Zwei neue Petitionen im Rathaus abgegeben
BI Wissen setzt weitere Nadelstiche

Die BI Wissen legt nach: Ihre Sprecherin Sascha Klein hat gestern zwei Petitionen im Rathaus eingereicht. Insbesondere die zweite dürfte als Provokation wahrgenommen werden.
  • Die BI Wissen legt nach: Ihre Sprecherin Sascha Klein hat gestern zwei Petitionen im Rathaus eingereicht. Insbesondere die zweite dürfte als Provokation wahrgenommen werden.
  • Foto: damo
  • hochgeladen von Nadine Buderath (Redakteurin)

damo Wissen. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde: Die BI Wissen hat am Montag zwei neue Petitionen im Rathaus abgegeben – und verkauft das als einen Akt der Hilfestellung. „Wir wollen den Stadtrat dabei unterstützen, das zu erkennen, was die Wissener Bürger wollen“, sagt Sebastian Held im SZ-Gespräch mit einem bittersüßen Lächeln auf den Lippen. Also legt die BI nach – und insbesondere die zweite der beiden Petitionen wird im Rathaus und im Stadtrat sicher als gezielter Nadelstich begriffen werden.

Petition Nummer 1 schließt nahtlos an das Bürgerbegehren zum Straßenausbau an, das der Rat bekanntlich nicht zugelassen hatte (die SZ berichtete). Zwar hat die BI bereits Widerspruch gegen diese Entscheidung eingelegt, aber: „Auch wenn wir davon überzeugt sind, dass wir gewinnen, wollen wir gewappnet sein“, sagen Held und die neue BI-Sprecherin Sascha Klein unisono. Daher wolle man mit der Petition dafür sorgen, dass das Thema wiederkehrende Beiträge wieder auf die Tagesordnung komme. Tenor der Petition: Alle Wissener Straßen, deren Ausbau bis zum 31. Dezember 2023 beginnt, sollen mit Einmalbeiträgen abgerechnet werden.

Warum? „Weil der Bürger das will“, sagt Held mit Verweis auf den Zulauf der BI und die vielen Unterschriften, die das dokumentieren würden. Und die Landesregierung lasse sehr wohl zu, dass bis Ende 2023 nach altem Recht abgerechnet werde. Denn die wiederkehrenden Beiträge sind in der Form, wie sie in Wissen angewendet werden sollen, nach Meinung der BI immer noch schreiend ungerecht.
Während diese erste Petition wenig überraschend kommt, dürfte die zweite sehr wohl ein gewisses Erstaunen auslösen: Die BI fordert, dass die Straße „Am Steimel“ zeitnah ausgebaut wird, und zwar mit Baubeginn bis Ende 2023 – was nach der Logik der ersten Petition ja eine Abrechnung mit Einmalbeiträgen für die direkten Anlieger nach sich ziehen würde. Und zwei der Anlieger sitzen im Stadtrat: Der stellvertretende Sprecher der FWG, Paul Nickel, wohnt genauso am Steimel wie Stadtbürgermeister Berno Neuhoff.

„Das ist reiner Zufall“, kommentieren Klein und Held die Anwohnerliste – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Stattdessen liefern sie Sachargumente für den Ausbau: Die Straße stehe schon länger auf der Ausbau-Liste als jede andere im Stadtgebiet, und sie sei in einem wirklich schlechten Zustand. Deshalb – und auch wegen ihrer Länge – werde ihr Ausbau teuer. „Warum sollen das zum Beispiel junge Familien zahlen, die diese Straße niemals nutzen?“, fragt Held rhetorisch.
Beide Petitionen sind von jeweils mehr als 200 Menschen unterschrieben worden. Nach Meinung der BI muss der Stadtrat sich damit befassen.

Autor:

Daniel Montanus (Redakteur) aus Betzdorf

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