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Trotz angespannter Haushaltslage
Betzdorf plant größere Investitionen

In den nächsten drei Jahren sollen in die Erweiterung des Gewerbeparks Dauersberg ca. 3 Millionen Euro investiert werden.
  • In den nächsten drei Jahren sollen in die Erweiterung des Gewerbeparks Dauersberg ca. 3 Millionen Euro investiert werden.
  • Foto: Daniel Montanus
  • hochgeladen von Pascal Mlyniec (Redakteur)

damo Betzdorf. Und einmal mehr ist die schwarze Null elend weit weg: Auch in den Plänen für die Jahre 2021 und 2022 klafft eine dicke Lücke im Haushaltsplan der Stadt Betzdorf, und es bleibt nur der Gang in die Kreditabteilung der Bank. Aber nur auf den ersten Blick klingt es da verwunderlich, dass der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend sein grundsätzliches Einverständnis für etliche Großinvestitionen signalisiert hat: Zwar muss die Stadt erst einmal Geld in die Hand nehmen, um neue Gewerbe- und Wohnbauflächen zu schaffen, aber langfristig kann die Kommune höhere Steuereinnahmen sehr gut gebrauchen.

damo Betzdorf. Und einmal mehr ist die schwarze Null elend weit weg: Auch in den Plänen für die Jahre 2021 und 2022 klafft eine dicke Lücke im Haushaltsplan der Stadt Betzdorf, und es bleibt nur der Gang in die Kreditabteilung der Bank. Aber nur auf den ersten Blick klingt es da verwunderlich, dass der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend sein grundsätzliches Einverständnis für etliche Großinvestitionen signalisiert hat: Zwar muss die Stadt erst einmal Geld in die Hand nehmen, um neue Gewerbe- und Wohnbauflächen zu schaffen, aber langfristig kann die Kommune höhere Steuereinnahmen sehr gut gebrauchen.

Denn das Betzdorfer Finanzproblem ist struktureller Natur: Die Einnahmen reichen schlicht nicht aus, um die Ausgaben zu decken, und das Eigenkapital schmilzt wie ein Stück Eis am Äquator. Rund 3,9 Millionen Euro werden nach den Prognosen des Kämmerers Matthias Röttgen in diesem Jahr zum Haushaltsausgleich fehlen (bei Erträgen von rund 14,5 Millionen Euro). Für 2022 sieht’s kaum besser aus.

Einnahmen durch Gewerbesteuer sinken

Natürlich ist das auch der Pandemie geschuldet, schließlich befinden sich die Gewerbesteuereinnahmen im Sinkflug – erst vor wenigen Tagen haben sich die kalkulierten Vorausleistungen fürs das laufende Jahr von 5 Millionen Euro auf 2,5 Millionen halbiert. Aber es gibt eben auch Probleme, die alles andere als eine Momentaufnahme sind: Schon lange fokussiert sich die Betzdorfer Kritik auf Mainz, wo die geistigen Väter des kommunalen Finanzausgleichs sitzen.

Aber die Betzdorfer schauen nicht nur in Richtung Landeshauptstadt: Sie schielen auch bergauf, in Richtung Dauersberg. Für die Erweiterung des Gewerbeparks will die Stadt rund 3 Millionen Euro ausgeben. Der Löwenanteil wird 2022 für das „Umklappen“ des Geländes anfallen – wobei Karl-Heinz Mohr (SPD) im Ausschuss noch einmal betonte, dass die 1,6 Millionen Euro fürs Gelände-Modellieren auf die Grundstückspreise umgelegt werden müssen.

1,2 Millionen Euro für Wohngebiet "Am Scheuerberg"

Aber auch in diesem Jahr wird schon investiert: Im Haushaltsplan finden sich rund 250 000 Euro, die unter anderem in die Erschließungsstraße gesteckt werden sollen.
Die Stadt will aber nicht nur Betrieben die Möglichkeit geben, sich anzusiedeln: Ein weiterer dicker Posten im Etatentwurf ist das Wohngebiet „Am Scheuerberg“: Dort sollen bis Ende 2022 etwa 1,2 Millionen Euro verbuddelt werden – und rund drei Dutzend Bauplätze entstehen.

Auch nicht weit von der Siebenstelligkeit ist der Posten für den Bau der neuen städtischen Kita an der Schützenstraße entfernt: Rund 850 000 Euro sind in diesem Jahr veranschlagt. Rechnet man zu diesen Ausgaben noch die Umgestaltung des Außengeländes der Kita „Zwergennest“ dazu, lässt sich festhalten: Für die kleinsten Betzdorfer soll mehr als eine Million Euro lockergemacht werden.
Und noch ein dicker Posten findet sich im Doppelhaushalt: der Straßenbau. Insbesondere die Erschließung des Bereichs Lasberg geht ins Geld, und auch die Gregor-Wolf-Straße wird einiges kosten:

Die Maßnahme ist mit rund 700 000 Euro kalkuliert, an Anliegerbeiträgen kommen aber – bis die wkB-Satzung steht – nur 150 000 Euro in die Kasse. In Summe mit den tatsächlichen Ausgaben der Stadt für den Ausbau der Gerstenkampstraße und der Geschwister-Scholl-Straße werden’s rund 750 000 Euro für Gemeindestraßen.

CDU: "Stimmen dem Doppelhaushalt nicht zu"

All das kann die Stadt nicht aus eigener Kraft bezahlen – und so führt kein Weg an neuen Krediten vorbei. Der prognostizierte Kreditbedarf beläuft sich auf rund 3,7 Millionen Euro. Weil die Stadt natürlich alte Kredite abstottern muss, steigt die Neuverschuldung „nur“ um 3 Millionen. Euro. Am Ende dieses Jahres dürften die Gesamtschulden der Sieg-Heller-Stadt bei 32,5 Millionen Euro liegen.
So weit der Plan – aber noch sind Korrekturen möglich: Kommende Woche berät der Haupt- und Finanzausschuss erneut, am Ende muss der Rat entscheiden.

Spannend wird sein, wie die CDU-Fraktion dann abstimmt: Deren Sprecher Werner Hollmann kündigte am Mittwoch schon an, gegen den Etat-Entwurf zu votieren. Dabei geht’s gar nicht um einzelne Posten, sondern: „Wir stimmen dem Doppelhaushalt nicht zu.“ Und zwar vor allem, weil’s erstmals ein Etat für zwei Jahre ist.

Stadtbürgermeister Benjamin Geldsetzer nahm’s nach eigener Aussage „irritiert“ zur Kenntnis, schließlich fuße der Zwei-Jahres-Plan auf einem Beschluss mit breiter Mehrheit. Allzu viel Sorge bereitet ihm Hollmanns Ankündigung aber offenbar nicht: „Es ist ja so, dass wir seit 2009 keine CDU-Mehrheit mehr im Stadtrat haben. Wir werden demokratisch entscheiden.“

Autor:

Daniel Montanus (Redakteur) aus Betzdorf

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