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Finanzausgleich verfassungswidrig
Richter rüffeln Regierung

Mehr Geld für klamme Kommunen: Der Verfassungsgerichtshof gibt Mainz bis zum Jahr  2023 Zeit für eine Neuregelung.
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  • Foto: Pixabay (Symbolbild)
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

dach Kreis Altenkirchen. Wer schon einmal einer Haushaltsberatung in einer Kommune im AK-Land beigewohnt hat, der kennt den doch recht abstrakten Begriff der Finanzausstattung. Denn diese wird jedes Mal, wenn‘s ums Geld geht, bemängelt. Der Vorwurf: Das Land lasse die Orts- und Verbandsgemeinden sowie die Städte im Regen stehen.
Das sieht auch der Verfassungsgerichtshof so. Die obersten Juristen in Rheinland-Pfalz haben am Mittwoch ein Urteil gesprochen, das eine ziemlich eindeutige Ohrfeige für das bisherige Procedere rund ums Geldverteilen ist: Der aktuelle Finanzausgleich sei verfassungswidrig. Hintergrund waren Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern.

dach Kreis Altenkirchen. Wer schon einmal einer Haushaltsberatung in einer Kommune im AK-Land beigewohnt hat, der kennt den doch recht abstrakten Begriff der Finanzausstattung. Denn diese wird jedes Mal, wenn‘s ums Geld geht, bemängelt. Der Vorwurf: Das Land lasse die Orts- und Verbandsgemeinden sowie die Städte im Regen stehen.
Das sieht auch der Verfassungsgerichtshof so. Die obersten Juristen in Rheinland-Pfalz haben am Mittwoch ein Urteil gesprochen, das eine ziemlich eindeutige Ohrfeige für das bisherige Procedere rund ums Geldverteilen ist: Der aktuelle Finanzausgleich sei verfassungswidrig. Hintergrund waren Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern.
Der Gerichtshof mit Sitz in Koblenz erinnert in einer Pressemitteilung an den von der Landesverfassung geforderten Finanzausgleich, der sich flächendeckend nur entfalten könne, „wenn die mit Kassenkrediten belasteten Kommunen in die Lage versetzt würden, diese abzubauen und so dauerhaft zu einem materiellen Haushaltsausgleich zu finden“. Und genau das ist derzeit nach Ansicht der Verfassungshüter nicht der Fall.

Neuregelung muss bis Januar 2023 herbei

Bis zum1. Januar 2023 muss nun eine Neuregelung herbei. Dieser dürften nicht – wie bislang – das Steueraufkommen des Landes zugrundeliegen, sondern die Kosten der Aufgaben, die die Kommunen übernehmen.

Damit rennen die Richter bei den Kommunalpolitikern (nicht nur) im AK-Land offene Türen ein. „Sie werden keine Kommune in Rheinland-Pfalz finden, die dieses Urteil bedauert“, sagt etwa Joachim Brenner. Der Beigeordnete der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain stellt fest: „Wir haben ein strukturelles Defizit. Und das geht zulasten der Letzten in der Kette, den Ortsgemeinden.“ Es könne nicht sein, dass Aufgaben an die Kommunen übertragen würden, ihnen aber die notwendige Finanzausstattung vorenthalten werde. Von daher begrüßt Brenner die Entscheidung des Gerichtshofs und sagt sogar: „Damit war zu rechnen.“
Die Analyse von Maik Köhler ist ganz ähnlich. Die Finanzierung der Gemeinden „passt nicht“. Köhler muss es wissen, er ist nicht nur Chef des Kirchener Rathauses, sondern in Personalunion auch Ortsbürgermeister von Mudersbach. Durch das Urteil „erhoffen wir uns eine ordentliche Finanzausstattung“. Es kämen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen zu, gerade im Bereich der Kindertagesstätten. Den Entscheid aus Koblenz hält er für „einen deutlichen Hinweis der Gerichtsbarkeit“. Köhler bringt es auf die einfache Formel: „Es müssen mehr Mittel fließen.“

Bürgermeister Berno Neuhoff übt sich in Zurückhaltung

Doppelte Freude müsste eigentlich auch bei Berno Neuhoff vorherrschen. Doch der Bürgermeister der Stadt und Verbandsgemeinde Wissen ist auf Anfrage der SZ zurückhaltend. Zwar begrüßt er den Richterspruch, der dem Land zum wiederholten Male die rote Karte zeige, macht aber auch deutlich: „Entscheidend ist, was unten ankommt.“ Und hier sei nun wieder das Land am Zug. Positiv bewertet Neuhoff, dass es nicht nur ums laufende Geschäft geht, sondern auch um die finanziellen Altlasten. Die Verbandsgemeinde Wissen steht landesweit bekanntlich auf Rang 2, was Miese angeht. Nun gehe es darum, schnell eine vernünftige Regelung zu finden. Denn aufgrund der Corona-Krise werde es für die Kommunen in den kommenden Jahren haarig werden. Von einer „Korrektur zugunsten der kommunalen Körperschaften“ spricht indes Wolfgang Schneider, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf. Denn: „Es ist weiterer Finanzbedarf da.“ Und das sei bereits seit vielen Jahren reklamiert worden. Das Urteil sei nun ein erster Schritt. Seine Maßgabe: „Da müssen mehr Mittel rein.“

Scharfe Kritik von CDU-Mann Michael Wäschenbach

Michael Wäschenbach, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU, schlägt – im Vorfeld der Landtagswahl im kommenden Jahr – harsche Töne an: Ja-Sager und Abnicker in den Reihen der SPD und der Grünen, die den bisherigen Finanzausgleich in den vergangenen Jahren im Kreistag immer noch mit warmen Worten verteidigt hätten, allen voran der Abgeordnete Heinz-Joachim Höfer und der SPD- Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen, seien Lügen gestraft worden. Im ganzen Land gingen Städte, Gemeinden und Kreise auf dem Zahnfleisch, und die SPD-geführte Landesregierung habe ein „Schwarzer-Peter-Spiel“ gespielt. Zudem spricht der Wallmenrother Ortsbürgermeister von einem „skandalösen Verfassungsbruch“.
Die Angesprochenen, Höfer und Hundhausen, reagieren auf Nachfrage der SZ mit dem Verweis, dass hier ein Verteilungsverfahren bemängelt werde, das vor 70 Jahren, also zu CDU-Regierungszeiten, entstanden sei und in allen anderen Bundesländern angewendet werde. Der rheinland-pfälzische Gerichtshof sei nun das dritte Gericht, neben Hessen und Thüringen, das ein Umdenken fordert. Dem werde sich der Landtag unverzüglich stellen. Es handele sich aber um das Verteilungssystem der kommunalen Gelder untereinander. Umverteilungen würden dazu führen, dass dem einen gegeben wird, was dem anderen genommen wurde. Eine Pflicht des Landes, jedwede Ausgabe der Kommunen mit eigenem Geld nachzufinanzieren, stehe nicht im Urteil.
Auch Mainz meldete sich am Mittwoch zu Wort. Randolf Stich, Staatssekretär im Innenministerium: „Wir werden die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes und ihre Begründung gründlich auswerten. Die Arbeiten an der Neujustierung des kommunalen Finanzausgleichs sollen dann bereits zügig im Januar beginnen."

Autor:

Achim Dörner (Redakteur) aus Betzdorf

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