Antrag der SPD heiß diskutiert

Fusion der Bauhöfe in Betzdorf?

goeb Betzdorf. Einen glücklichen Eindruck machte Erster Beigeordneter Joachim Brenner am Donnerstag nicht, als die große Ratsmehrheit grünes Licht für einen Prüfauftrag der SPD-Fraktion gab. Ein sprichwörtlicher „Rattenschwanz“ ist mit dem Prüfauftrag der Sozialdemokraten verbunden, nämlich eine Rechnung aufzustellen, ob es nicht günstiger sei, alle oder zumindest einen Teil der Bauhöfe auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde zusammenzulegen oder sie zumindest enger kooperieren zu lassen.
Ganz hinten in der Stadthalle hörte man schon Michael Wäschenbach und Harald Dohm seufzen und mit dem Stuhl rücken. Die beiden Ortsbürgermeister von Wallmenroth bzw. Scheuerfeld – beide mit CDU-Parteibuch – sind nicht erbaut von der SPD-Initiative. Sie arbeiten beim Bauhof über einen ganzen Fluss hinweg Hand in Hand miteinander, tauschen Maschinen aus und lassen sich beim Personal vertreten.

Scheuerfeld und Betzdorf hatten einst einen gemeinsamen Bauhof

Gallig merkte Harald Dohm an: „Wir hatten schon einmal einen gemeinsamen Bauhof mit Betzdorf. Er wurde wegen des großen Erfolges wieder abgewickelt. Vielen Dank, wir sind so wie wir sind, gut aufgestellt.“ Ins gleiche Horn blies Wäschenbach. Er brachte noch den Aspekt des Familiären ein, ehe er die juristische Keule zog. „Sie dürfen nicht vergessen, so ein Bauhof, das ist die Seele des Dorfes. Die kennen zum Beispiel die Leute, die den Friedhof besuchen und haben ein Gespür für die Menschen vor Ort und ihre Bedürfnisse.“
Das „Familiäre“ sieht er in großen Einheiten preisgegeben. Auch für Wallmenroth könne er sagen: „Der Bauhof ist effizient. Wir halten auch die Kosten immer nach. Das ist alles bestens. Deshalb werden wir dies nicht machen.“
Mit „dies“ meinte er eine mögliche Fusion oder ihre Vorbereitung. Aber schon die Untersuchung an sich hält Wäschenbach für nicht akzeptabel. „Das fällt doch gar nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Verbandsgemeinde“, argumentierte er. Vor allem dann nicht, wenn es über den Kopf der Ortsgemeinde geschieht.

SPD möchte Geld sparen

Zum Hintergrund: Ortsgemeinden sind nach der rheinland-pfälzischen Verfassung eigenständige Verwaltungseinheiten, die durchaus ihren eigenen Kurs festlegen können.
Der Sprecher der CDU, Bernd Mockenhaupt, erinnerte ebenfalls an das Prinzip kommunale Selbstverwaltung. Er appellierte, die Gemeinden vorher zu fragen, ob sie auch wollten. „Denn wir sehen uns als VG als Dienstleister der Ortsgemeinden.“ Peter Schwan (FWG) prophezeite, dass die Gemeinden schon deshalb nicht mitmachten, weil unter Umständen Umsatzsteuern die Sache für sie verteuerten. Jannik Blähser (FDP) fand den Auftrag gut. Es sei doch an der Zeit, „das Kirchturmdenken zu beenden“. Auch die Bündnisgrünen stimmten dem zu.
Die SPD, so Sprecher Benjamin Geldsetzer, verspreche sich von dem Ergebnis der Untersuchung, dass Geld gespart werden könnte. Das betreffe die Ausstattung der Bauhöfe, Austausch von Personal sowie Urlaubs- und Krankheitsvertretung, das Ausleihen von Maschinen und Autos sowie eine günstigere Bevorratung von Straßensalz. Vielleicht gebe es unter den Mitarbeitern auch Leute mit Spezialkenntnissen. Interessant wäre zudem die Kooperation beim Winterdienst miteinander und schließlich wäre auch eine Gleichbehandlung bei der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen wünschenswert, listete Geldsetzer die Vorteile auf.

Am Ende breite Zustimmung für den Antrag

Dem folgte der Rat. Joachim Brenner wies allerdings auf den Aufwand hin, den dies für die Verwaltung bedeute. Nahezu alle Kriterien müssten untersucht werden: Personal, Organisationsform, Wirtschaftlichkeit, das Thema Eigenleistung und Fremdvergaben, Beschaffungswesen, technische Ausstattung und rechtsform. „Ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Die Verwaltung wird das mit Bordmitteln nicht schaffen. Da müssen wir externe Beratung hinzuziehen.“ Und: Es wird darauf ankommen, ob die Gemeinden da mitmachen wollen.
20 Ratsmitglieder stimmten dem Antrag zu, drei stimmten mit nein, vier enthielten sich der Stimme.