Auch der Rat Alsdorf beugte sich seinem Schicksal

Einen Haushalt ohne Gestaltungsmöglichkeiten verabschiedet

ruth Alsdorf. Einen wenig erfreulichen Haushalt musste Ortsbürgermeister Paul Schwan am Donnerstagabend dem Alsdorfer Rat vorstellen. Trotz aller Sparbemühungen weist der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr einen Fehlbedarf in Höhe von 187370 e auf. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das eine Verschlechterung von 87640 e. Somit konnte erneut, wie schon in den Vorjahren, auch für das Haushaltsjahr 2003 ein Haushaltsausgleich nicht erreicht werden. Alsdorf nimmt, was die Finanzen betrifft, einen traurigen Platz in der Spitzengruppe der ärmsten Ortsgemeinden im Land ein. Trotzdem stimmten sowohl die CDU- als auch die SPD-Fraktion dem Haushaltsentwurf zu.

Im Vermögenshaushalt sieht es derart bitter aus, dass sich SPD-Sprecher Hermann-Josef Staudt jeden Kommentar verkniff: »Was soll ich dazu sagen? Da steht ja ohnehin nichts drin.« Er könne sich kaum daran erinnern, für eine Haushaltsberatung nur eine Sitzung benötigt zu haben. »Das spiegelt unseren Handlungsspielraum deutlich wieder«. Der Schuldenstand der Gemeinde verringert sich dank der pflichtgemäßen Tilgung geringfügig, dafür habe die Gemeinde immerhin einige Immobilien vermietet, die Geld einbringen, so Paul Schwan. Staudt wies auf das Jahr 2001 zurück, als die Aussichten noch weit günstiger zu sein schienen.

Im Vergleich zu den anderen Ortsgemeinden ist die relative Steuerkraft der Gemeinde Alsdorf angestiegen. »So hat die Finanzkraftzahl der Ortsgemeinde Alsdorf hauptsächlich bedingt durch den Wegfall der Schlüsselzuweisungen im Vergleich zum letzten Jahr absolut zwar etwas abgenommen, relativ ist die Steuerkraft von Alsdorf jedoch angestiegen«, so CDU-Sprecher Achim Bechheim in seiner Rede. »In der Folge bedeutet dies, dass wir in Alsdorf vom Haushalt der Verbandsgemeinde einen größeren Anteil tragen müssen, es erhöht sich der Prozentsatz von 6,10 auf 6,95, und damit steigt die Verbandsgemeindeumlage kräftig«, rechnete Bechheim vor. Ähnliches gelte für die Kreisumlage. »Wir haben höhere Einnahmen, bessere Zahlen und müssen gerade wegen dieser positiven Entwicklung nun fast wie zur Strafe höhere Umlagen tragen«, ärgerte sich der CDU-Sprecher.

Staudt lehnte Bechheims Begriff der »Bestrafung« ab. Denn die Ortsgemeinde würde nicht nur geben, sondern von den Umlagen auch wiederum profitieren. Schließlich erhalte Alsdorf aus verschiedenen Quellen Schlüsselzuweisungen. Dagegen betonte Bechheim, dass ihn die Art und Weise störe, wie die Mittel von Bund, Land und Gemeinden verteilt werden.

Obwohl die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmte, blieben nach Ansicht von Rudolf Staudt Einsparpotenziale ungenutzt. So sei es fraglich, ob es noch Sinn mache, dass die Gemeinde beim Unterhalt der Grillhütte immer noch »drauflege«. Auch beim Bauhof hätte sich Staudt mehr Zusammenarbeit gewünscht. Eine Zusammenlegung mit dem Betzdorfer Bauhof würde sicherlich Synergieeffekte mit sich bringen.

Beim Kindergarten hätte man sich auch überlegen müssen, ob man so groß hätte bauen müssen. Im kath. Kindergarten stehe ein Gruppenraum bereits leer. Die Bevölkerungsentwicklung deute darauf hin, dass in den nächsten Jahren mit noch weniger Kinder zu rechnen sei. Man habe zwar die Vorgabe des Gesetzgebers erfüllt, stehe jetzt aber mit der Immobilie allein da. Im Etat sind 45000 e für Kindergärten vorgesehen, 22000 e davon für den kath. Kindergarten.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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