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Kreistag beschließt Corona-Prämie für Busfahrer
Lückenschluss des Siegradweges bei Etzbach rückt näher

Jahr für Jahr wurde für „Siegtal pur“ bei Etzbach eine Behelfsbrücke vom THW aufgebaut, nun soll ein dauerhaftes Bauwerk entstehen.
  • Jahr für Jahr wurde für „Siegtal pur“ bei Etzbach eine Behelfsbrücke vom THW aufgebaut, nun soll ein dauerhaftes Bauwerk entstehen.
  • Foto: SZ (Archiv)
  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

sz Betzdorf. Aufgrund des neuerlichen Shutdowns hatte der Altenkirchener Kreistag seine für den 21. Dezember geplante Sitzung abgesagt. Die erforderlichen Beschlüsse dieser Sitzung, wie auch die der zuvor abgesagten Sitzung des Kreisausschusses am 14. Dezember, wurden schriftlich im Umlaufverfahren eingeholt, wie es in einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung heißt. Bei keinem einzigen Punkt gab es Gegenstimmen seitens der Kreistagsmitglieder.
Fahrradbrücke über die SiegGute Nachrichten gibt es für alle Radfahrer, und zwar nicht nur für die in der Region: Der lange ersehnte Lückenschluss des Siegradweges bei Etzbach rückt näher.

sz Betzdorf. Aufgrund des neuerlichen Shutdowns hatte der Altenkirchener Kreistag seine für den 21. Dezember geplante Sitzung abgesagt. Die erforderlichen Beschlüsse dieser Sitzung, wie auch die der zuvor abgesagten Sitzung des Kreisausschusses am 14. Dezember, wurden schriftlich im Umlaufverfahren eingeholt, wie es in einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung heißt. Bei keinem einzigen Punkt gab es Gegenstimmen seitens der Kreistagsmitglieder.

Fahrradbrücke über die Sieg

Gute Nachrichten gibt es für alle Radfahrer, und zwar nicht nur für die in der Region: Der lange ersehnte Lückenschluss des Siegradweges bei Etzbach rückt näher. Als Teil der Deutschlandroute D4, der sogenannten Mittellandroute, hat der Siegradweg als einer von zwölf Fernradwanderwegen überregionale Bedeutung, reicht diese Route doch von Aachen bis Görlitz. Zwar baut der Kreis Jahr für Jahr eine Behelfsbrücke für das Großevent „Siegtal pur“ zwischen den Ortsgemeinden Etzbach und Bitzen auf, um die Siegquerung zu ermöglichen, aber eine dauerhafte Lösung ließ bislang auf sich warten. Lange wurde eine Seilbahnlösung favorisiert, die unter Experten aber kritisch betrachtet wurde: Fragen der Kapazität, Sicherheit und Akzeptanz bei den Nutzern blieben offen. Der Lückenschluss durch den Bau einer festen Brücke ist nun möglich durch das Förderprogramm „Innovative Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Bei einem Volumen von rund 4 Millionen Euro werden mindestens 75 Prozent – bei als finanzschwach eingestuften Einheiten wie dem AK-Kreis sogar 90 Prozent – gefördert. Ein Förderantrag, der kurz vor der Bewilligung steht, wurde gestellt. Der Kreistag hat mit seinem einstimmigen Beschluss den erforderlichen Eigenanteil bereitgestellt. Bei kalkulierten Gesamtkosten von 4,056 Millionen Euro sind das je nach endgültiger Bundesförderung zwischen 358 000 und 895 000 Euro.

Mehr Breitband für alle

Auch in Sachen Breitband tut sich etwas: Die Beteiligung am neuen Förderprogramm „Graue Flecken“ fand die Zustimmung der Kreistagsmitglieder. Dabei sind auch die Kommunen im Kreis mit im Boot. Nachdem – wie berichtet – Ende 2019 der FTTC-Ausbau (Glasfaserkabel bis zu den „Grauen Kästen“, den sogenannten Multifunktionsgehäusen der Netzbetreiber) abgeschlossen werden konnte und danach der Ausbau der Breitband-Infrastruktur an den Schulen begann, war als weiterer Schritt der FTTH-Ausbau (Glasfaser bis in die Unternehmensgebäude) lediglich für Gewerbegebiete (Sonderförderprogramm Gewerbegebiete) vorgesehen. Nun legen Bund und Europäische Union zum ersten Halbjahr 2021 das Förderprogramm „Graue Flecken“ auf, das nicht nur auf Gewerbegebiete, sondern in einem zweistufigen Pan auf alle unterversorgten Anschlüsse zielt. Kreisweit sind rund 40 000 Gebäude betroffen. Erste Berechnungen durch die zuständige Wirtschaftsförderung des Kreises für das komplette Kreisgebiet kommen auf Kosten von 214 Millionen Euro. 50 Prozent sollen vom Bund, 40 Prozent vom Land kommen. Sollte sich das „Graue Flecken“-Programm nicht realisieren lassen, ist die Kreisverwaltung durch den jüngsten Beschluss beauftragt, die ursprüngliche Lösung mit dem Sonderförderprogramm Gewerbegebiete weiterzuverfolgen.

Corona-Prämie bei Westerwaldbus

Vorberaten und zur Beschlussfassung durch den Kreistag empfohlen war eine sogenannte Corona-Prämie für Busfahrer der Westerwaldbus GmbH: Bei drei Enthaltungen folgte der Kreistag der Empfehlung der zuständigen Gesellschafterversammlung. Hintergrund: Die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeberverbände haben kurzfristig eine sogenannte Corona-Helden-Prämie für Busfahrer in Höhe von 1500 Euro pro Person für Verdi-Mitglieder vereinbart. Darüber hinaus zahlt die Westerwaldbus GmbH nach rechtlicher Prüfung auch den Fahrern diese Prämie aus, die nicht Verdi-Mitglied sind, aber die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Die Mehrkosten von maximal insgesamt 93 000 Euro gleicht der Kreis aus.

Weitere Beschlüsse

Einnahmen in Höhe von 430.000 Euro erzielt der Kreis aus dem Verkauf des ehemaligen Hauses Weinbrenner in Flammersfeld. Das Gebäude hatte der Kreis seinerzeit für die Unterbringung von Flüchtlingen gekauft. Zudem werden die Abrechnungsmodalitäten für die Nutzung des Sportzentrums Altenkirchen (Glockenspitze) geändert: Vom jährlichen Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwand trägt der Landkreis künftig 70 Prozent statt wie bisher 88, die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld 30 Prozent statt 12. Diese Aufteilung beruht auf dem Verhältnis der zeitlichen Zurverfügungstellung der Anlagen für Schul- und Breitensport. An Investitionen bis 30 000 Euro beteiligt sich der Landkreis ebenfalls mit 70 Prozent. Bei höheren Beträgen werden einzelfallbezogene Regelungen getroffen.

„Blaue Tonne“ nicht mehr gratis Der Werkausschuss Abfallwirtschaft hatte dem Kreistag empfohlen, die Gebührenkalkulation und den Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes (AWB) für 2021 anzunehmen und einer Änderung der Abfallgebührensatzung zuzustimmen. Eine wichtige Botschaft: Für die „Blaue Tonne“ fallen wieder Gebühren an, da sich, anders als über viele Jahre üblich, mit dem Inhalt der Papiertonne kein Geld mehr verdienen lässt. Außerdem kommt es zu geringen Veränderungen bei Restabfall und Biomüll. Bezogen auf einen Vier-Personen-Musterhaushalt schlägt sich das insgesamt in einem Anstieg der Gebühren um 5,23 Prozent nieder. In Euro und Cent heißt das: Wer eine 120 Liter Rest-, eine 120 Liter Bio- und eine 240 Liter Papierabfall-Tonne hat, zahlt künftig 140,38 Euro jährlich, bisher waren es 133,40. Die Summe der Erträge des AWB-Erfolgsplans beläuft sich auf rund 12,4 Millionen Euro für 2021 (Plan Vorjahr: 12,8 Millionen Euro), die Summe der Aufwendungen auf rund 12,35 Millionen Euro (12,7 Millionen Euro). Der erwartete Jahresgewinn wird mit 53 821 Euro ausgewiesen.
Autor:

Thorsten Stahl (Redakteur) aus Betzdorf

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