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IHK fordert Rechtssicherheit bei verkaufsoffenen Sonntagen
Ein Sonntag im Dezember

In Wissen übten sich die IHK und Vertreter der Politik einmal mehr im Schulterschluss mit den Einzelhändlern, als es um die Forderungen nach einem verkaufsoffenen Sonntag im Dezember ging. Foto: thor
  • In Wissen übten sich die IHK und Vertreter der Politik einmal mehr im Schulterschluss mit den Einzelhändlern, als es um die Forderungen nach einem verkaufsoffenen Sonntag im Dezember ging. Foto: thor
  • hochgeladen von Thorsten Stahl (Redakteur)

thor Wissen. Geht es nach der Industrie- und Handelskammer und den Werbegemeinschaften im Kreis Altenkirchen, dann klingeln mittelfristig im Advent nicht nur die Glöckchen, sondern auch die Kassen – und zwar an einem verkaufsoffenen Sonntag im Dezember. Dafür rühren Kammer und Einzelhändler seit Monaten die Werbetrommel.

Dabei soll die bestehende Regelung nicht etwa ausgeweitet werden, vielmehr fordere man Rechtssicherheit ein. So war es am Freitag auch bei einem Pressetermin im Bürohaus Hoffmann in Wissen zu vernehmen. Sollte sich nichts tun, wird ein weitere Abfluss der Kaufkraft ins Internet bzw. die nordrhein-westfälischen Oberzentren befürchtet.

thor Wissen. Geht es nach der Industrie- und Handelskammer und den Werbegemeinschaften im Kreis Altenkirchen, dann klingeln mittelfristig im Advent nicht nur die Glöckchen, sondern auch die Kassen – und zwar an einem verkaufsoffenen Sonntag im Dezember. Dafür rühren Kammer und Einzelhändler seit Monaten die Werbetrommel.

Dabei soll die bestehende Regelung nicht etwa ausgeweitet werden, vielmehr fordere man Rechtssicherheit ein. So war es am Freitag auch bei einem Pressetermin im Bürohaus Hoffmann in Wissen zu vernehmen. Sollte sich nichts tun, wird ein weitere Abfluss der Kaufkraft ins Internet bzw. die nordrhein-westfälischen Oberzentren befürchtet.

Anja Gille von der IHK Koblenz erklärte die derzeit gültige Gesetzeslage in Rheinland-Pfalz: Vier verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr seien erlaubt. Diese seien aber an gewisse Bedingungen (Anlässe) geknüpft, wobei das Problem darin bestehe, dass diese nicht im Gesetz definiert seien: „Das macht es ein bisschen tricky.“ Gille beklagte den Interpretationsspielraum.

Der Einzelhandel aber brauche Klarheit, daher muss das Landesöffnungsgesetz nach Meinung der IHK novelliert werden. Gille verwies auf eine Blitzumfrage unter 400 Geschäften: „Die allermeisten wollen gar nicht mehr verkaufsoffene Sonntage.“ Fakt sei, dass der Handel es nicht einfach habe und sich in der Vergangenheit immer wieder habe neu erfinden müssen.

Auch Landrat Dr. Peters Enders plädierte dafür, die heimischen Geschäfte in der Vorweihnachtszeit zu stärken. Allerdings sehe er momentan im Landtag keine Mehrheit, mit der sich ein verkaufsoffener Sonntag im Dezember realisieren ließe.

Immer wieder gebe es da Einwände von Gewerkschaften und Kirchen. Nachzuvollziehen ist das nicht“, sagte Enders. „Wir reden nur von einem einzigen Sonntag. Es nützt vielen, schadet aber eigentlich niemandem.“ Der Landrat warb dafür, vernünftig mit allen Beteiligten zu reden, um einen Konsens zu erzielen – das werde aber vermutlich erst in der nächsten Wahlperiode der Fall sein.

Dann wird Heijo Höfer (SPD) dem Landtag nicht mehr angehören (er wird nicht mehr kandidieren). Dass er aber bis zuletzt ein streitbarer Geist bleiben wird, zeigte sich am Freitag. „Ich weiß, wie wichtig die verkaufsoffenen Sonntage sind“, begann der ehemalige Bürgermeister. Und ja, er teile die Einschätzung von Enders, eine Mehrheit sei derzeit nicht in Sicht. Dann kamen die leichten Abgrenzungen zur IHK: Die Durchsetzung eines Dezember-Sonntags sei ein rein politisches Ziel. Ansonsten habe das Land, wie von der IHK gefordert, die Anlässe aus dem Gesetz herausgenommen. Genau das aber sei von den Gerichten korrigiert worden. „Und die Verwaltungen arbeiten nach dem, was die Gerichte sagen“, betonte der Abgeordnete.

Seine CDU-Kollegin Jessica Weller rückte die besondere Situation des Einzelhandels im Kreis Altenkirchen in den Fokus, gerade die spezielle Konkurrenz zu den Großstädten Köln (mit vier verkaufsoffenen Sonntagen im Advent) und Siegen. Mit der bestehenden Regelung werde es den hiesigen Geschäften sehr schwer gemacht.

„Die Leute haben kein Verständnis, wenn die Geschäfte nicht öffnen dürfen“, meinte Gastgeberin Britta Bay. „Für die Stadt und auch das Leben hier wäre das ein echter Mehrwert.“ Auch die IHK-Vertreter hatten zuvor betont, dass es bei den Forderungen um eine Stärkung der Innenstädte gehe.

Die Einzelhändler müssten auch in die Lage versetzt werden, genug Umsätze zu akquirieren, um auch im nächsten Jahr noch öffnen zu können. Andreas Winters (rewi Druckhaus) übte Kritik an den Kirchen: Warum ein verkaufsoffener Sonntag im Advent erlaubt sei, wenn er noch in den November falle, im Dezember dann aber kategorisch nicht, leuchte ihm nicht ein.

Zudem müsse es auch um eine gewisse Entzerrung gehen: Es bringe dem Einzelhandel vor Ort auch nichts, wenn alle Werbegemeinschaften mit dem verkaufsoffenen Sonntag auf den 1. Advent ausweichen würden.

Autor:

Thorsten Stahl (Redakteur) aus Betzdorf

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