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Experte rät vorerst abzuwarten
Nicht die Zeit für Insolvenzen

Nicht nur für die heimischen Gastronomiebetriebe sind harte Zeiten angebrochen. Dennoch werden momentan diverse Hebel in Bewegung gesetzt, damit Firmen keine Insolvenzanträge stellen müssen.
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thor Betzdorf. Dr. Klaus Ortmüller ist ein gefragter Mann – in diesen Tagen noch mehr als sonst. Als Ratgeber steht er momentan diversen Virologen in nichts nach, auch wenn er nicht fünf Mal pro Woche in Talk-Shows sitzt. Der Betzdorfer Jurist ist einer der profiliertesten Insolvenzverwalter der Region, wobei er sich in den vergangenen Jahren dadurch einen Namen gemacht hat, dass er nicht als eine Art „Resteverwerter“ aufgetreten ist. Ortmüllers Ziel war und ist es stets, den betroffenen Firmen und damit auch den Beschäftigten eine echte Perspektive zu verschaffen. Das gelingt dem Rechtsanwalt eher mehr als weniger, wie erst jüngst wieder im Fall der Fa. Bartolosch (Friedewald) geschehen.

thor Betzdorf. Dr. Klaus Ortmüller ist ein gefragter Mann – in diesen Tagen noch mehr als sonst. Als Ratgeber steht er momentan diversen Virologen in nichts nach, auch wenn er nicht fünf Mal pro Woche in Talk-Shows sitzt. Der Betzdorfer Jurist ist einer der profiliertesten Insolvenzverwalter der Region, wobei er sich in den vergangenen Jahren dadurch einen Namen gemacht hat, dass er nicht als eine Art „Resteverwerter“ aufgetreten ist. Ortmüllers Ziel war und ist es stets, den betroffenen Firmen und damit auch den Beschäftigten eine echte Perspektive zu verschaffen. Das gelingt dem Rechtsanwalt eher mehr als weniger, wie erst jüngst wieder im Fall der Fa. Bartolosch (Friedewald) geschehen.

So steht in Zeiten des Coronavirus nicht nur die gesamte Wirtschaft, sondern auch ein Insolvenzverwalter vor ganz neuen Herausforderungen bzw. Handlungsempfehlungen. Denn wo Ortmüller sonst unter normalen Umständen Firmeninhaber schon reihenweise zum Amtsgericht geschickt hätte, rät er derzeit reihenweise zum Abwarten. Ein Tipp, der in der Vor-Corona-Phase fast schon als Beihilfe zur Insolvenzverschleppung gegolten hätte.

Doch dank verschiedener Maßnahmen der Bundesregierung kann Ortmüller derzeit noch – wohlgemerkt noch – seiner originären Arbeit als juristischer Berater nachgehen und muss sich nicht ausschließlich auf Unternehmenspleiten konzentrieren. Inwieweit das Gültigkeit behalten wird, vermag der Betzdorfer derzeit überhaupt nicht einzuschätzen. Fakt ist: Die milliardenschweren und beispiellosen Programme zur Unterstützung der Unternehmen lassen auch bei Ortmüller den Zweckoptimisten durchschimmern: „Ich sehe noch nicht überall die Kreuze stehen.“

Gleichwohl beobachtet natürlich auch der Jurist, dass vieles derzeit komplett wegbricht. Das hört er in persönlichen Gesprächen in der Kanzlei oder am Telefon. Ja, der Beratungsbedarf sei eindeutig gestiegen. Dabei ist nach deutschem Recht nicht jeder verpflichtet, eine Insolvenz zu beantragen. Betroffen sind in der Regel die Verantwortlichen einer GmbH, nicht aber Einzelunternehmer. Gründe sind entweder eine Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung. Die Zahlungsunfähigkeit, die nun durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens vielen Branchen mit voller Wucht droht, kann Ortmüller mit einem einzigen Satz erklären: „Wenn ich nicht mehr in der Lage bin, meine fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen. Dann ist grundsätzlich das Beil gefallen.“ Zwar gibt es nach Auskunft des Rechtsanwalts einen gewissen Spielraum, der aber kaum den Namen verdient.

Und ganz wichtig: „Eine Antragstellung muss unverzüglich erfolgen“, betont Ortmüller und widerspricht ausdrücklich der immer wieder geäußerten Meinung, dass man sich damit drei Wochen Zeit lassen kann. Selbst in einer aktuellen Pressemitteilung aus dem Bundesjustizministerium wird diese Frist erneut genannt. „Diese drei Wochen sind falsch. Es handelt sich um eine Maximalfrist, die nur dann ausgenutzt werden darf, wenn mit einer rechtzeitigen Sanierung ernsthaft zu rechnen ist.“ Das setzt voraus, dass man die Sanierung aus eigener Kraft schaffen kann (z. B. durch den schnellen Abverkauf von Produkten oder ungenutzten Betriebsmitteln). Die Hoffnung, dass Dritte die nötigen Mittel zu Verfügung stellen (insbesondere die eigene Hausbank), reiche nicht aus.

Theoretisch also müssten sich inzwischen die Insolvenzanträge bei den Gerichten stapeln. Ortmüller verweist auf die Gastronomie, Veranstaltungsagenturen oder das Messegeschäft: „Da fällt für einen langen Zeitraum jeder Umsatz weg. Und wer hat schon zwei Monate seiner Kosten auf der Bank liegen?“

Nun kann ein Virus aber auch solch klassische Adjektive wie „grundsätzlich“ aushebeln. Denn der „Dritte“ ist diesmal kein ominöser Kunde, sondern kein geringerer als Vater Staat. „Die Zusage des Staats, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, ist mehr als eine Hoffnung. Diese Zusage stellt eine begründete Sanierungsaussicht dar“, lautet die Einschätzung von Ortmüller. Die Bundesregierung will schließlich mit allen Mitteln vermeiden, dass nach Corona die deutsche Wirtschaft ebenfalls auf der Intensivstation liegt und Millionen Arbeitsplätze verloren gehen.

In diesem Zusammenhang ist es enorm wichtig, dass Berlin die Insolvenzantragspflicht erst einmal aussetzen will, zunächst bis Ende September. Was letztlich eine Fristverlängerung bedeute. Das freilich gilt nur für Unternehmen, die ausschließlich durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten sind (eine saubere Trennung dürfte den Bund noch vor Probleme stellen). Damit sollen Insolvenzanträge vermieden werden, falls die zugesagten Mittel nicht innerhalb von drei Wochen ausbezahlt werden.

Wie alle anderen Experten kann auch Ortmüller keine Prognosen darüber abgeben, ob dieser gigantische Rettungsschirm einschließlich der Regelungen zur Kurzarbeit ausreichen wird – denn die unbekannte Variable namens Zeit verwandelt alles in Spekulation. Aus den Gesprächen der vergangenen Tagen hat der Anwalt herausgehört, dass für viele Unternehmer der 1. Mai ein gewisser Stichtag ist, soll heißen: Danach sollten bzw. müssen die Geschäfte wieder anlaufen. Sein oberster Ratschlag in dieser Phase der Unsicherheit: „Hand auf´s Geld, alle Ausgaben vermeiden.“ Die große Frage sei dabei die: „Wie gut kann eine Firma individuell in Deckung gehen?“

Die Antworten darauf wird auch Ortmüller erst in einigen Wochen erhalten. Dann wird sich zeigen, ob der Westerwald und das Siegerland ohne flächendeckende Kreuze auf der wirtschaftlichen Landkarten davonkommen. Sollte sich Ortmüllers Hoffnung nicht erfüllen, wird man seinen Namen wieder deutlich häufiger in der Zeitung lesen – was er selbst am liebsten vermeiden würde.

Nicht nur für die heimischen Gastronomiebetriebe sind harte Zeiten angebrochen. Dennoch werden momentan diverse Hebel in Bewegung gesetzt, damit Firmen keine Insolvenzanträge stellen müssen.
Der Betzdorfer Anwalt und Insolvenzverwalter Dr. Klaus Ortmüller.
Autor:

Thorsten Stahl (Redakteur) aus Betzdorf

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