Gleiches Delikt, verschiedene Welten

Zwei Betrugs-Fälle vor Gericht: einmal geballte Unwissenheit, einmal Unklarheit

cia/damo Betzdorf. Zwei ähnliche Delikte, aber zwei Angeklagte, wie sie unterschiedlicher kaum sein konnten: Silvia M. und Carsten E. mussten sich jetzt in zwei Prozessen vor dem Betzdorfer Amtsgericht wegen Arbeitsamts-Betrugs verantworten: Als Silvia M. Arbeitslosenhilfe beantragte, verschwieg sie, dass sie aus einem Hausverkauf ein Vermögen von 68000 DM besaß. »Ich wusste nicht, dass ich das angeben musste«, beteuerte die sichtlich aufgewühlte Angeklagte immer wieder. Carsten E. hingegen war sich seiner Sache sehr sicher: Der eloquente junge Mann im Anzug hat laut Staatsanwaltschaft einen Monat lang sozialversicherungspflichtig gearbeitet, das aber dem Arbeitsamt nicht mitgeteilt. So kassierte er doppelt. »Ich bin Kaufmann – da ist mir doch klar, dass so etwas auffallen muss. Es war ein Fehler in der Buchung, aber keinesfalls betrügerische Absicht.«

Sichtlich niedergeschlagen nahm Silvia M. (Name von der Red. geändert) ihr Urteil entgegen: Sie muss 300 e Strafe zahlen, weil sie beim Arbeitsamt Arbeitslosenhilfe beantragt hatte, obwohl sie Privatvermögen besaß – immerhin rund 68000 DM. Das Gericht nennt so etwas Betrug und bestraft es entsprechend.

»Das Geld war für meine Altersvorsorge gedacht«, beteuerte M., die ihr Vermögen für drei Jahre fest auf einem Konto angelegt hatte. Heute besitzt sie allerdings nichts mehr von dem Ersparten, denn ihr Freund, mit dem sie sich eine gemeinsame Existenz in Italien aufbauen wollte, ist damit ohne sie durchgebrannt.

Es scheint, als ob die Angeklagte von einem Unglück ins nächste stolpert. Das Geld, welches aus dem Verkauf des gemeinsamen Hauses mit ihrem Ex-Mann stammt, ist nun futsch. Da sie keine Arbeit hatte, musste sie nach der Scheidung Arbeitslosengeld beantragen. Zu ihrem Nachteil wusste sie mit dem Antrag nicht umzugehen und kreuzte nach ihrem »eigenen Bewusstsein« an, kein Vermögen zu besitzen. »Ich habe einen Fehler gemacht«, räumte die Mutter zweier Kinder ein, »aber ich hatte gedacht, dass ich das Geld als Altersvorsorge nicht angeben müsse.« Als Folge der Falschangabe verhängte das Arbeitsamt eine Sperre – die 57-Jährige lebt jetzt von der Unterstützung ihres Vaters

All das beeindruckte das Gericht freilich wenig: »Dummheit schützt vor Strafe nicht«, meinte Staatsanwalt Ulrich Groß in seinem Plädoyer. Beim Strafmaß wurde allerdings berücksichtigt, dass die Angeklagte ihren Fehler eingestanden hat und in ihrer Vergangenheit nicht straffällig geworden ist.

Etwas vertrackter war der zweite Fall: Carsten E. und der Monat Mai 2002. Der 28-Jährige war als Speditionskaufmann im elterlichen Unternehmen beschäftigt; die Firma meldete Insolvenz an, um einige Wochen später neu zu starten. In dieser Übergangszeit war Carsten E. arbeitslos gemeldet. Als dann der Konkursverwalter auf ihn zukam und ihm eine vorübergehende Beschäftigung anbot, willigte Carsten E. ein.

Die große Frage vor Gericht war: Wann begann dieses neuerliche Arbeitsverhältnis? Fakt ist, dass Carsten E. auf seinem Konto eine Gutschrift fand: »Gehalt Mai.« Nun beteuerte der Angeklagte aber, dass er erst Ende Mai seine neuerliche Tätigkeit angefangen habe – das »Gehalt Mai« sei falsch deklariert gewesen, schließlich habe es sich um eine Nachzahlung von Gehaltsforderungen aus der alten Tätigkeit gehandelt.

Genau das konnte der Angeklagte aber nicht beweisen; und weil zu diesem Zeitpunkt des Insolvenzverfahrens eine Gehalts-Nachzahlung nicht rechtmäßig gewesen wäre, wird er mutmaßlich auch keine Zeugen finden, die dem Kind »Gehalt Mai« einen anderen Namen geben.

So nahm der rhetorisch und offenbar auch kaufmännisch-juristisch versierte Angeklagte eine Brücke des Amtsgerichts an: Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße von 400 e. Damit ist Carsten E. nicht vorbestraft.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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