SZ

Stadtrat Betzdorf will ökologisches Bauen fördern
Klimaschutz oder persönliche Freiheit

Gerade beim Bauen können Kommunen die Weichen auf
Klimaschutz stellen, sagen die Grünen. Die FDP hält dage- gen: Wer zu viel reglementiere, gefährde die Freiheit des Einzelnen.
  • Gerade beim Bauen können Kommunen die Weichen auf
    Klimaschutz stellen, sagen die Grünen. Die FDP hält dage- gen: Wer zu viel reglementiere, gefährde die Freiheit des Einzelnen.
  • Foto: pixabay
  • hochgeladen von Marc Thomas

damo Betzdorf. „Ein Verbot der fürchterlichen Schottergärten würde ich sofort unterschreiben“: Benjamin Geldsetzer ist offensichtlich kein Freund von allzu viel Gestein vor der Haustür. Aber das ist in erster Linie seine persönliche Einschätzung – zu einer Anti-Schottergarten-Regelung jedenfalls hat sich der Betzdorfer Stadtrat am Mittwoch nicht durchringen können. Wohl aber zu einem Bekenntnis, dass die Stadt bei künftigen Baugebieten mögliche Klimafolgen dezidiert in den Fokus nehmen wird.

Das Thema ins Rollen gebracht haben die Grünen, und zwar mit einem Antrag zum ökologischen Bauen. Horst Vetter hat mit Blick auf weltweite Extremwetterlagen ein klares Fazit gezogen: „Die Erderhitzung ist nicht mehr zu leugnen, der Klimawandel ist längst da.

damo Betzdorf. „Ein Verbot der fürchterlichen Schottergärten würde ich sofort unterschreiben“: Benjamin Geldsetzer ist offensichtlich kein Freund von allzu viel Gestein vor der Haustür. Aber das ist in erster Linie seine persönliche Einschätzung – zu einer Anti-Schottergarten-Regelung jedenfalls hat sich der Betzdorfer Stadtrat am Mittwoch nicht durchringen können. Wohl aber zu einem Bekenntnis, dass die Stadt bei künftigen Baugebieten mögliche Klimafolgen dezidiert in den Fokus nehmen wird.

Das Thema ins Rollen gebracht haben die Grünen, und zwar mit einem Antrag zum ökologischen Bauen. Horst Vetter hat mit Blick auf weltweite Extremwetterlagen ein klares Fazit gezogen: „Die Erderhitzung ist nicht mehr zu leugnen, der Klimawandel ist längst da.“ Zwar haben sich Stadt und Verbandsgemeinde bereits ein „überfälliges Klimaschutzkonzept“ auferlegt, aber das geht den Grünen nicht weit genug: „Unabhängig davon sollte die Stadt jetzt eigene Maßnahmen in ihrem Kompetenzbereich ergreifen – denn die Zeit drängt.“ Und gerade auf kommunaler Ebene würden viele Entscheidungen getroffen, die für das Klima relevant sind.

Bei Neubaugebieten an etlichen Stellschrauben drehen

Das gelte insbesondere für Neubaugebiete: Hier kann die Stadt nach Einschätzung der Grünen an etlichen Stellschrauben drehen. So sollen nach dem Willen der Grünen verbindliche Standards festgelegt werden, wenn die Stadt Grundstücke verkauft. Unter anderem können sich die Grünen vorstellen, eine kompakte Bauweise, Solarnutzung, Wärmedämmung, Dach-und Fassadenbegrünung sowie ausreichende Grünflächen einzufordern.

Das aber ging den anderen Fraktionen im Stadtrat zu weit. Für die CDU gab Werner Hollmann zu bedenken, dass Klimaschutz zwar wichtig sei – aber die Stadt schlecht beraten wäre, wenn sie zu hohe Standards vorschreiben würde: „Bauen ist ohnehin sehr teuer, und damit würde es noch teurer. Dann könnten junge Familien es sich nicht mehr erlauben.“ Statt starre Vorgaben zu machen, plädierte Hollmann für ein Anreiz-Modell: So könnte die Stadt Grundstücke vergünstigt verkaufen, wenn sich die Bauherren zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichten.

Eingriff in persönlcihe Freiheit

Auch Karl-Heinz Mohr (SPD) meldete Bedenken an. Mit einigen Vorgaben könne er ja noch leben, aber manches gehe einfach zu weit. „Wir sollten Mindeststandards festlegen, aber den Leuten noch eine gewisse Freiheit lassen.“ Noch deutlichere Ablehnung kam von Florian Baldus. Der Liberale bemängelte nicht nur, dass das Baugesetzbuch ohnehin dem Klimaschutz Rechnung trage und der Antrag damit überflüssig sei. Vor allem wertete er den Vorstoß der Grünen als „Eingriff in die persönliche Freiheit, und da stellen wir uns entschieden dagegen“.

Und noch ein Argument wurde laut: Bauamtsleiter Martin Schäfer ließ anklingen, dass die geeigneten Zeitpunkte, um auf Bauherren einzuwirken, erst noch kommen – zum einen, wenn der Bebauungsplan erstellt wird, zum anderen, wenn die Grundstücke verkauft werden. Denn sowohl in den Festsetzungen des Bebauungsplan als auch in den Klauseln der Kaufverträge könnten klimapolitische Vorgaben gemacht werden. „Da haben Sie dann die Möglichkeit, die Zügel anzuziehen. Oder auch nicht."

Erfordernissen des Klimawandels Rechnung tragen

Genau so soll’s dann auch gemacht werden: Der Antrag der Grünen wurde dahingehend abgewandelt, dass sich die Stadt grundsätzlich dazu verpflichtet, bei Baugebieten den Erfordernissen des Klimawandels Rechnung zu tragen – aber dass die detaillierten Vorgaben erst im Bebauungsplan oder beim Verkauf festgezurrt werden.

"Ein Verbot der fürchterlichen Schottergärten
würde ich sofort unterschreiben."

Benjamin Geldsetzer
Stadtbürgermeister

Die Gelegenheit dazu wird die Stadt in absehbarer Zukunft haben: Wie bereits berichtet, will die Stadt in Bruche ein neues Wohnbaugebiet ausweisen. Und für die Erweiterung des Gewerbegebiets Dauersberg hat der Rat bereits einen Auftrag vergeben: Die Firma Gebrüder Schmidt wird die Baustraße anlegen.

Autor:

Daniel Montanus (Redakteur) aus Betzdorf

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

5 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen