Betzdorf senkt Steuern

»Signal setzen« – Mahnung von SPD, FDP und Grünen

Betzdorf. Die Stadt Betzdorf senkt die Steuerhebesätze: Gestern stimmte der Rat der Senkung der Hebesätze für die Grundsteuern sowie für die Gewerbesteuer zu. Die neuen Sätze liegen bei 282 v.H. für die Grundsteuer A (bisher 291 v.H.), bei 314 v.H. für die Grundsteuer B (bisher 317 v.H.) sowie bei 355 v.H. für die Gewerbesteuer (bisher 360 v.H.). Insgesamt verzichtet die Stadt damit auf Steuereinnahmen in Höhe von 150000 DM. Rund 120000 DM werden die Gewerbestreibenden einsparen, gut 30000 DM die von der Grundsteuer B betroffenen Bürger. Die Grundsteuer A, die auf landwirtschaftlich genutzte Flächen zu entrichten ist, fällt in Betzdorf nicht ins Gewicht.

Mehreinnahmen bei Gewerbesteuer

Möglich wird die Steuersenkung durch eine deutliche Steigerung bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Statt der im Haushalt kalkulierten 5,5 Mill. DM flossen rund 11 Mill. DM in den Stadtsäckel, berichtete Michael Lieber. Und auch für das kommende Jahr zeichne sich ab, dass die 5,5-Mill.-DM-Marke deutlich überschritten wird. Somit sei die Stadt in der glücklichen Position, die Steuern senken zu können. Lediglich im Umfang der Steuersenkung seien den Betzdorfern die Hände gebunden: Um gegebenenfalls Bedarfszuweisungen vom Land fordern zu können, dürfe man die Hebesätze nicht willkürlich absenken.

Die Meinungen im Rat zur Steuersenkung waren geteilt. Zwar stimmten alle Sprecher darin überein, dass die Steuersenkung ein positives Signal für die Entwicklung Betzdorfs als Wirtschaftsstandort darstelle.

Aber während CDU-Sprecher Werner Hollmann seine Hoffnung ausdrückte, ein gutes steuerliches Klima wirke sich günstig auf Investitionen und Arbeitsplätze aus, mahnte SPD-Ratsherr Bernd Brato an, doch auf dem Teppich zu bleiben: »Es ist ein freudiges Ereignis, aber kein Grund für Hurra-Gebrülle und Freudentänze. Dafür ist die steuerliche Entlastung einfach zu gering.« Außerdem sei es nach wie vor unverzichtbar, auf die Kostenseite zu schauen.

Das sah Horst Vetter von den Bündnisgrünen genau so: Angesichts der hohen Pro-Kopf-Verschuldung in Betzdorf warnte er vor Euphorie und riet zu größter Zurückhaltung auf der Ausgabenseite.

Piske mahnte Keynes an

FDP-Vertreter Udo Piske berief sich zudem auf das wirtschaftliche Konzept des Amerikaners Keynes und sprach sich für eine antizyklische Steuerpolitik aus. »Was mir weh tut: Wir verhalten uns prozyklisch.« Piskes Anregung soll vereinfacht heißen: Steuern müssen in Zeiten der wirtschaftlichen Prosperität erhöht werden, um Rücklagen zu bilden – damit in schlechten Zeiten eine leere Kasse nicht strukturellen Schritten im Wege steht. Dennoch gab auch Piske seine Zustimmung, so dass die neuen Hebesätze einstimmig verabschiedet wurden.

damo

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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