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Öffentlichkeit per Verfassung geschützt
Ratssitzungen per Video keine einfache Sache

Politische Entscheidungsträger stimmen nach ihrem Austausch per Video über wichtige Fragen ab. Ob das zulässig ist und unter welchen Bedingungen – darüber wird jetzt gestritten.
  • Politische Entscheidungsträger stimmen nach ihrem Austausch per Video über wichtige Fragen ab. Ob das zulässig ist und unter welchen Bedingungen – darüber wird jetzt gestritten.
  • Foto: SZ-Archiv
  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

goeb Betzdorf. Die FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat Betzdorf-Gebhardshain würde gerne Nägel mit Köpfen machen und sich in solch’ speziellen Zeiten lieber digital austauschen als von Angesicht zu Angesicht in einem Raum. Auch die FDP-Stadtratsfraktion Betzdorf war in der Sache mit einem entsprechenden Antrag bereits vorstellig geworden.
Nun formulierte es der Liberale Jannik Blähser im Verbandsgemeinderat. „Der Gesetzgeber definiert, dass sich nur noch ganz wenige Personen treffen dürfen, und wir sitzen hier, wenn alle da sind, mit einem Vielfachen“, kritisierte er. In der Tat lief die jüngste VG-Ratssitzung zwar „vollmaskiert“ und mit großem Abstand ab, dennoch war das Gremium nahezu vollständig in der Stadthalle erschienen und auch einige Zuschauer wohnten der Sitzung bei.

goeb Betzdorf. Die FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat Betzdorf-Gebhardshain würde gerne Nägel mit Köpfen machen und sich in solch’ speziellen Zeiten lieber digital austauschen als von Angesicht zu Angesicht in einem Raum. Auch die FDP-Stadtratsfraktion Betzdorf war in der Sache mit einem entsprechenden Antrag bereits vorstellig geworden.
Nun formulierte es der Liberale Jannik Blähser im Verbandsgemeinderat. „Der Gesetzgeber definiert, dass sich nur noch ganz wenige Personen treffen dürfen, und wir sitzen hier, wenn alle da sind, mit einem Vielfachen“, kritisierte er. In der Tat lief die jüngste VG-Ratssitzung zwar „vollmaskiert“ und mit großem Abstand ab, dennoch war das Gremium nahezu vollständig in der Stadthalle erschienen und auch einige Zuschauer wohnten der Sitzung bei.

FDP will digitale Sitzungen

Die Liberalen wollen digitale Sitzungen in den Räten und Ausschüssen in „außergewöhnlichen Notsituationen“, wie diese Pandemie eine sei, formulierte Blähser. Der Gesetzgeber habe den Kommunen eine Möglichkeit zu Videokonferenzen gegeben, und zwar durch Änderung der Gemeindeordnung, wenn Alternativen nicht mehr möglich seien. Und die steigenden Infektionszahlen hätten diese Situation herbeigeführt. An dauerhaften Ersatz für persönliche Zusammenkünfte, schränkte der Sprecher ein, sei ja gar nicht gedacht. In diesem Falle müsse die Aufsichtsbehörde (Kreis) die Ausnahmesituation feststellen.
Die FDP hätte gern einen entsprechenden Beschluss fassen lassen, die Verwaltung sah den Fall indes komplizierter.

Den Kreis ins Boot holen

Nach Vorstellungen der Liberalen sollten die Sitzungen auch gestreamt werden, sodass interessierte Bürger sie von zu Hause aus verfolgen können. Sie forderte die Verwaltung auf, dafür auch die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Bürgermeister bzw. Stellvertreter sollten selbst entscheiden können, ob so etwas stattfinde, wenn in Zukunft die Aufsichtsbehörde nicht mehr zuständig sein sollte.
Erster Beigeordneter Joachim Brenner, der die Ratssitzung leitete, sah allerdings einige Schwierigkeiten. „Der Antrag als solcher wäre heute so nicht zu beschließen“, sagte er. Der Grundsatz der Öffentlichkeit sei ein ganz wichtiger Punkt und in der Verfassung verankert. In der Tat müsse dies der Kreisverwaltung vorgelegt werden. Laut Brenner ist auch nicht pauschal zu genehmigen, dass eine Sitzung per Videokonferenz abläuft. „Wir müssten bei jedem Tagesordnungspunkt abfragen, ob wir den in der Videokonferenz abstimmen dürfen oder nicht“, fügte er hinzu.

Videokonferenzen beschlossen

Immerhin einigte man sich einstimmig in der jüngsten VG-Ratssitzung auf folgende Vorgehensweise: Ratsversammlungen und Ausschüsse sollen per Videokonferenz ablaufen können, sofern die gesetzlichen Auflagen erfüllt werden können.
Die Verwaltung soll zudem für die technischen Voraussetzungen sorgen. Zunächst einmal müsse aber geklärt werden, was unter Pandemie-Bedingungen möglich sei und was nicht, hieß es abschließend.

Autor:

Dr. Andreas Goebel (Redakteur) aus Betzdorf

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