Kein Anlass zur Euphorie

Wallmenrother Gemeinderat beschloss Haushalt 2003/ Verbesserung gegenüber Vorjahr

dima Wallmenroth. »Aus meiner Sicht ist das der seit Jahren positivste Haushaltsplan. Zumindest seit meiner Wahl im Jahr 1984«, lobte Ortsbürgermeister Wolfgang Frank gleich zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung den in zartem Rosa eingebundenen und über 150 Seiten starken Wallmenrother Haushaltsplan für das Jahr 2003. In zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses war der Haushaltsentwurf im Februar bereits beraten worden. Am Montag wurde das Werk schließlich einstimmig beschlossen.

Und die Zahlen sprechen tatsächlich für die kleine Kommune am Siegufer: Bei einem Gesamtvolumen von insgesamt 1215770 Euro ist sowohl der Verwaltungs- als auch der Vermögenshaushalt ausgeglichen. Haushaltsfehlbetrag und Kreditaufnahme belaufen sich jeweils auf Null. Noch im ersten Verwaltungshaushalts-Entwurf musste ein Fehlbetrag von rund 57000 Euro ausgewiesen werden. Und obwohl das bereits eine enorme Verbesserung gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr mit seinem Rekordfehlbedarf von 408000 Euro war, kam es mit dem nun vorliegenden Haushaltsplanentwurf ohne jeglichen Fehlbedarf noch einmal besser.

Grund für die frohe Botschaft sind Gewerbesteuereinnahmen, die sich in diesem Jahr voraussichtlich auf 155000 Euro belaufen. Eine »enorme Summe«, wie Wolfgang Frank betonte. Andererseits stieg die Umlagenbelastung der Gemeinde »in wirklich ungeahnte Höhen«. Ohne einen Anstieg der Umlage-Hebesätze hätten die Wallmenrother weitere Haushaltsverbesserungen in Höhe von rund 50000 Euro erzielt. Der Vermögenshaushalt der Wallmenrother weist in diesem Jahr Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 234532 Euro auf. Dabei kann der gesamte Vermögenshaushalt ohne jegliche Kreditaufnahme finanziert werden, erläuterte der Ortsbürgermeister nicht ohne Stolz seinen Ratsmitgliedern. »Völlige Übereinstimmung« gibt es dabei nach seinen Worten in Bezug auf die beiden geplanten Bauvorhaben. Die Errichtung eines Dorfplatzes in der Ortsmitte von Wallmenroth ist im Haushaltsplan mit 115000 Euro veranschlagt; der Bau des naturnahen Kinderspielplatzes »Am Kirchbaum« mit 25500 Euro. »Beide Investitionen werden nur durchgeführt, wenn die entsprechenden Landeszuweisungen im Rahmen des Dorferneuerungsprogramm auch tatsächlich gewährt werden«, fügte Wolfgang Frank dem Zahlenwerk hinzu.

Ebenfalls ausführlich vorberaten hatten die Wallmenrother ihr Investitionsprogramm, das vom Rat an diesem Abend beschlossen wurde. Für die Baulanderschließung »In der Schöpperwiese« (Baulandumlegungsverfahren und Roherschließung) sind hier 110000 Euro (für 2003 und 2004) eingeplant. Bei allen positiven Aspekten des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes betonte Ortsbürgermeister Frank, dass es zur Euphorie keinerlei Anlass gebe: »Ich will bewusst auf die Bremse treten. Im Jahr 2004 wird der Verwaltungshaushalt sicherlich wiederum einen Haushaltsfehlbedarf aufweisen. Dies ergibt sich schon aus der Haushaltssystematik mit der Abwicklung des Restfehlbetrages aus 2002, sowie einem sicherlich erneuten Anstieg der Umlagenbelastung bei einer entsprechenden Steuerkraft in 2003.«

»Sehr erfreulich, dass ein ausgeglichener Haushalt vorliegt«, kommentierte Uwe Kadenbach von der Wallmenrother CDU das Zahlenwerk. Der Christdemokrat gab aber zu bedenken, dass die vorliegenden Gewerbesteuernachzahlungen in Zukunft aufgrund von Konjunkturdaten und Firmenverlegungen niedriger ausfallen könnten. Ähnlich düster fiel die Prognose der Sozialdemokraten in diesem Punkt aus. Christian Weber: »Erfreulich ist, dass wir in diesem Jahr entgegen dem Trend ein ausgeglichenes Ergebnis vorweisen können. Betrachtet man jedoch die Gesamtentwicklung im allgemeinen, stehen uns in den nächsten Jahren schwierige Zeiten bevor.«

Bürgermeister Michael Lieber, der der Ratssitzung aus Anlass des Haushaltsplanes beiwohnte, lobte die Gemeinde für den vorliegenden Haushaltsplan und sagte, dass eine Vorhersehbarkeit der Gewerbesteuer dringend notwendig sei, um langfristig eine Planungssicherheit zu haben: »So kann es mit der Gewerbesteuer nicht weitergehen.« Lieber weiter: »Ich kann Ihnen keine Hoffnung machen. Es wird kurz- und mittelfristig nicht besser werden. So hoffnungslos war die Lage noch nie.« Trotzdem müssten die Kommunen in der jetzigen Situation auch eine Chance zur Veränderung sehen: »Die wird uns aber allen weh tun.«

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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