweise ein „verdrussträchtiges“ Thema, denn es geht für die Menschen schwer ins Geld. Und deshalb flossen die Tränen einer Anwohnerin, die in einer der ersten Straßen wohnt, die jetzt erschlossen werden sollen: Lasdorfer Straße, Marienstraße und Helenenweg.

Moratorium kann die Verwaltung Betzdorf nicht gewähren

Warum man denn nicht verschieben könne, fragte sie vom Balkon aus in die lückig mit Politikern und Verwaltungsleuten besetzte Stadthalle hinunter. Sie habe das Geld nicht, der Mann sei Alleinverdiener, von Kurzarbeit betroffen und von Arbeitslosigkeit bedroht. Immer und immer wieder setzte sie nach.
Doch ein Moratorium konnte die Verwaltung schon aus rechtlichen Gründen nicht gewähren. Bereits 2018 hatte es den Grundsatzbeschluss für die Mega-Erschließungsoffensive im Rat gegeben. Jetzt führe die Stadt nur noch aus, hieß es, und: Mit irgendwelchen Straßen müsse man ja schließlich anfangen. Bauamtsleiter Martin Schäfer ergänzte, dass die Gelegenheit günstig sei. „Wenn wir aufschieben, wird alles nur noch teurer.“ Geldsetzer fügte hinzu, dass es allen Betroffenen klar sein müsse, dass sie an einer nicht erschlossenen Straße wohnten und dass eines Tages erschlossen werde. „Ich mag auch nicht den Einwand gelten lassen, dass man es nicht gewusst hat, wenn man frisch dorthin umgezogen ist. Wenn ich ein Haus kaufe, informiere ich mich doch vorher, wie der Zustand und die Klassifikation der jeweiligen Straße ist.“

"Es gibt für alles Lösungen"

Er bat alle Betroffenen, die glaubten, dass sie die Summen nicht stemmen könnten, sich an die Verwaltung zu wenden. Geldsetzer: „Es gibt für alles Lösungen. Es ist durch eine Erschließung noch niemandem das Haus weggenommen worden.“

Ausbau kommt Anwohnern entgegen> Die bei der Anwohnerversammlung Ende September unter Hinzuziehung des Ingenieurbüros Klapp + Müller (Reichshof) gemachten Vorschläge der Bewohner will die Verwaltung größtenteils umsetzen. Der Bauausschuss legte in seiner Sitzung die Ausbauvariante fest. Wegen der teils geringen Breiten der Straßen (nur die Marienstraße hat 5 Meter) will man weitgehend Einbahnverkehr einrichten. Abgelehnt hatten die Anwohner wegen der Kosten zwei Anschlüsse an die Industriestraße. Dem folgte die Verwaltung. Nicht umsetzen wollte das Rathaus den Vorschlag, ein 110 Meter langes Stück im Helenenweg als „Gehweg“ zu belassen. Auch das müsse man dann irgendwie ausbauen. Dazu müsste zudem in der Lasdorfer Straße Begegnungsverkehr ermöglicht werden, hieß es. Die Ersparnis von 85 000 Euro verpuffe. Es müssten Ausweichplätze gebaut werden, zudem gebe es Böschungen. Laut Krusche ist es wirtschaftlicher, den Helenenweg durchzubauen. Martin Schäfer verwarf eine Anwohneridee, den Wendehammer dort auszubauen und es bei dem Schmalstück zu belassen. Bisher sei man zum Rangieren auf Privatgrundstücke ausgewichen. Das erschwerten physisch dann die Bordsteine, und rechtlich sei ihm das zu dünnes Eis. „Gegen eine Straße, die nicht funktioniert, könnten Bürger bei einer Veranlagung klagen“, wandte er ein. Vom Aussparen des Stücks profitierten auch nur drei Anwohner, alle anderen seien davon nicht berührt. Beim Bau werden durch die Verbandsgemeindewerke auch die Wasserleitungen und Kanäle erneuert. Auch Strom und Glasfaser werden berücksichtigt.

Wie dieser Bürgerin ergeht es vielen. Keine leichte Kost für das Rathaus sind deshalb die Anwohnerversammlungen, die im Vorfeld laufen. Es wird viel geschimpft, und auch in diesem Fall war der Verwaltung ein geharnischter Brief der Betroffenen in Haus geflattert.
Wie Bauamtsmitarbeiter André Krusche, der die Pläne vorstellte, berichtete, hatte es am 28. September eine Versammlung in dem Beritt gegeben. Auch klar: Die Menschen wollen es so günstig wie möglich haben. „Wir sind Ihnen dankbar, dass Sie Vorschläge gemacht haben“, schickte Krusche seinen Ausführungen voraus. Dass die Stadt es niemals wird allen rechtmachen können, wurde aber auch deutlich. SPD-Sprecher Karl-Heinz Mohr fand den Vorlauf von zwei Jahren auch zu knapp. „Fünf Jahre wären besser gewesen.“ Trotzdem: Die Vorschläge des Bauamts zum Ausbau wurden einstimmig angenommen.

Autor:

Dr. Andreas Goebel (Redakteur) aus Betzdorf

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