Kein schöner Abend für Franz Karst

Scheuerfelder Ortsbürgermeister musste bei gestriger Ratssitzung viel Kritik einstecken

Scheuerfeld. Eines ist ganz sicher: Viel Spaß dürfte Ortsbürgermeister Franz Karst an der gestrigen Gemeinderatssitzung nicht gefunden haben. Bei nahezu jedem Tagesordnungspunkt bekamen sich die Fraktionen in die Haare, und mehrfach wurde der Scheuerfelder Ortsbürgermeister persönlich in die Zange genommen. Er musste sich von SPD-Fraktionssprecher Olaf Paulsen deutliche Kritik anhören, einige Male sah er sich auch mit klaren Vorwürfen aus Reihen der FWG konfrontiert. Die heißdiskutierten Punkte im Einzelnen:

1. Kritikpunkt: eigenmächtiges Handeln

Schon bei der Verabschiedung der Hauptsatzung – eigentlich eine Formalie – wurde Kritik an Franz Karst laut. So stellte Olaf Paulsen den Antrag, zwei Paragraphen zu ändern. Paragraph 3 der Mustersatzung legt fest, dass der Ortsbürgermeister zu außerplanmäßigen Ausgaben bis 3000 DM selbst zustimmen kann; Ausgaben zwischen 3000 und 5000 DM sind vom Haupt- und Finanzausschuss abzusegnen. Olaf Paulsen wollte aber die Kompetenz des Ortsbürgermeisters beschneiden: Karst solle nur bis 1000 DM alleine entscheiden dürfen. Begründung: „Das würde den Ortsbürgermeister wieder dazu bringen, dass er den Ausschuss fragen und den Rat informieren muss.” Derzeit sei es gängige Praxis, dass „der Ortsbürgermeister macht, was er will, und es sich selbst im Nachhinein nicht genehmigen lässt.”

2. Kritikpunkt: Geschäftsordnungs-Verstoß

FWG und CDU lehnten den Antrag auf Änderung der Paragraphen ab, so dass die Satzung ohne Änderung verabschiedet wurde – mit den Stimmen der SPD. „Viel wichtiger als die Diskussion um die Satzung ist, dass die Satzung auch eingehalten wird”, monierte FWG-Fraktionssprecher Günter Klein: „Das ist nämlich in jüngster Vergangenheit nicht immer so gewesen.” Er verwies darauf, dass laut Geschäftsordnung der Rat vierteljährlich tagen müsse: „Die letzte Sitzung liegt aber gut fünf Monate zurück.” Auch die Tagesordnung werde nicht – wie vorgesehen – im Einvernehmen mit den Beigeordneten erstellt, sondern teilweise im Alleingang von Franz Karst. „Wenn wir schon Satzungen beschließen, dann fordern wir, dass sie auch eingehalten werden”, schloss Klein. Karst schwieg.

3. Kritikpunkt: Jahresrechnung

Auch der Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung geriet zum Diskussionsthema, bei dem vor allem Franz Karst mächtig einstecken musste. Eigentlich hätte alles ganz positiv sein können: Aufgrund gestiegener Gewerbesteuereinnahmen (plus 375000 DM) konnten die Scheuerfelder rund 200000 DM in den Vermögenshaushalt überführen und dort die Finanzierungslücke verkleinern. Aber: CDU-Sprecher Bernd Stahl musste den Ortsbürgermeister rügen, weil der einen Traktor für den Bauhof gekauft hat – und zwar ohne Beschluss, ohne die notwendige Deckung aus dem Haushalt und ohne den Rat zu informieren.

4. Kritikpunkt: Jahresrechnung, Teil 2

Damit nicht genug. Einen ähnlichen Fall benannte Olaf Paulsen, der beklagte: „Eine derartige Prüfung wie die der Jahresrechnung 1999 habe ich noch nie erlebt.” Er warf Karst vor, einen ausrangierten Kopierer für „ein paar hundert Mark” instand gesetzt und dann der Feuerwehr geschenkt zu haben. „Wir sind nicht dagegen, dass die Feuerwehr den Kopierer bekommen hat”, betonte Paulsen, monierte aber die Art und Weise. So habe Karst der Verbandsgemeinde (als Trägerin der Feuerwehr) Gemeindevermögen der Ortsgemeinde Scheuerfeld geschenkt – „und zwar ohne die Angelegenheit im Rat, Ausschuss oder wenigstens mit dem Beigeordneten zu besprechen”.

In dieser Angelegenheit musste auch Bernd Stahl als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Kritik einstecken. Er habe die Kopierer-Geschichte nicht in den Prüfbericht aufgenommen, obwohl die Gemeindeordnung das fordere und Olaf Paulsen das verlangt habe. „Man könnte zu dem Schluss kommen, dass die CDU-Mitglieder bei dieser Rechnungsprüfung an erster Stelle das Ziel hatten, den Ortsbürgermeister zu schützen”, warf Paulsen den Christdemokraten vor. „Wenn es nicht korrekt war, den Kopierer nicht mit aufzunehmen, dann war das ein Fehler, der nicht wieder vorkommt”, antwortete Stahl. Bei den Gegenstimmen der SPD wurde dem Rechnungsprüfungsbericht zugestimmt und Entlastung erteilt.

5. Kritikpunkt: Satzungs-Verstoß

Unter dem Punkt „Verschiedenes” warf FWG-Sprecher Günter Klein Franz Karst vor, eigenmächtig die Anschaffung und Installation von Trennwänden in der Grundschule beschlossen zu haben – und das, obwohl die Trennwände für 6400 DM den Betrag überschreiten, über den der Ortsbürgermeister entscheiden darf. „Das ist ein klarer Verstoß gegen die Hauptsatzung”, kritisierte Klein. Karst hielt die Notwendigkeit der Maßnahme dagegen, beantwortete Kleins Frage nach der Dringlichkeit und der Art der Entscheidungsfindung aber nicht. damo

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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