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FDP will Videokonferenzen
Gros der Parteien pocht auf persönliche Sitzungen

Aus der Videokonferenz hat die Not eine Tugend gemacht. Aber ersetzt sie den persönlichen politischen Austausch? Die Ratsmehrheit in Betzdorf ist nicht dieser Meinung. Für die Bürger könnte man allerdings „streamen“, hieß es.
  • Aus der Videokonferenz hat die Not eine Tugend gemacht. Aber ersetzt sie den persönlichen politischen Austausch? Die Ratsmehrheit in Betzdorf ist nicht dieser Meinung. Für die Bürger könnte man allerdings „streamen“, hieß es.
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goeb Betzdorf. „Mit Ach und Krach können wir das heute hier noch so durchziehen“, argumentierte FDP-Fraktionssprecher Florian Baldus in der mutmaßlich letzten Sitzung des Stadtrates in der Zeit des „Lockdown light“. Das Rathaus habe alle Sitzungen auf der Ebene des Verbandsgemeinderats wegen Corona abgesagt und diese Marschrichtung auch der Stadt und den Ortsgemeinden so empfohlen. Nur weil unaufschiebbare Beschlüsse gefasst werden mussten, hatte der Stadtrat am Donnerstag überhaupt noch einmal in der Stadthalle tagen dürfen.Doch deshalb wurde nicht weniger gestritten. Baldus’ Antrag, in Zukunft Sitzungen des Rates sowie der Ausschüsse generell per Videokonferenz durchzuführen und die Sitzungen zudem online zu übertragen, traf auf etliche Vorbehalte bei den anderen Parteien.

goeb Betzdorf. „Mit Ach und Krach können wir das heute hier noch so durchziehen“, argumentierte FDP-Fraktionssprecher Florian Baldus in der mutmaßlich letzten Sitzung des Stadtrates in der Zeit des „Lockdown light“. Das Rathaus habe alle Sitzungen auf der Ebene des Verbandsgemeinderats wegen Corona abgesagt und diese Marschrichtung auch der Stadt und den Ortsgemeinden so empfohlen. Nur weil unaufschiebbare Beschlüsse gefasst werden mussten, hatte der Stadtrat am Donnerstag überhaupt noch einmal in der Stadthalle tagen dürfen.Doch deshalb wurde nicht weniger gestritten. Baldus’ Antrag, in Zukunft Sitzungen des Rates sowie der Ausschüsse generell per Videokonferenz durchzuführen und die Sitzungen zudem online zu übertragen, traf auf etliche Vorbehalte bei den anderen Parteien. Ginge es nach Baldus: Er würde vielleicht demnächst alles streamen und sich am Laptop von zu Hause aus mit den Ratsdamen und -herren austauschen.

Handlungsfähigkeit der Politik sicherstellen

„Wir machen das in unserem Unternehmen tagtäglich. Sie glauben gar nicht, wie viel Zeit und wie viele Kilometer mit dem Auto das sparen hilft“, sagte er und blickte dabei den Bündnisgrünen Horst Vetter an, der bereits unruhig wurde.Nein, das sei nicht der richtige Weg, ganz und gar nicht, hielt der dagegen. In einer Pandemie wie dieser möge es als Notnagel noch angehen, aber generell? „Auf keinen Fall sollten wir das tun. Präsenzsitzungen sind wichtig. Wir verlieren sonst Etliches.“
Als Beispiel führte er die jüngste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an. „Da gab es intensiven Austausch vor und nach der Sitzung. Wir hätten das am Laptop mit Sicherheit ganz anders entschieden.“
Die FDP zitierte in diesem Zusammenhang die Gemeindeordnung (§ 35 Abs. 3), die den Kommunen seit Juni 2020 die Möglichkeit an die Hand gebe, Rats- und Ausschusssitzungen als Videokonferenz durchzuführen, um so die Handlungsfähigkeit der Politik sicherzustellen. Gestreamte Ratssitzungen schlössen den gefährlichen Kontakt aus und böten daher Infektionsschutz.
Mehr noch: Gestreamte Sitzungen böten mehr Transparenz, da die Bevölkerung von zu Hause aus mitverfolgen könne, was beschlossen werde. Erst vor einer Woche hatte es in der Stadthalle eine Fachausschuss-Sitzung gegeben, bei der u. a. über Straßenerschließungen entschieden worden war. Etwa 20 Zuschauer mussten draußen bleiben, weil die aktuellen Hygienevorschriften nicht mehr Zuschauer zuließen. Kleinere Sitzungen würde die FDP komplett „remote“ stattfinden lassen. „Wir müssen mit der Zeit gehen“, warb Baldus. Er brauche dann auch nicht mit dem SUV vorfahren.

Streaming für Bürger denkbar

Vetter entgegnete, dass das Argument mit der Umwelt nicht zähle. „Das ökologische Argument stimmt so nicht. Es ist erwiesen, dass das Streamen sehr viel Strom frisst, durch die großen Rechner, die es erst ermöglichen.“ Für Vetter zählte weiterhin der Rat der Psychologen, es lieber nicht zu tun. „Alles wird nur noch von zu Hause aus gemacht. Die Gefahr der Vereinsamung nimmt immer mehr zu.“„Ich stimme Herrn Vetter zu“, wandte Werner Hollmann (CDU) ein. „In der Wirtschaft mag das seinen Sinn haben, aber in der Politik sollten die Menschen zusammenkommen.“ Karl-Heinz Mohr (SPD) teilte viele diser Vorbehalte, ihn störe vor allem das „generell“. Erlaubt sei das nur in Ausnahmesituationen. Es verstoße beim „generell“ gegen die Gemeindeordnung. Aber: Gegen ein Streamingangebot aus dem Sitzungssaal für die Bürger hatte die Mehrheit nichts einzuwenden. Die Verwaltung, hieß es abschließend, soll jetzt ermitteln, was die technische Ausrüstung dafür kosten würde.

Autor:

Dr. Andreas Goebel (Redakteur) aus Betzdorf

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