Schicksalsgemeinschaft an der Sieg?

Defizit im Betzdorfer Haushalt / Kooperation mit Kirchen gefordert / »Rettet die Kommunen«

damo Betzdorf. Weit über den Tellerrand hinaus richteten am Mittwoch die Mitglieder des Betzdorfer Stadtrats ihren Blick: Der Haushalt weist ein Defizit von knapp 2 Mill. Euro aus, und als hausgemacht wollte keiner diesen Fehlbetrag akzeptieren. Klares Indiz für die Missstimmung an der Basis der föderalistischen Bundesrepublik: Auf dem Deckblatt des Haushaltsplans prangte in großen Lettern der Slogan »Rettet die Kommunen« – klare Kritik also an der Politik von Bund und Land.

Die deutlichsten Worte fand dabei Bürgermeister Michael Lieber. In seiner Rede zum Etat war ihm nur zu deutlich der Frust anzumerken – er ging soweit, sich der Forderung des Gemeinde- und Städtebundes nach einem »Tag des zivilen Ungehorsams« anzuschließen. »Man sollte die kommunalen Einrichtungen für einen Tag schließen, um zu zeigen, wie dramatisch die Situation ist«, sagte Lieber.

Dabei betonte er, dass der Betzdorfer Haushalt sorgfältig kalkuliert sei und Sparpotenziale weitgehend ausgeschöpft seien. Da die Steuerkraftmesszahl der Kommune deutlich über Kreis- und Landesdurchschnitt liege, sei der Verwaltungshaushalt von Umlagebelastungen geprägt. Über 50 Prozent des Etats gehen an Verbandsgemeinde und Kreis; zusätzlich belastet die Gewerbesteuerumlage an den Bund die Betzdorfer Stadtkasse. Der Betzdorfer Rathauschef forderte vehement eine Gemeindefinanzreform – andernfalls werde es bald keine kommunale Selbstverwaltung mehr geben.

»Die Probleme sind nicht hausgemacht, die Ausgaben für Umlagen und Pflichtaufgaben übersteigen unsere Einnahmen um mehr als 800000 Euro«, machte auch CDU-Fraktionssprecher Werner Hollmann eine unerfreuliche Bilanz auf: »Wir können uns also anstrengen, wie wir wollen, und überall sparen – es reicht nicht!«

Im Blick auf die Stadt Betzdorf sprach sich Hollmann für die geplante Verlegung des Kindergartens an der Brunnenstraße in die Martin-Luther-Grundschule aus. Ferner regte er für die städtischen Gebäude ein »Energiecontracting« an und warnte davor, anstehende Sanierungsarbeiten (Stadthalle, Kindergarten) aufzuschieben, weil dann die Schäden nur größer würden. Zudem appellierte er an die engere Zusammenarbeit der »Schicksalgemeinschaft« Betzdorf/Kirchen.

Deutlich weiter ging in diesem Punkt SPD-Fraktionssprecher Ernst-Helmut Zöllner: »Warum zwei Bauämter? Warum zwei Standesämter? Und ich will noch gar nicht von einem gemeinsamen Rathaus sprechen.« Auch in Sachen Wirtschaftsförderung sprach sich Zöllner gegen das zweigleisige Fahren der Nachbarkommunen und für interkommunale Gewerbegebiete aus. Zudem machte sich der sehr engagiert auftretende Zöllner einmal mehr für die Einheitsgemeinde stark.

Wenngleich die SPD-Fraktion dem Haushalt zugestimmt hat, kam Bürgermeister Michael Lieber nicht ganz ohne Schelte davon: »Es wirkt nicht seriös, wenn Sie Bund und Land nur angreifen, aber dabei verschweigen, wie viele Millionen die Stadt von Bund und Land bekommen hat.« Dennoch musste auch Zöllner einräumen, dass ohne eine Gemeindefinanzreform die kommunale Selbstverwaltung gefährdet sei – und wenn sie wegfalle, leide die Demokratie Schaden.

Udo Piske (FDP) bezog sich auf Staatsminister Hans-Artur Bauckhage und dessen Forderung, eine kommunale Verwaltungsreform voranzutreiben. Er betonte aber zugleich, dass Wirtschaftspolitik immer auch Psychologie sei und einfach Angst vorherrsche – die Macher in Berlin tragen laut Piske nicht dazu bei, ein investitionsfreudigeres Klima zu schaffen.

Für die FWG forderte Manfred Becher, dass die Stadt in Sachen Stadtmarketing weiter am Ball bleibe – wenn der Konjunkturmotor wieder anspringe, müssten in Betzdorf die Rahmenbedingungen für Handel und Gewerbe stimmen. Punkte wie die Feiern zum 50-jährigen Stadtjubiläum, Straßenbauprojekte und Stadthallensanierung seien vor diesem Hintergrund zu begrüßen.

Einzig Horst Vetter (Grüne) verweigerte dem Haushaltsentwurf seine Zustimmung – er bemängelte, dass nicht alle Sparpotenziale ausgeschöpft seien. Er stellte in Frage, ob die Dorfmoderation in Dauersberg, die Sanierung der Friedhofshalle, einzelne Straßenbauprojekte und die Planung neuer Baugebiete zum jetzigen Zeitpunkt notwendig seien. Bei 25-Ja-Stimmen fiel Vetters »Nein« aber kaum ins Gewicht.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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