Große Mehrheit für Susanne Heun

FDP-Kreisparteitag in Betzdorf:

Neue Vorsitzende will Investitionskraft des Kreises stärken/Zwei Minister zu Gast

juli Betzdorf. Der FDP-Kreisverband Altenkirchen ist nicht mehr führungslos. Die 73 Delegierten wählten am Samstag beim Kreisparteitag in der Stadthalle Susanne Heun zu ihrer neuen Vorsitzenden. Die Daadenerin setzte sich mit 53 Stimmen souverän gegen den zweiten Bewerber für das Amt, Wolfgang Heinrich (Etzbach), durch, für den 17 Liberale votierten.

Tafelsilber antasten

Susanne Heun erklärte, sie wolle sich dafür stark machen, dass die Investitionskraft des Kreises gestärkt werde. »Dafür darf auch das Tafelsilber angestastet werden«, meinte die 47-jährige Diplomkauffrau. Das sei vertretbar, da der Tisch ohnehin nicht mehr richtig gedeckt sei. Welches Vermögen sie meinte, konkretisierte sie allerdings nicht. Investiert werden solle in Schulen, den öffentlichen Personennahverkehr und die Verbesserung der Verkehrsanbindung von der B8 zur B62. Hinsichtlich der schwierigen Verkehrssituation in Freudenberg sei das Land Nordrhein-Westfalen endlich gefordert, Maßnahmen zu ergreifen.

Die Europabeauftragte des FDP-Kreisverbands plädierte auch für eine Stärkung der Tourismus-Branche im Westerwald, wovon der Kreis Altenkirchen profitieren könne. Außerdem erklärte Susanne Heun, die nicht für den Kreistag kandidieren möchte, dass sie die Privatisierung von Bauhöfen einer Zusammenlegung dieser Einrichtungen vorziehe.

Der Kreisparteivorsitz der FDP war seit Oktober des vergangenen Jahres vakant, als der damalige Vorsitzende Heiko Schneider aufgrund parteiinterner Querelen zurückgetreten war. Vor allem zu den Themen Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Berufsgenossenschaften sowie Windkraft hatte es große Differenzen zwischen Schneider und dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftminister Hans-Artur Bauckhage, dem Vorsitzenden des Daadener Ortsverbands, gegeben (die SZ berichtete).

20 Mitglieder des Kreisverbands hatten im November und Dezember ihr FDP-Parteibuch abgegeben. Seit Januar hat der Kreisverband sieben neue Mitglieder hinzu gewonnen: Somit gibt es aktuell 198 Freidemokraten im Kreis.

Einstimmig beschloss die Versammlung, drei statt bisher zwei stellvertretende Vorsitzende zu wählen. Drei Kandidaten stellten sich, und sie wurden auch gewählt: Heiko Schröder aus Hamm gewann 58 Stimmen für sich, für Arndt Breibach (Altenkirchen) und Jörg Federrath (Betzdorf) votierten 65 Delegierte. Bernhard Paul (Gebhardshain), der bisher stellv. Vorsitzender war, wurde zum Geschäftsführer gewählt. Schatzmeister Dieter Hucke (Flammersfeld) und Susanne Heun als Europabeauftragte wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Neu geschaffen wurde der Posten des Sonderbeauftragten, den Heinz-Robert Stettner (Kirchen) übernimmt. Traditionell stellt jeder Ortsverein einen Beisitzer. Dies sind Detlef Klein (Hamm), Albert Pauly (Altenkirchen), Christof Lautwein (Kirchen), Gisbert Weber (Daaden), Jens Wagner (Wissen), Arne Stürz (Flammersfeld), Anton Hammes (Gebhardshain), Udo Piske (Betzdorf) und Franz-Rudolf Meier (Herdorf).

Der Bezirksvorsitzende und rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin verwies darauf, dass das Land seine Mindereinnahmen nicht an die Kommunen weitergegeben, sondern im Interesse deren Handlungsfähigkeit eine höhere Verschuldung in Kauf genommen habe.

»Wir ververwalten uns«

Hans-Artur Bauckhage bezeichnete die Ursachen dafür, dass Deutschland in wirtschaftlicher Hinsicht in Europa ins untere Mittelfeld abgerutscht sei, als »hausgemachte Probleme«. In dem politisch und wirtschaftlich schwierigen Umfeld seien Reformen überfällig, die Lohnzusatzkosten etwa seien »ein Riesenmühlstein« um den Hals vor allem des Mittelstandes. Die nach seinen Angaben zu schleppende Agenda 2010 belächelte er als »Agenda 2000 Zehntel«. Der Staat solle sich auf seine Kernaufgaben besinnen, und ein vereinfachtes Steuersystem sei nötig, um in der Bevölkerung auf Akzeptanz zu stoßen. »Wir ververwalten uns in Deutschland«, leitete er zu seinem derzeitigen Steckenpferd über, dem Kampf für eine Neuorganisation der Verwaltungseinheiten.

Freiheit werde mehr und mehr als Selbstbestimmung verstanden. Damit sei die Zeit der Liberalen gekommen. »Mit dem neu gewählten Team können wir diese Botschaft nach außen vermitteln«, gab Bauckhage seinen Parteifreunden mit auf den Weg.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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