Corona-skeptische Flyer in Wallmenroth

Michael Wäschenbach erstattet Anzeige

damo Wallmenroth. Ein Flugblatt, das die Corona-Pandemie bagatellisiert, sorgt in Wallmenroth für Irritationen: Wo kommt’s her, wer steckt dahinter, und wie ist es in die Briefkästen gelangt? All diese Fragen werden jetzt auch die Polizei beschäftigen: Ortsbürgermeister Michael Wäschenbach hat gestern Morgen Anzeige erstattet.
Dabei geht es dem Politiker vordergründig nicht einmal um den Inhalt des Flyers – vielmehr haben die Herausgeber sich angreifbar gemacht, indem das Flugblatt nichts über seine geistigen Väter sagt: „Auf dem Flugblatt gibt es keinen Hinweis auf den Verantwortlichen im Sinne des Presserechts“, erklärt Wäschenbach.
Genau das verstößt aber gegen geltendes Recht: Druckwerke müssen, wenn sie öffentlich gemacht werden, über ein korrektes Impressum verfügen. Das ist in den jeweiligen Landespresserechten eindeutig geregelt.

Flugblatt als Angriff auf die Demokratie

Zugegeben: Auch ohne Impressum reicht ein einziger Blick auf den Flyer, um zu erkennen, aus welcher gesellschaftspolitischen Richtung er kommt. „Dahinter stehen Corona-Leugner“, sagt Wäschenbach.
So erklärt der Flyer , der die Überschrift „Positiv ist nicht krank“ trägt, den aktuellen Anstieg der Covid-19-Fälle mit der steigenden Zahl von Tests. Denn schließlich steige damit unweigerlich auch die Zahl falscher Tests: „Der Corona-Test hat eine Fehlerquote von 1 bis 2 Prozent“, heißt es in dem Flyer. Diese These wird mit Grafiken und Statistiken untermauert.
Wäschenbach betont im SZ-Gespräch natürlich die Freiheit der Meinungsäußerung; seine Strafanzeige fuße ausschließlich auf dem Verstoß gegen das Presserecht. Aber er lässt auch keinen Zweifel daran, dass er das Flugblatt als Angriff auf die Demokratie begreift: „Hier sollen Zweifel an den Funktionen staatlicher Organe geschürt werden.“ Und es sei gerade in Zeiten, in denen die Menschen verunsichert seien, gefährlich, wenn man „Verschwörungstheoretikern die Meinungsführerschaft überlässt“.

Dr. Bodo Schiffmann als Sperrspitze der Kritik an den Corona-Maßnahmen

Dr. Bodo Schiffmann würde sich selbst sicher nicht so nennen: Der Sinsheimer Hals-Nasen-Ohren-Arzt ist in den sozialen Medien längst zu einer Speerspitze der Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung geworden; zuletzt hatte er den Tod zweier Kinder mit dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Verbindung gestellt. Und sein Name ist auf dem zweiten Flugblatt zu entdecken, das am Wochenende ebenfalls in vielen Wallmenrother Briefkästen gelegen hat.
Dieser zweite Flyer befasst sich praktisch ausschließlich mit der Maskenpflicht. Kurz zusammengefasst, lautet die zentrale Botschaft, dass Masken die Gesundheit schädigen und zudem wirkungslos im Kampf gegen Viren seien.
Für Wäschenbach ist es mit der Strafanzeige übrigens noch nicht getan: Er will das Thema in die Politik tragen. So soll der Flyer bald auch im Gemeinderat thematisiert werden.