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Straßenbaumaßnahme aber weiter geplant
Aufschub für den Schutzbacher Weg

Der obere Teil des Schutzbacher Wegs soll angegangen werden. Nun will man aber zunächst rechtsverbindlich klären, ob es sich um eine Ersterschließung oder einen Ausbau handelt.
  • Der obere Teil des Schutzbacher Wegs soll angegangen werden. Nun will man aber zunächst rechtsverbindlich klären, ob es sich um eine Ersterschließung oder einen Ausbau handelt.
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  • hochgeladen von Pascal Mlyniec (Redakteur)

dach Alsdorf. Die Anlieger des Schutzbacher Wegs haben sich juristischen Beistand gesucht. Der entsprechende Anwalt hat die Verwaltung mit einem Fragenkatalog „beglückt“, deren Beantwortung sogar ein Besuch im Landeshauptarchiv in Koblenz nötig machte. Das war am Donnerstagabend bei der Sitzung des Gemeinderats zu hören, in dessen Mittelpunkt erneut die geplante Straßenbaumaßnahme stand.

Wie ausführlich berichtet, soll hier der obere Teil angepackt werden. Kein günstiges Unterfangen: Über 900 000 Euro lag die Schätzung. Das bedeutet eine Belastung von rund 40 Euro pro Quadratmeter Grundstück für die Anlieger. Denn die Maßnahme wird vonseiten der Ortsgemeinde und des Bauamts als Ersterschließung gewertet, also als erstmaliger Bau.

dach Alsdorf. Die Anlieger des Schutzbacher Wegs haben sich juristischen Beistand gesucht. Der entsprechende Anwalt hat die Verwaltung mit einem Fragenkatalog „beglückt“, deren Beantwortung sogar ein Besuch im Landeshauptarchiv in Koblenz nötig machte. Das war am Donnerstagabend bei der Sitzung des Gemeinderats zu hören, in dessen Mittelpunkt erneut die geplante Straßenbaumaßnahme stand.

Wie ausführlich berichtet, soll hier der obere Teil angepackt werden. Kein günstiges Unterfangen: Über 900 000 Euro lag die Schätzung. Das bedeutet eine Belastung von rund 40 Euro pro Quadratmeter Grundstück für die Anlieger. Denn die Maßnahme wird vonseiten der Ortsgemeinde und des Bauamts als Ersterschließung gewertet, also als erstmaliger Bau. Die Straße bisher, 1964 entstanden, war demnach keine „richtige“, es fehlt beispielsweise die Entwässerung.

60 oder 90 Prozent?

Dies ist einer der Punkte, denen der Anwalt nachspüren möchte. Ist es nicht doch ein Ausbau? Dann müssten die Anlieger „nur“ noch rund 60 Prozent der Kosten übernehmen, statt 90 bei einer Erschließung. Der zweite Knackpunkt: Müssen die Kosten für die teure Entsorgung der alten Fahrbahn – Teer und Schlacke – wirklich den Anliegern aufgebürdet werden?

Diese Frage treibt auch die CDU-Fraktion um – sie war Teil eines entsprechenden Antrags: Die Verwaltung soll der Sache nochmal auf den Grund gehen. Außerdem sollen Bauamt und Planungsbüro noch mal auf die Suche nach weiteren Einsparmöglichkeiten gehen. Und: Man möge prüfen, ob man eine eigene Satzung auflegen kann, um den Gemeindeanteil im Falle einer Erschließung (zehn Prozent) nach oben zu schrauben.

Dem konnte sich die SPD-Fraktion anschließen. Die Sozialdemokraten waren ihrerseits froh, dass sich die CDU zuvor grundsätzlich zur Baumaßnahme bekannte. Schließlich hatten die Christdemokraten zuletzt, als sie die Kostenschätzung hörten, gegen das Projekt gestimmt.

"Nichts tun, bis alle offenen Fragen geklärt sind"

Nun war die einhellige Meinung, dass am Schutzbacher Weg erst einmal nichts passiert. Ortsbürgermeister Staudt: „Wir werden da nichts tun, bis alle offenen Fragen geklärt sind.“ Der Anliegeranwalt werde in den nächsten Tagen die angeforderten Informationen erhalten.
Auch eine anvisierte Änderung der Erschließungssatzung der Ortsgemeinde wurde vorerst auf Eis gelegt. Hier will der Gemeinderat das Regelwerk der aktuellen Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebunds anpassen. Dabei gehe es ausdrücklich nicht darum, „irgendwelche Nachteile für die Anlieger zu definieren“, sondern um die Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung, so Staudt.

Die obligatorische Einwohnerfragestunde wurde zur munteren Diskussionsrunde, denn es waren einige Anlieger in die Turnhalle gekommen. Dort war Staudt allerdings seitens der Ortsgemeinde allein auf weiter Flur, die Ratsmitglieder saßen bei der Online-Sitzung zu Hause an den Bildschirmen. Die akustische Übertragung aus der Halle war jedoch für sie so gut wie nicht zu verstehen. Immerhin: Man konnte sich zusammenreimen, dass zumindest einer der Ideen ist, einfach eine Asphaltschicht über den Schutzbacher Weg zu ziehen, so wie es vor Jahren schon mal geplant war. Staudt entgegnete, dass seinerzeit alle Fachleute von diesem Vorgehen abgeraten hätten.

Nach einigem Hin und Her befand der Ortsbürgermeister: „Ich hab Verständnis für den Unmut.“ Und: „Wir kommen hoffentlich zu einer Version, die akzeptabler ist als das, was wir derzeit auf dem Tisch liegen haben.“

Autor:

Achim Dörner (Redakteur) aus Betzdorf

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