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Insolvenzen: Gesetzentwurf sieht neue Zuständigkeiten vor
Ende der bürgernahen Justiz?

Seit Jahr und Tag werden die Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Betzdorf bearbeitet. Eine Zentralisierung in Koblenz dürfte für die Betroffenen nicht nur weitere Wege zur Folge haben.
  • Seit Jahr und Tag werden die Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Betzdorf bearbeitet. Eine Zentralisierung in Koblenz dürfte für die Betroffenen nicht nur weitere Wege zur Folge haben.
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  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

thor Betzdorf. Der Bäcker um die Ecke, die Kirche im Dorf, der Arzt in der Nähe – all das sind klassische Standortfaktoren. Ein Amtsgericht würde man in dieser Liste nicht unbedingt verorten. Und dennoch darf es auf keinen Fall fehlen, auch wenn jetzt nicht unbedingt bei jedem positive Assoziationen entstehen. Scheidungen, Strafbefehle und Zwangsversteigerungen – es gibt zweifellos schönere Dinge im Leben. Vor allem auch eine Insolvenz, sei es als Unternehmer oder als Privatperson. Bislang galt hier im Kreis Altenkirchen das Prinzip der kurzen Wege, soll heißen: Das Gericht in Betzdorf kümmert sich neben vielen anderen Dingen auch um die wirtschaftlichen Schieflagen der Region. Ob das aber auch künftig noch der Fall sind wird, bleibt abzuwarten.

thor Betzdorf. Der Bäcker um die Ecke, die Kirche im Dorf, der Arzt in der Nähe – all das sind klassische Standortfaktoren. Ein Amtsgericht würde man in dieser Liste nicht unbedingt verorten. Und dennoch darf es auf keinen Fall fehlen, auch wenn jetzt nicht unbedingt bei jedem positive Assoziationen entstehen. Scheidungen, Strafbefehle und Zwangsversteigerungen – es gibt zweifellos schönere Dinge im Leben. Vor allem auch eine Insolvenz, sei es als Unternehmer oder als Privatperson. Bislang galt hier im Kreis Altenkirchen das Prinzip der kurzen Wege, soll heißen: Das Gericht in Betzdorf kümmert sich neben vielen anderen Dingen auch um die wirtschaftlichen Schieflagen der Region. Ob das aber auch künftig noch der Fall sind wird, bleibt abzuwarten.

Entwurf lässt Alarmglocken klingeln

Denn in Berlin liegt der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vor. Und der hat bei Dr. Klaus Ortmüller von der Kanzlei Ortmüller, Meissenburg & Rödder (Betzdorf), sämtliche Frühwarnsysteme aktiviert. Bei diesem Entwurf handelt es sich um ein „Monstrum“ von über 200 Seiten und 99 Paragrafen, selbst für Juristen ist die Lektüre nicht vergnügungssteuerpflichtig. Und mittendrin findet sich ein Passus, den Ortmüller als „Trojanisches Pferd“ bezeichnet.

Bürgernahe Justiz - bis jetzt

Es geht um eine Öffnungsklausel, die den Bundesländern gestattet, Insolvenzgerichte außerhalb der Landgerichtsstandorte einzurichten. Mit der Fortschreibung des Gesetzes, basierend auf einer EU-Vorgabe, hat die eigentlich gar nichts zu tun. Jedenfalls: Rheinland-Pfalz macht von dieser Möglichkeit, wie etliche andere Bundesländer auch, seit vielen Jahren Gebrauch, sodass im Norden neben Koblenz auch Montabaur, Neuwied und Betzdorf für Insolvenzen zuständig sind. Auch die Justiz kann bürgernah sein.

Fälle aus der Region in der Region behandeln

„Das hat bislang alles sehr gut funktioniert“, weiß Ortmüller aus eigener Erfahrung, schließlich betreuen er und Kollege Dr. Markus Rödder zahlreiche Fälle in der Region. Gerade die Firmen aus der Region konnten sich darauf verlassen, dass die Anwälte nicht erst den Firmensitz googeln müssen, um sich einen ersten Überblick zu verschaffen. Was im Übrigen auch für die Richter in Betzdorf gilt. Jedermann könne nachvollziehen, so Ortmüller, dass die Standorte Betzdorf, Neuwied und Montabaur nicht willkürlich festgelegt worden seien, sondern eine „sachdienliche“ Aufgabe erfüllten.

Beteiligte wollen System nicht zentralisieren 

Bereits vor knapp zehn Jahren sei schon einmal versucht worden, das System zu zentralisieren, so der Betzdorfer Jurist. Damals sei es um neue Möglichkeiten gegangen, eine Insolvenz frühzeitig abzuwenden (Eigenverwaltung). Schon damals sei mehr oder minder unverhohlen deutlich geworden, dass von manchen Stellen an der Kompetenz vor Ort gezweifelt wird. Es habe sich aber direkt Widerstand aller Beteiligten formiert, insbesondere von den betroffenen
Bundesländern, den Richtern und den Rechtspflegern. Ortmüller sieht auch jetzt wieder die gleichen Kräfte am Werk, die mit einer Streichung der Öffnungsklausel durchaus Eigeninteressen in Form von wirtschaftlichen Vorteile verfolgen.

Verbraucherinsolvenzen weiterhin am Amtsgericht

Überhaupt, so der Betzdorfer Anwalt, lasse sich in der Art und Weise wie die Streichung der Öffnungsklausel untergebracht ist, auch eine gewisse Taktik erkennen. Denn in Zeiten der Pandemie gehe so ein Text auch gerne schon mal unter bzw. werde nicht genau gelesen. Auch sollten Stellungnahmen relativ kurzfristig abgegeben werden.
Als eine Art „Beruhigungspille“ sieht der Entwurf vor, dass die Verbraucherinsolvenzen weiterhin von Amtsgerichten bearbeitet werden sollen. „Das aber würde bedeuten, dass die Länder Know-how gleich doppelt vorhalten müssten“, verdeutlicht Ortmüller. „Es ist faktisch eine vollständige Streichung der Öffnungsklausel.“ Er selbst könne damit leben, künftig nach Koblenz zu fahren, Nachteile hätten vielmehr die Gerichte in der Fläche und die betroffenen Antragsteller.

Viel Arbeit erwartet

Dabei ist es weder Spekulation noch Schwarzmalerei, dass auf die Insolvenzgerichte mittelfristig im Zuge der Corona-Krise viel Arbeit zukommen wird. Für etliche Firmen seien die Einschränkungen wohl zu gravierend gewesen, das könne man in der täglichen Beratungspraxis erleben, berichtet Ortmüller.
So ganz geräuschlos, wie vielleicht erhofft, werden die 200 Seiten aber wohl doch nicht die politischen Gremien in Berlin passieren. Denn auch im Mainzer Justizministerium ist das Papier ähnlich gründlich wie in Betzdorf gelesen worden. Die Gerichte im Land sind bereits um Stellungnahme gebeten worden. „Bei diesen sind die im Entwurf vorgesehenen Zuständigkeitskonzentrationen auf entschiedene Ablehnung gestoßen“, teilte das Ministerium auf Anfrage der Siegener Zeitung mit. Im schönsten Behördendeutsch heißt es: „Aus Sicht der gerichtlichen Praxis wird das Erfordernis einer weitergehenden Zuständigkeitskonzentration nicht gesehen und eine praktische Umsetzung der neuen Zuständigkeitsregelungen bis zum vorgesehenen Inkrafttreten des Gesetzes als gerichtsorganisatorisch nicht geordnet umsetzbar eingeschätzt.“

Bedenken mitgeteilt

Diese auch für Mainz nachvollziehbaren Bedenken wurden dem Bundesjustizministerium im Rahmen der Länderanhörung auf Fachebene mitgeteilt. Eine abschließende Haltung der Landesregierung sei bislang nicht abgestimmt. Dies werde – soweit notwendig – wie üblich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen. Schön zu sehen, dass für die rheinland-pfälzische Justiz der Norden dann doch nicht in Berlin aufhört. Thorsten Stahl

Autor:

Thorsten Stahl (Redakteur) aus Betzdorf

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