CDU erhöht Druck auf den AWB

Kreistagsfraktion kritisiert Informationspolitik des Abfallwirtschaftsbetriebs – Fragenkatalog gestellt

Betzdorf. „Verlassen wollen wir das Boot nicht”, ließ sich gestern der Chef der CDU-Kreistagsfraktion, Michael Lieber, bei einem Pressegespräch zum Thema Gerichtsurteil Abfallentsorgung (die SZ berichtete mehrfach) ein. „Wir müssen jedoch überlegen, wie die Struktur des Abfallwirtschaftsbetriebs in Zukunft aussieht. Klar ist für uns, dass wir uns in Zukunft nicht mehr alles vorlegen lassen werden.”

Große Verunsicherung

Dem stimmten Claudia Schuhen als Sprecherin Abfallwirtschaft in der Kreistagsfraktion, wie auch Dr. Josef Rosenbauer beim Pressetermin in Betzdorf zu. Einigkeit bestand auch darin, dass das neuerliche Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, dass die Vergabepraxis bei der künftigen Müllentsorgung im Kreis Altenkirchen beanstandet hatte, große Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst und das Vertrauen in Politik und Verwaltung nicht unbedingt gefördert habe. Dass der Abfallwirtschaftsbetrieb über seine eigenen Vergabebedingungen gestolpert sei, wurde nachhaltig kritisiert.

„Zeitdruck war nie da”

Lieber sagte, die CDU habe stets größten Wert auf Rechtssicherheit gelegt. Gerade in diesem Punkt sei man sehr enttäuscht, weil mit dem Büro Lahmeyer eine teure Beraterfirma engagiert worden sei. Jetzt kämen womöglich Schadenersatzansprüche auf den Kreis zu. Ferner habe sich in der mündlichen Verhandlung herausgestellt, dass der immer wieder vom AWB vor dem Fachausschuss zitierte „Zeitdruck, eine Entscheidung zu fällen”, gar nicht da gewesen sei. Und ein weiterer Kritikpunkt: Der AWB habe den Ausschuss über wichtige Details, von denen er offenbar Kenntnis gehabt habe, nicht informiert. „Ständig wurde uns gesagt, wir müssten aufs Tempo drücken, dabei hätte man mit der Interimslösung vorerst leben können. Ich kann Ihnen versichern: In Zukunft geht hier Qualität vor Zeitquantität”, bekräftigte Lieber eine neue Gangart. Dr. Rosenbauer entgegnete auf die Frage, warum denn der Ausschuss – bis auf Frau Schuhen – den Vorlagen zugestimmt habe, dieser habe sich auf die rechtliche Beratung verlassen. „In dem Ausschuss sitzen eben nicht nur juristisch vorgebildete Personen. Teilweise bekam man am Vortag einen Berg Akten. Tags drauf musste dann eine Entscheidung gefällt werden. Man kann den Ausschussmitgliedern keinen Vorwurf machen.” Versagt, so Rosenbauer, hätten die Berater.

Zahlen drei Tage vor Weihnachten

Dass der Ausschuss über wichtige Details nicht informiert worden sei, dies hält Rosenbauer für gesichert. Unterstützt wurde er in dieser Einschätzung von der Sprecherin. So seien drei Tage vor Weihnachten ’99 erstmals Zahlen auf den Tisch gekommen. Immer wieder habe man seitens der CDU nach der rechtlichen Haltbarkeit des Ausschreibungsmodus gefragt und vom AWB, der dem 1. Beigeordneten Ottmar Haardt unterstehe, ein uneingeschränktes Ja zur Antwort bekommen. Unbeantwortet geblieben seien stets Fragen nach den Angeboten einzelner Anbieter. Nie sei Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen gewährt worden.

Kritik öffentlich machen

„Zum Ablauf des Verfahrens haben wir immer wieder unsere Bedenken geäußert”, so Michael Lieber. Diese seien auch protokolliert worden. Nachfragen seien immer mit dem Zeitargument abgebügelt worden. Derartig unzufrieden mit dem AWB sei die CDU gewesen, dass schon damals der Entschluss gereift sei, die Kritik am Verhalten des AWB öffentlich zu machen. „Und zwar unabhängig vom Ausgang des Verfahrens”, so der Tenor der drei. Genährt würden die Zweifel der Fraktion von einem Schriftwechsel zwischen AWB und dem Unternehmen Frey. Frey habe bereits im November deutlich gemacht, dass sich für das Unternehmen ein Engagement nur dann lohne, wenn mehrere bestimmte Lose an es fielen. Schuhen dazu: „Von diesem Briefwechsel war der CDU nichts bekannt.”

Was hat der AWB erkannt?

Schriftlich will die Fraktion jetzt von Haardt wissen, ob der AWB erkannt habe, dass es sich hier um ein Kombi-Angebot der RWE-Tochter gehandelt habe (was das Gericht beanstandet hatte; Anm. d. Redaktion). In einem der Briefe soll seitens des AWB bei Frey explizit nachgefragt worden sein, ob die Angebote „nur in Kombination” gelten. Ferner wird gefragt, warum der Inhalt des Briefwechsels nicht an den Ausschuss weitergegeben worden sei. Rosenbauer argumentierte, dass dem Gremium nicht bekannt gewesen sei, dass die Firma Frey kein Hauptangebot abgegeben habe. Auch eine Aufstellung der Kosten für den Juristen und die Firma Lahmeyer soll vorgelegt werden, ebenso eine Einschätzung der möglichen Schadenersatzforderungen. goeb

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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