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FDP-Politiker im SZ-Gespräch
Sandra Weeser will einen kompletten Neustart der deutschen Politik

Kein Wahlkampf ohne Großplakate. Auch Sandra Weeser hat in dieser Woche dafür gesorgt, dass sie kein Autofahrer im heimischen Wahlkreis so einfach ignorieren kann.
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  • Kein Wahlkampf ohne Großplakate. Auch Sandra Weeser hat in dieser Woche dafür gesorgt, dass sie kein Autofahrer im heimischen Wahlkreis so einfach ignorieren kann.
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  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

thor Betzdorf. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hatte einst den berühmten „Ruck“ für Deutschland gefordert, bei Sandra Weeser klingt das eher nach einem „Rumms“: Nicht mehr und nicht weniger als einen kompletten Neuanfang in der deutschen Politik fordert die Betzdorfer Bundestagsabgeordnete der FDP jetzt zum Start in die heiße Wahlkampfphase im Gespräch mit der SZ. Sowohl programmatisch als auch persönlich an ihrer Seite: Philipp Fernis. Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Mainzer Landtag. Er erläuterte, warum die in Rheinland-Pfalz seit Jahren funktionierende Ampel nicht automatisch auf Deutschland zu übertragen sei und warum es endlich eine Abkehr von einer reaktiven Politik geben müsse.

thor Betzdorf. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hatte einst den berühmten „Ruck“ für Deutschland gefordert, bei Sandra Weeser klingt das eher nach einem „Rumms“: Nicht mehr und nicht weniger als einen kompletten Neuanfang in der deutschen Politik fordert die Betzdorfer Bundestagsabgeordnete der FDP jetzt zum Start in die heiße Wahlkampfphase im Gespräch mit der SZ. Sowohl programmatisch als auch persönlich an ihrer Seite: Philipp Fernis. Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Mainzer Landtag. Er erläuterte, warum die in Rheinland-Pfalz seit Jahren funktionierende Ampel nicht automatisch auf Deutschland zu übertragen sei und warum es endlich eine Abkehr von einer reaktiven Politik geben müsse.

Philipp Fernis sieht Bündnis zwischen FDP und SPD skeptisch

Derzeit steht die FDP in den Umfragen stabil bei 12 Prozent. Ob es zu einer Regierungsbeteiligung kommen wird, ist allerdings fraglich – zu vielfältig erscheinen derzeit die möglichen Konstellationen.
Eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in Berlin sieht Fernis, ähnlich wie Parteichef Christian Lindner, eher kritisch: „In Rheinland-Pfalz haben wir eine sozialliberale Tradition, da gibt es ein gewisses Grundvertrauen. Und wir haben Grüne, die in der Regierungsverantwortung ein Stück pragmatisch geworden sind.“ Auf Bundesebene habe sich die SPD vom Programm her deutlich nach links bewegt, zugleich glaubten die Grünen dort viel stärker an staatliche Regulierungen, so Fernis.

Philipp Fernis führt seit der Wahl in diesem Jahr die Landtagsfraktion der FDP.

„Am Ende muss man sehen, wo und mit wem man seine Themen am besten durchsetzen kann“, sagt Sandra Weeser. Natürlich strebe man eine Regierungsoption an, ergänzte Fernis, aber eben unter dem Vorbehalt, liberale Politik zu machen: „Regieren ist kein Selbstzweck.“

Sandra Weeser: "Wir müssen die Stellschrauben komplett neu einstellen"

Die Betzdorfer Abgeordnete machte deutlich, dass man eben nur von der Regierungsbank aus Veränderungen vornehmen können. Was sie verändern wolle? „Alles“, platzt es aus Weeser heraus. „Wir müssen in diesem Land die Stellschrauben komplett neu einstellen. Die Corona-Krise hat uns gezeigt, zuletzt auch nochmals die Flutkatastrophe, dass wir als Staat teilweise nicht mehr handlungsfähig sind.“ Es gehe um große Fragen wie die Rente, die Zukunft der Sozialsysteme oder auch Arbeitszeitmodelle. „Ich glaube schon, dass wir jetzt einen Aufbruch brauchen. In vier Perioden Merkel ist viel liegen geblieben.“
Fernis warb eindringlich für einen Abschied vom „reaktiven Muster“. Veränderungen dürfe es nicht immer nur nach Extremereignissen geben. Darunter litten auch die wirklich großen Themen. Zu denen für die FDP nach wie vor der Abbau von Bürokratie gehört. „Wir können uns doch nicht damit zufrieden geben, dass zwischen der Entscheidung für ein Infrastrukturprojekt und dem Spartenstich zehn Jahre liegen. Das kann doch nicht unser Anspruch sein.“

„Wir brauchen staatlich und gesellschaftlich wieder ein vernünftiges Denken in Risikomanagement“, skizziert Fernis eine der zentrale liberalen Forderungen, gerade auch mit Blick auf die Digitalisierung. Dass die Liberalen dabei auf mehr Eigenverantwortung der Menschen setzen, ist hinlänglich bekannt: „Freiheit, wenn ich sie auslebe, ist mit Risiken verbunden. Das sind individuelle Entscheidungen, und der Staat hat kein Recht, mir diese abzunehmen“, betont Fernis.

FDP will schnellstmöglich ein Leben ohne Corona-Einschränkungen

Genau mit dieser Überzeugung betrachten die FDP-Politiker die Corona-Situation. Man müsse schnellstmöglich zu einem Leben ohne Einschränkungen zurückkehren. Der reine Inzidenzwert besitze keine Aussagekraft mehr: „Eine hohe Inzidenz unter 30-Jährigen wird unser Gesundheitssystem nicht mehr gefährden“, glaubt der Landespolitiker. Aber ja, auch in der Koalition in Mainz gebe es derzeit unterschiedliche Ansichten, wie man in den Herbst gehe. Das 3G-Modell könne aber nur eine Übergangslösung sein. Fernis hält es in diesem Zusammenhang für „unvertretbar“, nochmals die Schulen zu schließen: „Eltern und Großeltern können sich nun selbst schützen.“

"Klimawandel kann man nur mit Geld bewältigen"

Was die Klimapolitik angeht, so widersprechen die Liberalen dem Eindruck, dass diese nur am Rande mitläuft: „Dem Klimawandel kann man nur nur Geld bewältigen, das erwirtschaftet werden muss“, sagt Weeser mit Bezug auf das ökologisch-ökonomische Gleichgewicht. Und zum Selbstverständnis von Fernis gehört auch, dass man nicht CO2-Emissionen zum Preis eines wirtschaftlichen Abschwungs senken dürfe: „Sonst liefern wir in anderen Ländern Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sich gegen eine vernünftige Klimapolitik sperren.“ In Sachen Windkraft ist die Haltung von Weeser unmissverständlich: Windkraftanlagen haben in einem gesunden Wald nichts zu suchen.“
So gehen die Liberalen mit einem bescheidenen Optimismus der Bundestagswahl entgegen, auch wegen einer „Kernmarke“ der FDP. Fernis: „Freiheit erlebt durch die Einschränkungen wieder Konjunktur. Zu schätzen weiß man das erst, wenns enger wird.“

Kein Wahlkampf ohne Großplakate. Auch Sandra Weeser hat in dieser Woche dafür gesorgt, dass sie kein Autofahrer im heimischen Wahlkreis so einfach ignorieren kann.
Philipp Fernis führt seit der Wahl in diesem Jahr die Landtagsfraktion der FDP.
Autor:

Thorsten Stahl (Redakteur) aus Betzdorf

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