Gemeinden und Bürger nicht übermäßig belasten

CDU will Kreisumlage nur moderat erhöhen

sz Kreis Altenkirchen. „Wir stehen an der Seite unserer Gemeinden und unserer Bürgerinnen und Bürger und lehnen die von SPD, Grünen und Linken geforderte Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte ab“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU im Vorgriff auf die Kreistagssitzung am kommenden Montag, „Das Geld kommt mittelbar aus dem Portemonnaie der Menschen im Kreis“, konstatieren Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer und Kreisvorsitzender Michael Wäschenbach,

Der Kreistag muss über den Haushalt entscheiden. Zuvor hatte die Kreisverwaltung ein umfassendes Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet. „Ziel ist es, das jährliche Minus zu drücken“, erklärt Rosenbauer. „Wir wollen der nächsten Generation nicht nur Schulden hinterlassen.“ 52 des 54 Punkte umfassenden Konsolidierungskonzeptes fanden fraktionsübergreifend beinahe reibungslos Zustimmung im Kreisausschuss, heißt es im Schreiben der Christdemokraten. Die Einsparungen des Konzeptes betragen im Jahr 2020 ca. 300 000 Euro, 2021 ca. 900 000 Euro und 2022 über 1 Mill. Euro.

Neben diesen erheblichen Einsparungen sei vorgesehen, auch noch zusätzlich die Kreisumlage zu erhöhen, was sehr kontrovers diskutiert worden sei. „Die Kreisumlage gibt vereinfacht gesagt an, wieviel Prozent ihrer Einnahmen die Gemeinden und Städte an den Kreis abführen müssen“, so Rosenbauer, „der jetzige Vorschlag von SPD, Linken und Grünen über eine Erhöhung von 1,5 Prozentpunkten ist eine zu hohe Belastung für unsere Gemeinden.“ Viele Gemeinden kämpften um ihre finanzielle Basis.

In der CDU-Fraktion habe man sich mit Zähneknirschen auf einen Kompromissvorschlag von einem Prozentpunkt Erhöhung geeinigt. Dieser mache immerhin noch ca. 1,4 Mill. Euro aus. Kirchens Bürgermeister Maik Köhler hält diese Erhöhung schon für diskutabel: „Natürlich muss der Kreis seine Finanzsituation verbessern. Aber doch nicht um jeden Preis!“ Eine Erhöhung der Kreisumlage ziehe Geld direkt aus den Haushalten der Gemeinde. „Die einzige Möglichkeit der Gemeinden, das fehlende Geld wieder reinzuholen, ist durch Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Damit greifen wir den Menschen und den Betrieben vor Ort direkt ins Portemonnaie.“

Landtagsabgeordneter Wäschenbach sieht das Problem tiefer sitzen: „Die Landesregierung bietet den Kommunen keine ordentliche finanzielle Ausstattung, obwohl sie dazu nach der Landesverfassung verpflichtet ist.“ Die Gemeinden und Städte bekämen immer mehr Aufgaben von oben aufgebürdet. Wie sie das bezahlen sollen, kümmere allerdings keinen. „Gleichzeitig werden die Kommunen angemahnt, nicht zu viel Geld auszugeben. So werden Umlagen erhöht und Kosten bis ganz nach unten weitergereicht. Schlussendlich muss der Bürger bezahlen. Wir machen diese Politik nicht mehr mit“, kommentieren Rosenbauer, Wäschenbach und Köhler.

Mit einem Änderungsantrag werde man bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes versuchen, die Erhöhung auf lediglich einen Prozentpunkt zu drosseln. Der Fraktionsvorstand dazu: „Wir appellieren an die Kreistagsmitglieder der anderen Fraktionen, sich dem Antrag anzuschließen. Jeder kommunale Mandatsträger weiß: Die Ortsgemeinden und Städte sind die Herzkammern unseres Kreises. Dort spielt die Musik. Wenn wir ihnen nur noch Kosten aufbürden, dann verstummen sie.“