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Amtsgericht Betzdorf
Geldstrafen sind bei Unterhaltsverweigerern kontraproduktiv

150 Euro monatlich muss ein 40-Jähriger jetzt aufbringen - zuvor hatte er keinen Unterhalt mehr gezahlt.
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  • Foto: Pixabay (Symbolbild)
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

goeb Betzdorf. Was tun, wenn ein Ehemann getrennt von der Ehefrau lebt und seiner Unterhaltspflicht für die gemeinsamen Kinder nicht nachkommt? Das kommt natürlich häufig vor, und für die Gerichte ist es nicht einfach, die richtige Methode zu finden, um den Mann dazu zu bringen, die Familie zu unterstützen, ihn aber auch zu bestrafen, wenn er sich dem vorsätzlich und wiederholt entzieht.
Denn die Mittel des Staates sind da begrenzt. Allzu leicht beißt sich die Katze nämlich in den eigenen Schwanz: „Eine Geldstrafe ist kontraproduktiv, das können Sie sicher nachvollziehen,“ wandte sich jetzt die Koblenzer Staatsanwältin an den 40-jährigen Angeklagten Tobias B.

goeb Betzdorf. Was tun, wenn ein Ehemann getrennt von der Ehefrau lebt und seiner Unterhaltspflicht für die gemeinsamen Kinder nicht nachkommt? Das kommt natürlich häufig vor, und für die Gerichte ist es nicht einfach, die richtige Methode zu finden, um den Mann dazu zu bringen, die Familie zu unterstützen, ihn aber auch zu bestrafen, wenn er sich dem vorsätzlich und wiederholt entzieht.
Denn die Mittel des Staates sind da begrenzt. Allzu leicht beißt sich die Katze nämlich in den eigenen Schwanz: „Eine Geldstrafe ist kontraproduktiv, das können Sie sicher nachvollziehen,“ wandte sich jetzt die Koblenzer Staatsanwältin an den 40-jährigen Angeklagten Tobias B. im Saal des Betzdorfer Amtsgerichts, der seit Dezember 2018 erst in ganz bescheidenem Rahmen und dann gar nicht mehr an seine Ex-Frau Geld überwiesen hat.

30.000 Euro Schulden drücken den Mann

Allerdings war da auch nicht viel zu holen. Der arbeitslos gemeldete gelernte Schweißer aus der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain bezog in dieser Zeit Arbeitslosengeld 1, das waren etwa 1100 Euro. Erschwerend kommt hinzu: Rund 30.000 Euro Schulden drücken den Mann.
Auch Richterin Beatrice Haas sah das Problem: „Sie liegen damit nur knapp über dem Selbstbehalt.“ Die Staatsanwältin beantragte daraufhin die Einstellung des Verfahrens. Da war bereits klar, dass der Angeklagte, der ohne Verteidiger erschienen war, nicht auf stur schalten wollte, sondern zu zahlen durchaus bereit wäre.
Seinen Entschluss, finanziell wieder auf die Beine zu kommen, hatte der 40-Jährige nach eigenem Bekunden erst kürzlich getroffen. „Ich habe das mal alles zusammengerechnet, was ich Leuten noch schulde und so, deshalb wollte ich eigentlich Insolvenz machen“, berichtete er freimütig. Doch dann kam das Angebot, auf Busfahrer umzuschulen. Jetzt wird er im Linienverkehr eingesetzt und nach Stunden bezahlt. Es komme nun etwas mehr Einkommen rein, davon wolle er der Familie nach Kräften abgeben.
Die Verfahrenseinstellung lässt sich als eine Art „Brücke“ interpretieren, die dem Angeklagten gebaut wird, damit er seinen Verpflichtungen nachkommen kann.

Angeklagter soll 150 Euro monatlich aufbringen

Denn die Alternative – das hatte ihm das Gericht auch „verklickert“ – wäre hart für ihn: Statt Geldstrafe wäre dann mit Freiheitsstrafe auf Bewährung zu verurteilen. Damit wäre der Mann dann vorbestraft. Die Chancen, einen regulären Job zu finden, sind für Vorbestrafte schlechter. So weit wollte es niemand kommen lassen, zumal der Mann ja zugänglich war.
Im Gerichtssaal begann dann eine eifrige Rechnerei mit dem Taschenrechner: wahrscheinliches Monatseinkommen im neuen Job, Miet- und Haushaltskosten, Kosten für das notwendige Auto, Steuerklasse usw.. „Können Sie 150 Euro monatlich aufbringen?“, fragte das Gericht. Der Angeklagte bejahte das. Die Überweisungsbelege an die Ex-Frau muss er dem Gericht nun monatlich vorlegen. „Wenn Sie Ihrer Verpflichtung durch eigenes Verschulden nicht nachkommen, sitzen wir in ein paar Monaten wieder hier“, ermahnte ihn die Richterin. „Und dann wird es ungemütlich.“

Autor:

Dr. Andreas Goebel (Redakteur) aus Betzdorf

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