Sachpfändung mit Intervention

Beil oder nicht Beil? Elkenrother verwies Gerichtsvollzieher unter Drohungen der Wohnung

goeb Betzdorf. »Einer von beiden lügt.« Voritzender Richter Jan Koch hatte gestern eine schwierige Aufgabe zu lösen. Vor dem Amtsgericht wurde am Vormittag über den Elkenrother Helmut B. (Name von d.Red. geändert) befunden, dem von der Staatsanwaltschaft Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Last gelegt wurde. Anzeige erstattet hatte ein Gerichtsvollzieher aus Altenkirchen, zu entlasten suchte den Angeklagten dessen Ehefrau.

Steuerschulden nicht beglichen

Der Vorfall hatte sich vor über einem Jahr zugetragen. So klingelte im Dezember 2002 der Gerichtsvollzieher an der Haustüre des Ehepaares, um in der Wohnung nach pfändbaren Gegenständen zu schauen. Das Paar, so berichtete der Beamte, hatte Steuerschulden gemacht und war den üblichen Mahnungen nicht nachgekommen. Gleich nachdem ihm aufgemacht worden war, sei ihm das im Flur an der Wand lehnende Beil aufgefallen, berichtete zunächst der Gerichtsvollzieher dem Gericht. In seiner Version hatte sich der Vorfall wie folgt abgespielt:

Nachdem er dem Angeklagten den schriftlichen Vollstreckungsauftrag zeigte, wurde dieser sogleich verbal ausfällig. Auf die Frage des Staatsdieners: »Soll ich den Schrank öffnen, oder tun Sie’s?« bekam er wörtlich zu hören: »Eine falsche Bewegung, und dann liegst du da am Boden.«

»Ich weiß, wo du wohnst«

Der Altenkirchener schilderte, wie er es mit der Angst zu tun bekommen hätte, und wie er dem Elkenrother noch eröffnet hätte, er müsse dann eben mit der Polizei wiederkommen. Daraufhin habe der Angeklagte mit Schlägen gedroht, gewürzt mit der Bemerkung: »Ich weiß, wo du wohnst«. Auf dem Rückweg zur Haustür sei ihm der Mann dicht gefolgt und hätte sich zu der Äußerung verstiegen: »Gleich nehm’ ich das Beil, und dann kriegst du eins drüber.« Schließlich, auf dem Weg durch den Vorgarten zu seinem Auto, habe der Angeklagte die Gartenpforte (aus Metall) mit Wucht ins Schloss geworfen, »sodass mich das Törchen noch leicht berührte«.

»Der wollte direkt an die Schränke«

Die Ehefrau von Helmut B. präsentierte eine ganz andere Version. Gestikulierend und mit Emphase schilderte sie dem Gericht, wie sie das Gespräch von der offenen Küche aus genau verfolgt habe. »Der wollte direkt an die Schränke«, berichtete sie. »Mein Mann hat ihn aufgefordert, das Haus zu verlassen.« Dies habe den Beamten (»Als Beamter muss man doch wissen, wie man sich in der Öffentlichkeit zu benehmen hat«) derart aufgebracht, dass dieser äußerte: »Ich komme mit der Polizei wieder und werde Sie erschießen.« Die Sache mit dem Beil sei frei erfunden.

Erhellen konnte diesen Umstand auch ein weiterer Zeuge nicht – der Freund einer Nachbarin des Angeklagten. Zwar wollte der von dem am Auto stehenden aufgebrachten Beamten auch diesen Satz gehört haben, was sich in der Wohnung abgespielt hatte, sei ihm aber verborgen geblieben.

Teilbetrag der Buße bezahlt

Das Angebot von Staatsanwaltschaft und Richter, das Verfahren gegen Zahlung einer (ermäßigten) Geldbuße einzustellen, schlug Helmut B. aus. Auch von dem Umstand, dass er im vergangenen Sommer einen Teilbetrag der Buße bereits bezahlt hatte und dass ihm dies als Eingeständnis seiner Schuld hätte gewertet werden können, wollte der Angeklagte jetzt nichts mehr wissen. So sah Richter Koch sich veranlasst, die Plädoyers anzuhören.

»Keinen Zweifel an der Aussage«

Staatsanwalt Hans-Georg Mies sagte, ein scheinbar einfacher Vorgang stelle sich doch als sehr komplex dar. »Gerichtsvollzieher sind unwillkommene Personen, ein Vollstreckungsbeamter wird niemals mit offenen Armen empfangen«, schickte er voraus. Es komme nicht von ungefähr, dass man diese Berufsgruppe unter besonderen Schutz stelle. Er frage sich, warum der Beamte die Staatsanwaltschaft bemühen sollte. Dafür müsse es einen triftigen Grund geben. Gerichtsvollzieher hätten häufig schwierige Kunden, aber in diesem Fall sei die Grenze wohl eindeutig überschritten worden. »Ich habe jedenfalls keinen Zweifel an der Aussage des Zeugen.«

Anders beurteilte er die Ehefrau. Sie habe dem Gericht eine Möchtegern-Version vorgetragen. Mies: »Ich will nicht so weit gehen, Ihnen gezieltes Lügen zu unterstellen, aber es gibt das Faktum der Vermischung von subjektiver und objektiver Wahrnehmung.« Der Staatsanwalt forderte eine Strafe von 40 Tagessätzen zu je 30 Euro.

Verteidiger Christoph Jüptner sah die Gleichrangigkeit zweier entgegenstehender Aussagen gegeben und forderte den Freispruch.

Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilte Richter Koch den Elkenrother zu 20 Tagessätzen à 30 Euro. Der Beamte habe dem Gericht die Bedrohung plausibel geschildert, so Koch. Auch der Standort der Zeugin spielte für den Richter eine Rolle: Sie müsse in der Küche nicht zwangsläufig alle Einzelheiten der Unterredung gehört haben, schloss er.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

2 folgen diesem Profil
ThemenweltenAnzeige
Die Vorländer Mediengruppe hat ihr Stellenanzeigen-Portal 57jobs.de komplett überarbeitet.
3 Bilder

Optimiertes Stellenanzeigen-Portal
Mit 57jobs.de einen neuen Job finden

Neues Design und neue Angebote für Unternehmen, aber bewährte Technik: Die Vorländer Mediengruppe hat ihr Stellenanzeigen-Portal 57jobs.de einem Relaunch unterzogen, der sowohl die Suche nach einem neuen Job als auch die Suche nach neuen Fachkräften noch einfacher gestaltet. Auf dem Portal der Siegener Zeitung und des Wochenanzeigers finden sich unter den ständig 10.000 Jobangeboten aus Siegerland, Wittgenstein sowie den Kreisen Olpe und Altenkirchen auch sämtliche Anzeigen aus den...

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen