Ein Strich durch die falsche Rechnung

Fehlerhafte Anklageschrift: Junger Mann kommt mit Bewährung davon

damo Betzdorf. Um den Verbrechens-Tatbestand »Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren zu erfüllen«, müssen vier Bedingungen erfüllt sein: 1. muss etwas übergeben werden; 2. muss es sich dabei um ein Betäubungsmittel handeln; 3. muss der Händler 21 Jahre alt sein; 4. darf der Empfänger seinen 18. Geburtstag noch nicht erlebt haben.

Nun sollte man meinen, dass vor allem die Bedingungen Nummer 1 und 2 schwierig zu prüfen sind: Hat Person A wirklich an Person B etwas übergeben – und hat es sich dabei nicht etwa um Nappos oder Vollmilchschokolade gehandelt, sondern tatsächlich um Haschisch, XTC oder Speed? Die Bedingungen 3 und 4 hingegen dürften recht leicht zu überprüfen sein – schließlich haben Angeklagte und Zeugen zumeist eine Geburtsurkunde. Wenn man dann als Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft noch weiß, wann das fragliche Geschäft gelaufen ist, ist es ein bloßes Rechenexempel. Eigentlich.

Der besondere Reiz der gestrigen Verhandlung vor dem Betzdorfer Schöffengericht lag darin, dass »eigentlich« nicht »tatsächlich« bedeutet. Staatsanwalt Ludger Griesa war nämlich mit einer Anklageschrift nach Betzdorf geschickt worden, die sich nur wenige Minuten nach Prozessbeginn zusehends in Luft auflöste. Zu Griesas Ehrenrettung: »Ich bin nicht der Anklageverfasser«, meinte der Koblenzer Staatsanwalt schmunzelnd auf Nachfrage der SZ. Der Verfasser sitzt in einem Koblenzer Büro, in dem offenbar weder Rechenschieber noch Taschenrechner in Griffweite liegen.

Martin P. (alle Namen geändert) musste sich gestern vor dem Betzdorfer Gericht verantworten, weil er in fünf Fällen Drogen an Minderjährige verkauft haben soll. Die oben genannten Bedingungen 1 und 2 waren schnell geklärt: Ja, er habe Haschisch verkauft. Bedingung 3 stellte sich ebenfalls als zutreffend heraus: Der junge Mann ist im Dezember 1977 geboren – weil der Tatzeitpunkt zwischen November 2002 und März 2003 liegt, besteht kein Zweifel: Martin P. war zur Tatzeit älter als 21 Jahre. Bedingung 4 machte dem Staatsanwalt dann aber einen Strich durch den Großteil seiner Anklageschrift: Der Handel – insgesamt fünf Fälle – soll sich vor allem im März 2003 abgespielt haben. Hauptvorwurf: Am 25. März hat Martin P. seinem Arbeitskollegen Jens R. und dessen Kumpel Marc D. Haschisch im Wert von 30 Euro verkauft. Das Dumme aus Sicht der Staatsanwaltschaft: Jens R. ist am 5. Februar 1985 geboren.

Genau dieser Punkt fiel Richter Hubert Ickenroth auf. Etwas stutzig gab der Jurist zu bedenken: »Wenn ich nicht falsch rechne, dann war der Zeuge zum Tatzeitpunkt doch schon 18 Jahre alt?« Richtig gerechnet. Griesas Rettungsanker half auch nicht: »Wie alt ist denn der zweite Kunde?« Der trat in den Zeugenstand und gab sein Geburtsdatum zu Protokoll: 21. September 1983. Damit zur Tatzeit gut 18 Jahre alt. Genauer: 19.

So blieben lediglich »ein, zwei« kleinere Geschäfte vor Jens’ 18. Geburtstag in der Anklage. Die übrigen Drogengeschäfte wurden auf Anregung Ickenroths wegen Geringfügigkeit eingestellt – schließlich ist der Verkauf von Drogen an Minderjährige ein deutlich schwereres Verbrechen als der bloße Verkauf weicher Drogen in kleinsten Mengen. »Der Gesetzgeber droht deshalb mit harten Strafen, damit keine neuen Erstkonsumenten geschaffen werden«, erläuterte der Richter. Jens R. war aber kein Erstkonsument: Er hatte schon vor der Bekanntschaft mit dem Angeklagten gelegentlich Haschisch geraucht.

»Für solche Fälle hat der Gesetzgeber eine Korrektur ins Gesetz eingebaut«, informierte Ickenroth weiter: den minderschweren Fall. Statt mit einer Haftstrafe von ein bis 15 Jahren ist der minderschwere Fall mit einer Strafandrohung von drei Monaten bis fünf Jahren verbunden. Um auf einen minderschweren Fall erkennen zu können, müssen wieder einige Bedingungen erfüllt sein: weiche Drogen, geringe Mengen, nicht an Erstkonsumenten. Einfache Prüfung: alle Kriterien treffen auf die Geschäfte des Martin P. zu.

So kam der Angeklagte am Ende mit einer Haftstrafe von einem Jahr davon – ausgesetzt zur Bewährung. Zusätzlich muss er sich einem Drogenscreening unterziehen, eine ambulante Therapie aufnehmen und 80 Sozialstunden ableisten. Hätten die Tatvorwürfe aus der ursprünglichen Variante der Anklageschrift Bestand gehabt, wäre die Strafe wohl deutlich höher ausgefallen. Das wäre dann wohl ein Rechenexempel gewesen…

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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