Polizisten gehen auf die Barrikaden

Sparpläne der Landesregierung stoßen auf massive Kritik / Heute Demonstration in Mainz

damo Betzdorf. Gut 60 Polizisten aus den Inspektionen Betzdorf und Altenkirchen fahren heute Vormittag in die Landeshauptstadt: Dort will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einer Demonstration ihren Unmut über die Sparpläne der Landesregierung zum Ausdruck bringen. »So gebrodelt wie jetzt hat es in den zwanzig Jahren meiner Dienstzeit nicht. Das hier ist viel mehr als ein Sturm im Wasserglas«, verlautete es gestern im SZ-Gespräch aus einem Polizeipräsidium, und ein Polizist aus dem Landkreis sagte: »Die Politiker gehen mit uns Polizeibeamten um wie mit Vasallen. Wir sind nicht der Spielball der Politik.«

Hintergrund: Im Rahmen der Aufstellung des Nachtragshaushalts will die Landesregierung auch beim Polizeidienst sparen. Das soll in zwei Schritten geschehen: Zum einen soll die Lebensarbeitszeit erhöht werden, zum andern sollen weniger Polizeianwärter eingestellt werden.

Derzeit gehen Polizisten mit 60 Jahren in den Ruhestand. Anders als in der freien Wirtschaft belasten sie aber auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst den Landesetat weiter–– in Form von Pensionsansprüchen. Hier sieht die SPD-Fraktion im Mainzer Landtag ein Sparpotenzial: Der polizeipolitische Sprecher der Sozialdemokraten, MdL Carsten Pörksen (Bad Kreuznach), erklärte auf Anfrage: »Hier können wir langfristig viel Geld einsparen.« So sollen die Beamten künftig erst mit 65 Jahren ihren Job an den Nagel hängen dürfen. Ausnahme: Polizisten, die 25 Jahre im Dreischichtdienst gearbeitet haben. Diese besondere Erschwernis rechtfertige ein früheres Ausscheiden aus dem Dienst; hier soll die 60-Jahre-Grenze bestehen bleiben. GdP-Kreisgruppenvorsitzender Bernd Becker dazu: »Und was ist mit den Funktionsbeamten? Und den Kollegen beim Mobilen Einsatzkommando und beim Sondereinsatzkommando?«

Außerdem beabsichtigt die Landesregierung die Zahl der Berufsanfänger zu senken. Derzeit werden jährlich im Land gut 300 Polizeianwärter eingestellt; künftig sollen es nur noch 200 sein.

Die GdP sieht diese Mainzer Sparpläne ausgesprochen kritisch, wie Bernd Becker im SZ-Gespräch erläuterte. Seine Kritikpunkte decken sich mit denen, die auch einige Polizisten nannten:

1. Leistungen müssen gestrichen werden

Künftig werde die Personaldecke dünner; damit müssen Prioritätsentscheidungen getroffen werden, sagt Becker. Schon heute seien die Bezirksbeamten zeitlich so stark in die Sachbearbeitung eingebunden, dass die Zeit zum »anlasslosen Kontakt« fehle. Und auch die Stellen von Jugendsachbearbeitern, die sich vor allem um die sprunghaft gestiegene Jugendkriminalität kümmern, sieht Becker gefährdet. »Es wird kommen, dass diese Beamten wieder in den normalen Schichtdienst zurück müssen.« Und Info-Veranstaltungen sowie Aktionen zur Kriminalitätsprävention stehen laut Becker mittelfristig ebenfalls auf der Kippe.

2. Aufklärungsquote sinkt

»Wir werden drastisch gesunkene Fallzahlen bei der Drogenkriminalität haben«, erklärte ein Beamter aus einem Polizeipräsidium am Rhein, »aber das heißt nichts Gutes: Drogenkriminalität wird nicht angezeigt, sondern durch Ermittlungen aufgedeckt. Wir werden weniger ermitteln können.« Und weiter: »Manche Fälle sind klar, manche ohne jeden Ansatz. Es gibt aber auch Fälle, bei denen mit großem Einsatz Erfolge möglich sind – wenn die Zeit dazu fehlt, werden diese Fälle nicht mehr aufgeklärt.« Ein Beamter aus dem Polizeibezirk Neuwied sagte: »Die Aufgaben wachsen, aber die Personaldecke wird langfristig dünner. Stellen Sie sich jetzt einen Funktionsbeamten vor, der derzeit drei Fälle in einer Nacht aufnehmen muss. Wenn es irgendwann fünf oder sechs Fälle sind – leidet dann die Qualität oder nicht?«

3. Soziale Unverträglichkeit

»Opa bei der Polizei – für Enkel ist kein Platz mehr frei«: Die GdP bringt mit diesem Slogan auch die soziale Unverträglichkeit der Maßnahme auf ihren Nenner. »Auch volkswirtschaftlich muss man rechnen, was 100 zusätzliche junge Arbeitslose pro Jahr den Staat mehr kosten«, mahnt Becker. Ein weiterer Aspekt: »Ich kenne Kollegen, die kurz vor dem Ruhestand stehen – soll deren ganze Lebensplanung kurzerhand vom Tisch gewischt werden?« fragt sich ein Polizeibeamter.

4. Frühpensionierungen nehmen zu

»Der Beruf des Polizisten ist mit enormen psychischen und physischen Belastungen verbunden«, berichtet ein Polizist; die GdP warnt deshalb, dass mit steigender Lebensarbeitszeit die Fallzahlen der Frühpensionierungen sprunghaft steigen werden. Außerdem würde die rheinland-pfälzische Polizei überaltern.

5. Abwanderung in andere Bundesländer

Rheinland-Pfalz steht mit seinen Plänen zur Erhöhung der Lebensarbeitszeit laut Becker allein auf weiter Flur. Daraus könnte sich eine Situation ableiten, die derzeit schon den Schulen zu schaffen macht: Ausgebildete Kräfte könnten – gerade im Drei-Länder-Eck – nach Hessen oder NRW abwandern. »Wir bilden aus und haben nichts davon«, so Becker.

6. Kein Einsparpotenzial für Haushalt

Becker erklärt: Ein Polizeianwärter kostet im Monat rund 850 Euro; ein Beamter am Ende seiner Laufbahn hat im Regelfall A10 oder A11 – sein Gehalt liegt im Monat rund 900 Euro über seiner Pension. »Wenn er länger arbeitet, wird das sogar teurer«, erklärt Becker. Sparen lasse sich so erst langfristig – aber nicht in diesem Haushaltsjahr: »Warum also wird jetzt ein solches Gesetz an den Nachtragshaushalt gekoppelt und im Eilverfahren durchgepeitscht?«

Für die GdP steht fest: »Wir wollen, dass diese Pläne nochmals gründlich überdacht werden. Deshalb lassen wir nicht locker, deshalb gehen wir auf die Barrikaden.« Und bei den Beamten vor Ort macht sich Enttäuschung breit: »Das wühlt mich ganz schön auf. Es ist freundlich formuliert, wenn ich sage, dass ich mich von der Politik ganz schön verschaukelt fühle. Die Politik stellt unseren Stellenwert in Frage, und das frustriert.«

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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