»Das ist reine Schikane«

Paul Schwan wirft der Kreisverwaltung vor:

Kommunalaufsicht hat in Alsdorfer Haushalt eingegriffen

damo Alsdorf. Paul Schwan ist ein alter Hase im kommunalpolitischen Geschäft, und so kennt er die Spielregeln ganz genau. Er weiß um die Rolle der Kommunalaufsicht, er hat einen reichen Erfahrungsschatz, und er kommt im Regelfall gut ohne Polemik aus. Wenn so einer wie Paul Schwan dann plötzlich in einer öffentlichen Ratssitzung die Kreisverwaltung massiv angreift, dann muss der Frust tief sitzen.

So geschehen gestern Abend; Auslöser des Zorns: ein Schreiben der Kommunalaufsicht. Darin weist die Kreisverwaltung darauf hin, dass der Alsdorfer Haushaltsentwurf in einzelnen Punkten zu beanstanden sei. So teilt die Behörde mit, dass angesichts des 440000-Euro-Fehlbedarfs im Verwaltungshaushalt mit spitzer Feder gerechnet werden müsse und jeder gesparte oder zusätzlich eingenommene Euro dazu genutzt werden müsse, das Haushaltsloch zu stopfen. Diese beiden Punkte erhebt die Kreisverwaltung in den Rang einer Auflage.

Damit nicht genug: Die Kommunalaufsicht hat den Etat einer genauen Prüfung unterzogen und einzelne Posten gesperrt – soll heißen: Das Geld, das die Alsdorfer z.B. für die Vereinsförderung vorgesehen haben, dürfen sie nicht in vollem Umfang dafür ausgeben.

Die Sperrungen im Überblick: Die kalkulierten 310 Euro für Sonderausgaben für Sitzungen wurden komplett gestrichen, die Geschäftsausgaben um 400 Euro gedrückt. An ihre Vereine dürfen die Alsdorfer nur 1300 Euro Zuschüsse geben statt geplanter 1890; die Förderung für Sportverein wurde um 700 Euro auf 1240 Euro reduziert. Je 500 Euro müssen die Alsdorfer bei der Unterhaltung der Grillhütte, des Parks und der Bauhof-Geräte sowie bei der Abfallbeseitigung einsparen. Und statt 20600 Euro darf die Bewirtschaftung der Turnhalle und des Sportplatzes nur noch 18600 Euro kosten. Letzter Punkt: Für die Unterhaltung der Kriegsgräber und des Ehrenmals akzeptiert die Kreisverwaltung lediglich 400 statt der kalkulierten 800 Euro.

Insbesondere im Vergleich mit der Nachbarkommune Wallmenroth kritisiert Schwan eine Ungleichbehandlung. In Wallmenroth seien vergleichbare Posten bei einer ähnlich deutlichen Unterdeckung unbeanstandet geblieben. So sieht Schwan die Sperrungen der Kreisverwaltung als »reine Schikane gegen die gewählten Vertreter« und moniert: »So kann man mit gewählten Vertretern nicht umgehen.« Er habe ein solches Vorgehen in seiner 36-jährigen kommunalpolitischen Laufbahn noch nicht erlebt. Sein Fazit: »Wenn der Landrat diese Auffassung deckt, weiß ich nicht, was bei der Kreisverwaltung noch in Ordnung ist.«

Das Thema ist für Schwan noch nicht abgeschlossen: »Das lasse ich mir nicht bieten«, sagte er und verwies darauf, dass er gegebenenfalls höhere Aufsichtsbehörden über die Ungleichbehandlung informieren werde.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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