Hochrechnung zu Landtagswahlen
CDU stürzt ab, Kretschmann und Dreyer klar vorn

Malu Dreyer gibt in Rheinland-Pfalz weiter den Ton an.

sz Mainz/Stuttgart. Der Südwesten hat gewählt: Laut der Hochrechnungen liegen in Baden-Württemberg die Grünen deutlich vorn, in Rheinland-Pfalz liegt die SPD überraschend klar vor der CDU. Die Union verzeichnet überall schwere Verluste. Damit können beide Ministerpräsidenten weiterregieren. Die Sozialdemokratin Malu Dreyer dürfte in Mainz ihre Ampel-Koalition fortsetzen. Offen ist aber, ob der Grüne Winfried Kretschmann in Stuttgart die CDU als Juniorpartner gegen SPD und FDP austauscht.
Mit deutlichen Verlusten für die CDU und der Wiederwahl der Amtsinhaber sind am Sonntag die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu Ende gegangen: Laut der ersten Hochrechnungen wurden in beiden Bundesländern die Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart und Malu Dreyer (SPD) in Mainz, im Amt bestätigt.

Koalitionen: Kretschmann könnte wechseln

In Rheinland-Pfalzzeichnete sich dank deutlicher Zugewinne für die Grünen und einem stabilen Ergebnis für die FDP eine Fortsetzung der SPD-geführen Ampelkoalition ab. In Baden-Württemberg bleiben die Grünen mit klarem Abstand vor der CDU die stärkste Kraft im Lande.

Offen ist nun, ob Kretschmann sein Regierungsbündnis mit der Union als Juniorpartner fortsetzt oder eine laut ersten Prognosen ebenfalls mögliche Koalition mit FDP und SPD schmiedet. Der Grüne kündigte am Abend im ZDF Sondierungsgespräche „mit allen demokratischen Parteien im Landtag“ an.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck wertete das Wahlergebnis am Abend als Rückenwind für seine Partei auch im Bundestagswahlkampf. Über die Koalition in Baden-Württemberg habe allein Kretschmann zu entscheiden. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte, von den beiden Wahlen gehe auch ein „Zeichen“ für die Bundestagswahl aus: „Es sind Regierungsbildungen ohne die CDU/CSU möglich“, so Scholz.

Im ZDF machte Sachsens Ministerpräsident und CDU-Präsidumsmitglied Michael Kretschmer vor allem die Masken-Affäre seiner Partei für die Stimmenverluste in beiden Bundesländern verantwortlich. Seit Korruptionsverdacht gegen mindestens drei Bundestagsabgeordnete der Union besteht, hatte die Partei in den Meinungsumfragen zusätzlich an Zustimmung verloren - auch im Südwesten.

Zu den weiteren Verlierern zählte in beiden Ländern die Linke, die den Einzug in die Parlamente klar verfehlte, sowie die AfD, die ebenfalls an Zustimmung verloren hat.

In Baden-Württemberg erreichten die Grünen nach der ersten ZDF-Hochrechnung von 19 Uhr 30,9 Prozent, die CDU kommt auf 22,9 Prozent. Die SPD liegt mit 10,7 Prozent hinter der AfD (12,5 Prozent). Die FDP legt deutlich zu und kommt auf 11,5 Prozent, die Linke verfehlt mit 3,6 Prozent erneut den Einzug in den Landtag.

In Rheinland-Pfalz wird die SPD laut ZDF-Prognose von 19.02 Uhr mit 34,2 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 26,5 Prozent. Die Grünen verbesserten sich auf 8,5 Prozent. AfD erreicht 9,8 Prozent. Die FDP kommt auf 6 Prozent der Stimmen, die Linke verfehlt mit 2,6 Prozent auch hier den Einzug ins Parlament. Die Freien Wähler schaffen den erneuten Einzug in den Landtag (5,8 Prozent).

Rekordanteil an Briefwählern

Rund elf Millionen Menschen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren am Sonntag dazu aufgerufen, ihre Landtage neu zu wählen. Beide Wahlen waren unter mehrfach besonderen Vorzeichen abgelaufen. So waren es die ersten beiden Landtagswahlen in Deutschland, die unter den Bedingungen der Corona-Pandemie abgehalten wurden.

Deshalb waren zwar die Wahllokale in beiden Ländern am Wahlsonntag regulär von 8 bis 18 Uhr geöffnet – aber unter besonderen Hygiene- und Abstandsregeln. So galt für die Wählenden Maskenpflicht, während die Wahlhelfer vielerorts mit Gesichtsvisieren hinter Plexiglasscheiben saßen.

Zudem hatte ein Rekordanteil an Wählern schon vorab die Möglichkeit zur Briefwahl genutzt. In beiden Ländern war angesichts vorab bestellter Briefwahlunterlagen und anhand von Meinungsumfragen mit einem Briefwahl-Anteil von über 50 Prozent gerechnet worden.

Vor allem die CDU dürfte auf viele treue Briefwähler gehofft haben, die ihre Stimme schon abgegeben hatten, bevor sich die Masken-Affäre voll entfaltet hatte: Seit Korruptionsverdacht gegen mindestens drei Bundestagsabgeordnete der Union besteht, hatte sie in den Meinungsumfragen auch im Südwesten zusätzlich an Zustimmung verloren und musste am Wahlsonntag nun mit historisch schlechten Wahlergebnissen rechnen.

Die weiteren Besonderheiten haben dagegen schon Tradition: In Baden-Württemberg, wo 7,7 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen waren, hat in den vergangenen zehn Jahren der erste und einzige Ministerpräsident der Grünen regiert.

Von der Beliebtheit Winfried Kretschmanns erhoffen sich auf die grünen Wahlkämpfer im Bund zusätzlichen Schub. An der grünen Basis hatten sich allerdings die Rufe danach gemehrt, nicht länger mit der CDU zu regieren, sondern eine Koalition mit SPD und FDP einzugehen - auch das als Signal für die Bundestagswahlen.

In Rheinland-Pfalz waren 3,1 Millionen Menschen wahlberechtigt. Hier hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die seit 2013 in einer Koalition mit FDP und Grünen und damit in der einzigen Ampel-Koalition in einem deutschen Flächenland regierte, eine beachtliche Aufholjagd in den Umfragen hingelegt und sich nun überraschend klar vor der Union positioniert. Sie freue sich über die klare Bestätigung ihrer Arbeit und der SPD als stärkste Kraft im Bundesland, sagte Dreyer am Abend.

In Rheinland-Pfalz waren 3,1 Millionen Menschen wahlberechtigt. Hier hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die seit 2013 in einer Koalition mit FDP und Grünen und damit in der einzigen Ampel-Koalition in einem deutschen Flächenland regierte, eine beachtliche Aufholjagd in den Umfragen hingelegt. Letzte Umfragen hatten die SPD vor den Christdemokraten mit deren Spitzenkandidat Christian Baldauf gesehen. Es gebe keine Wechselstimmung, hatte Malu Dreyer selbst noch am Wahlsonntag gesagt. Sie würde gerne mit Grünen und FDP weiter regieren.

Auch in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden die Landesparlamente in diesem Jahr neu gewählt. Zudem findet am 26. September die Bundestagswahl statt.

Autor:

SZ Redaktion aus Siegen

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