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30 bis 40 Plätze
Neues Baugebiet im Visier

Mehrheitlich ist der Stadtrat dafür, am Brucher Scheuerberg die Ausweisung eines Wohnbaugebiets in Angriff zu nehmen. Die Grünen nehmen Anstoß am beschleunigten Verfahren, in welchem der Naturschutzausgleich freiwillig geschieht.  Foto: rai
  • Mehrheitlich ist der Stadtrat dafür, am Brucher Scheuerberg die Ausweisung eines Wohnbaugebiets in Angriff zu nehmen. Die Grünen nehmen Anstoß am beschleunigten Verfahren, in welchem der Naturschutzausgleich freiwillig geschieht. Foto: rai
  • hochgeladen von Dr. Andreas Goebel (Redakteur)

goeb Betzdorf. Plant eine Stadt oder Gemeinde im sog. „Außenbereich“ ein Baugebiet unter 10 000 Quadratmeter Gesamtgröße, dann kann sie seit Frühjahr 2017 ein „beschleunigtes Verfahren“ durchführen. Hintergrund für das Gesetz war die Überlegung, dass in Deutschland der schleppend entstehende Wohnraum dem Bedarf hinterherhinkt. Ein solches verkürztes Verfahren will die Stadt Betzdorf jetzt für ein Gebiet am Scheuerberg (Bruche) in Angriff nehmen.

Unwidersprochen blieb diese Herangehensweise in der Stadtratssitzung am Donnerstag nicht. Vor allem den Bündnisgrünen behagte nicht, dass bei dieser Art der Planung die Stadt keine Umweltprüfung durchführen muss, und auch keine Ausgleichsflächen nach dem Naturschutzrecht nachgewiesen werden müssen.

goeb Betzdorf. Plant eine Stadt oder Gemeinde im sog. „Außenbereich“ ein Baugebiet unter 10 000 Quadratmeter Gesamtgröße, dann kann sie seit Frühjahr 2017 ein „beschleunigtes Verfahren“ durchführen. Hintergrund für das Gesetz war die Überlegung, dass in Deutschland der schleppend entstehende Wohnraum dem Bedarf hinterherhinkt. Ein solches verkürztes Verfahren will die Stadt Betzdorf jetzt für ein Gebiet am Scheuerberg (Bruche) in Angriff nehmen.

Unwidersprochen blieb diese Herangehensweise in der Stadtratssitzung am Donnerstag nicht. Vor allem den Bündnisgrünen behagte nicht, dass bei dieser Art der Planung die Stadt keine Umweltprüfung durchführen muss, und auch keine Ausgleichsflächen nach dem Naturschutzrecht nachgewiesen werden müssen.

Für zusätzlichen Zündstoff sorgte der Umstand, dass Betzdorf dabei auch noch auf die Tube drücken muss. Wie Bauamtsleiter Martin Schäfer verdeutlichte, muss das Verfahren bis zum Monatsende eingeleitet sein (und der sog. Satzungsbeschluss bis Dezember 2021 gefasst sein).

Neu ist die Bauabsicht in dem Sprengel nicht. „Es gab 2009 schon mal einen Entwurf“, sagte Schäfer. „Damals war aber ein viel größeres Baugebiet mit bis zu 90 Plätzen geplant. Das ist dann nicht weiterverfolgt und schließlich eingestellt worden.“ Jetzt rechne man mit 30 bis 40 Bauplätzen auf drei Hektar, hieß es.

Schäfers Zusatz, man müsse den Beschluss jetzt fassen, sonst schlage die Tür zu und sonst drohten zusätzliche Aufforstungsmaßnahmen, reizte die Grünen natürlich.

„Als Grüne sind wir davon nicht begeistert“, schlug Monika Lieth einen Pflock ein. „Und warum jetzt, warum die Eile?“, fragte sie Stadtbürgermeister Benjamin Geldsetzer. „Wo ist denn der Bedarf? Ist der sprunghaft gestiegen?“ Fraktionskollegin Silke Martinett-Mock wollte das auch nicht so recht einleuchten. Sie fragte, was aus dem Grundstück der Martin-Luther-Grundschule werde, wenn die Schule umziehe. Das Grundstück liege nah am Stadtkern und sei bestens geeignet. Außerdem gebe es in Betzdorf viele Baulücken.

Die habe man zu erfassen versucht, vor allem die Verkaufsabsichten der Besitzer, berichtete ihr Geldsetzer, „aber es kamen bloß ganz wenige Rückmeldungen“. Und zum Thema Grundschule: „Das Grundstück gehört noch der Verbandsgemeinde. Mit der müssen wir uns erst einmal einigen. Ich persönlich würde da gern was Grünes hin haben.“

Schäfer ergänzte, dass der Wegfall des gesetzlichen Zwangs zum Naturschutz „ja nicht heißt, dass wir in dieser Hinsicht nichts machen“. Grünen-Sprecher Horst Vetter nötigte die „Freiwilligkeit“ ein müdes Grinsen ab. Im Übrigen sei man nicht generell gegen Wohnbaugebiete. „Aber wir sehen uns hier zur Eile gedrängt. Wir würden das viel lieber im normalen Verfahren in Ruhe machen.“

FDP-Sprecher Florian Baldus sah durch diesen Schritt die Attraktivität Betzdorfs gesteigert. „Baugebiete liegen im Trend, die Preise für Häuser ziehen auch wieder an.“

Der Linke Manfred Wolter gab ebenfalls sein Okay, obwohl die Flächenversiegelung dem erklärten Ziel Klimaschutz zuwiderlaufe, wie er zu bedenken gab.

„Wir haben doch sonst nichts mehr anzubieten“, argumentierte Karl-Heinz Mohr (SPD). „Wir vertun uns nichts“, sagte er zum beschleunigten Verfahren, ebenso wie sein Kollege Werner Hollmann von der CDU. Der Bereich sei bereits im Flächennutzungsplan als Bauland gekennzeichnet. Dem hätten die Grünen seinerzeit zugestimmt. Die Fläche, bremste Hollmann, gehöre der Stadt noch nicht. Man müsse sie noch erwerben. Hollmann regte ferner dazu an, demnächst Bauplätze in Dauersberg anzubieten. Hans Werner Söhngen (FWG) meinte dazu, es gebe in Dauersberg zurzeit keinen einzigen Bauplatz.

Martin Schäfer bekräftigte vor der Abstimmung, das „Pfand nicht aus der Hand zu geben“. Monika Lieth zweifelte an der Freiwilligkeit Betzdorfs bezüglich der Ausgleichsmaßnahmen. Sie hätte sich ein komplettes Verfahren gewünscht, betonte sie. Bei vier Gegenstimmen, darunter die Fraktion der Grünen, stimmte man für den Beschluss.

Autor:

Dr. Andreas Goebel (Redakteur) aus Betzdorf

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