Haushaltsentwurf lässt hoffen

Ortsgemeinderat Wallmenroth:

Endgültige Debatte aber erst im nächsten Jahr / Steuerhebesätze angehoben

damo Wallmenroth. Mit einer kurzen Sitzung, die beinahe schmerzfrei über die Bühne gegangen wäre, hat der Ortsgemeinderat Wallmenroth das Jahr abgeschlossen. Diskussionsbedarf war mit Blick auf die Tagesordnung nicht zu erwarten – aber dafür gibt es ja noch den Punkt »Verschiedenes«.

Doch zuerst die wichtigen Punkte: Die Ortsgemeinde folgt einer Anregung der Verwaltung, die Steuerhebesätze nach oben zu korrigieren. Dabei bleiben Grundsteuer B bei 317 v.H. und die Gewerbesteuer bei 360 v.H. unverändert; lediglich die Grundsteuer A wird von 276 auf 317 v.H. angehoben – was freilich nur wenige Wallmenrother betreffen wird.

VG-Umlage erscheint Frank sehr hoch

Dann zauberte Ortsbürgermeister Wolfgang Frank einen vorläufigen Entwurf des Verwaltungshaushalts aus dem Hut – obwohl die Haushaltsdebatte erst für Januar oder Februar geplant ist. Mit einem kalkulierten Minus von rund 58000 Euro lasse der Haushaltsentwurf hoffen, sagte Frank: »Das wäre eine riesige Verbesserung zum Vorjahr.« Bis vor drei Wochen habe es sogar den Anschein gehabt, dass die Ortsgemeinde einen ausgeglichen Verwaltungsetat hätte präsentieren können – dann aber sickerte durch, dass Verbandsgemeinde und Kreis wahrscheinlich ihre Umlagen erhöhen werden. In diesem Zusammenhang stellte Frank den Vergleich mit der Nachbar-VG Kirchen an: Obwohl diese mehr Einwohner habe als Betzdorf, sei die VG-Umlage prozentual und absolut deutlich geringer: »Das hat mich verblüfft.« Über die endgültige Verabschiedung des Haushalts wird der Rat Anfang des nächsten Jahres beraten.

Neuen Förderantrag für Dorfplatz

Unter dem Tagesordnungspunkt »Mitteilungen« berichtete Frank, dass das Bauamt sich um die regelmäßigen Überschwemmungen im Bereich »Grube Rosa« kümmern werde. Zum Thema »Dorfplatz-Gestaltung« sagte der Ortsbürgermeister, dass der Antrag auf Zuschüsse aus dem Investitionsstock des Landes für 2003 wohl negativ beschieden werde. Die Kommunalaufsicht habe ihm aber zu verstehen gegeben, dass ein Antrag auf Bezuschussung im Rahmen der Dorferneuerung mehr Erfolg versprechen würde: »Wir müssen also einen neuen Förderantrag einreichen.« Das aber sei erst möglich, wenn der Haushalt stehe – schließlich hänge die Bezuschussung maßgeblich von den bereit stehenden Eigenmitteln ab. Auch die Jahresrechnung, die Michael Wäschenbach (CDU) präsentierte, gab kaum Anlass zur Diskussion und endete mit der Entlastung der Verwaltung.

»Das ist doch Kappes«

Aber: Der Wallmenrother Rat wäre nicht der Wallmenrother Rat, wenn es nicht zumindest einen Aufreger gegeben hätte. Diesmal musste der Punkt »Verschiedenes« herhalten – genauer: Die Kritik der CDU, dass bei einer Sportveranstaltung in der Turnhalle lediglich eine Tür der Halle geöffnet worden sei. Die Christdemokraten bemängelten, dass damit die Zuschauer bei einem Ringtennis-Turnier gezwungen waren, durch die Umkleidekabinen ins Halleninnere zu gelangen. Das sei für die Sportler recht unangenehm gewesen und zudem eine zu gute Gelegenheit für Diebe in den Kabinen. Diese Einwände konterte SPD-Mann Herbert Dingeldein: »Das ist doch Kappes. Da waren doch höchstens zehn Zuschauer.« Dass die anschließende Diskussion nicht gerade von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit geprägt war, wird kaum überraschen – sie endete schließlich im Nichts und ließ dann wieder Platz für die passende Adventsstimmung.