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Wirbel im Bauausschuss Betzdorf-Gebhardshain
Irritationen um Auftrag für Fensteraustausch

Die Holzfenster an der Westfassade der ehemaligen
„Bertha“ werden ausgetauscht. Kostenpunkt: 92.000 Euro.
  • Die Holzfenster an der Westfassade der ehemaligen
    „Bertha“ werden ausgetauscht. Kostenpunkt: 92.000 Euro.
  • Foto: rai
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

dach Betzdorf. Vergabe: Ein Wort, das in erster Linie Kommunalpolitiker kennen und gebrauchen. Wird eine Baumaßnahme beschlossen, erfolgt nach entsprechender Planung die Ausschreibung des Auftrags, auf die hin Firmen ihre Angebote abgeben können. Hier geht es streng marktwirtschaftlich zu: Dasjenige Unternehmen, das das wirtschaftlichste Angebot einreicht, erhält den Zuschlag. Der Auftrag wird: vergeben. Hier hat eine Kommune keinen Spielraum, sofern das Unternehmen, das sich um einen Auftrag bemüht, auch in der Lage ist, die Arbeiten fachgerecht ausführen. Eine Tiefbaufirma würde etwa keinen Auftrag zur Installation einer Heizungsanlage bekommen.

dach Betzdorf. Vergabe: Ein Wort, das in erster Linie Kommunalpolitiker kennen und gebrauchen. Wird eine Baumaßnahme beschlossen, erfolgt nach entsprechender Planung die Ausschreibung des Auftrags, auf die hin Firmen ihre Angebote abgeben können. Hier geht es streng marktwirtschaftlich zu: Dasjenige Unternehmen, das das wirtschaftlichste Angebot einreicht, erhält den Zuschlag. Der Auftrag wird: vergeben. Hier hat eine Kommune keinen Spielraum, sofern das Unternehmen, das sich um einen Auftrag bemüht, auch in der Lage ist, die Arbeiten fachgerecht ausführen. Eine Tiefbaufirma würde etwa keinen Auftrag zur Installation einer Heizungsanlage bekommen.

Fenster im Schulgebäude Betzdorf müssen ausgetauscht werden

Im Bauausschuss der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain kam es dennoch zu gewissen Irritationen. Unter anderem stand auf dem Zettel, einen Auftrag an die Firma Noll Metallbau aus Görgeshausen (Westerwaldkreis) zu vergeben. Gut 92.000 Euro soll der Austausch aller Fenster auf der Westseite des Schulgebäudes an der Betzdorfer Schützenstraße kosten, eine elektrisch betriebene Sonnenschutzanlage inklusive. Beinahe ein Schnäppchen, könnte man meinen, hatte das Bauamt die Maßnahme doch auf knapp 120.000 Euro taxiert. Insgesamt hatten fünf Betriebe ihren Hut in den Ring geworfen. Es handelte sich um eine beschränkte Ausschreibung: Die Verwaltung hatte sechs Betriebe gebeten, ein Angebot vorzulegen.
„Die Firma ist präqualifiziert und hat am Rathaus Betzdorf beim Umbau 2007 die Fenster eingebaut“, heißt es dazu in der Tischvorlage der Verwaltung. Und genau das ließ einige SPD-Ausschussmitglieder aufhorchen. Jan Hellinghausen meldete sich und fragte, ob es sich um die Firma handele, die seinerzeit die Sonnenschutzfenster auf der Schattenseite eingebaut habe. Darüber, so Bauamtsleiter Martin Schäfer, müsse der Ausschuss nicht-öffentlich beraten. Nur so viel: Die Firma habe alle nötigen Qualifikationen nachgewiesen. Von daher komme man an einer Vergabe des Auftrages rein rechtlich so oder so nicht vorbei.

"Da haben wir richtig Zirkus mit gehabt"

Genosse Karl-Heinz Mohr versuchte nachzuhaken. „Da haben wir 2007 richtig Zirkus mit gehabt“, setzte er an, allerdings grätschte Beigeordneter Joachim Brenner als Vorsitzender gleich dazwischen. Die Öffentlichkeit wurde für die weiteren Beratungen ausgeschlossen, der Live-Stream (die Sitzung fand als Videokonferenz statt) für einige Minuten gestoppt. Als es weiterging, beantragte Hellinghausen eine Sitzungunterbrechung, damit sich die SPD-Mitglieder intern beraten konnten. Danach fiel die Entscheidung: Neun Ausschüssler stimmten für die Auftragsvergabe, zwei dagegen, zwei enthielten sich.
Zuvor hatte die Fa. Schacht & Brederlow den Zuschlag erhalten, für rund 44.500 Euro in dem Gebäude diverse Arbeiten durchzuführen, unter anderem die Erneuerung der Sanitärinstallation in den Schülertoiletten. Auch hier gilt: „Günstiger als der Schätzpreis“, so Brenner – obwohl keine andere Firma ein Angebot eingereicht hatte.
Eine einstimmige Empfehlung gab der Bauausschuss an den Verbandsgemeinderat ab, und zwar um die Erstellung eines neuen Flächennutzungsplans in die Wege zu leiten. Denn bisher gibt es lediglich solche Pläne, aus denen die Ortsgemeinden ihre Bebauungspläne entwickeln, für die Alt-Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain. Doch mit der Fusion 2017 hat sich auch die Pflicht zu einem neuen Flächennutzungsplan ergeben, wie Beigeordneter Brenner darlegte. Die Frist liegt laut Gesetz beim 1. Januar 2022, die werde man aber sicherlich „nicht vollständig erfüllen“. Wobei der Gesetzgeber sich in vergleichbaren Fällen durchaus kulant gezeigt habe. Die Krux: „Das ist eine finanzielle Herausforderung“, so Brenner. 330.000 Euro wird das Werk wohl kosten, schätzt man im Rathaus. Brenner: „Das sind 1,2 Punkte bei der Verbandsgemeindeumlage.“ Die Ortsgemeinden und die Stadt Betzdorf werden am Verfahren beteiligt.

Autor:

Achim Dörner (Redakteur) aus Betzdorf

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