Situation der Kommunen an Dramatik nicht zu überbieten

VG-Rat Betzdorf verabschiedete Etat für kommendes Jahr

ruth Betzdorf. Mit den Stimmen der CDU- und der FWG-Fraktion verabschiedete gestern Abend der Verbandsgemeinderat den Haushaltsplan für das kommende Jahr. SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Entwurf ab.

Die Fraktionssprecher nutzten die letzte Ratssitzung in diesem Jahr, um, je nach Couleur, auf die Landes- bzw. Bundesregierung zu schimpfen oder sie zu loben. Dann las jeder Fraktionssprecher seine Etatrede vor und schließlich wurde abgestimmt: Die Mehrheitsfraktion befürwortete das Paket, die Opposition lehnte es ab. Eine tatsächliche Beratung fand nicht mehr statt. Damit steht Betzdorf in guter Tradition mit anderen Verbandsgemeinden, in denen das ähnlich abläuft. Vor leerer Zuschauerkulisse werden Reden verlesen, die das Abstimmungsverhalten der anderen Partei ähnlich beeinflussen, wie die Wettervorhersage das Wetter.

Bürgermeister Michael Lieber eröffnete den Redenreigen und betonte, dass die Kommunen vor einer Situation stehen, die an Dramatik nicht mehr zu überbieten sei. Das System der gerechten Verteilung der Finanzmasse für die Städte und Gemeinden funktioniere nicht mehr. Städte und Gemeinden, die gut wirtschaften, würden dafür bestraft, so der Verwaltungschef. Von 100000 e Gewerbesteuer blieben der Stadt nach Abzug aller Umlagen gerade einmal 10000 e.

Dank intensiver Beratungen, so Lieber, konnte das Umlagevolumen auf Vorjahresniveau gehalten werden – obwohl Betzdorf mit der neuen Ganztagsschule eine Aufgabe übernommen hat, die pro Jahr rund 200000 e kosten wird (zuzüglich der Investitionen in Höhe von rund 178000 e). Um die gesetzlich geforderten Aufgaben erfüllen zu können, müsse der Hebesatz angehoben werden. er liegt jetzt bei 43,07 Prozent (Vorjahr 37,16). Ferner machte Lieber deutlich, dass die Verwaltung mit dem niedrigst möglichen Personalstand arbeite, was des öfteren zu Unmut innerhalb der Belegschaft führe. »Wir sind bereits eine schlanke Verwaltung«, versicherte der Rathauschef, er versuche aber weiter, mit neuen Strukturen eine noch effizientere Verwaltung zu erzielen.

Da die Kommunen im ganzen Land mit dem Rücken zu Wand stehen, appellierte Lieber an alle politischen Mandatsträger mitzuhelfen, »dass sich die Verantwortlichen in Bund und Land besinnen und den Kommunen die Luft zum Atmen lassen«.

In seinem siebenseitigen Redemanuskript ging CDU-Sprecher Bernd Rödder wie schon erwähnt zunächst auf die Bundesregierung ein (Tadel), um sich dann die Einzelpläne des Haushaltes vorzunehmen. Rödder forderte eine Wirtschaftsförderung ein, die »über den Tellerrand der Verbandsgemeinde hinaus« gehen müsse. Trotz der schlechten finanziellen Lage versprach er, die Vereinsförderung beizubehalten, da die Gemeinde nicht auf deren Jugendarbeit verzichten könne. Ebenso unverzichtbar sei die Bücherei. Rödder nannte sie ein »Kernelement der Daseinsvorsorge«, an der er festhalten werde. Die Verbandsgemeinde konzentriere sich im kommenden Jahr auf die Anschaffung eines neuen Tragkraftspritzenfahrzeugs (130000 e) für die Löschgruppe Dauersberg und den Unterhalt der Schulen. Für die vier in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde stehenden Schulen (Grundschule Alsdorf, Martin-Luther und Christophorus-Grundschule und DOS) sind 698000 e vorgesehen.

Auch SPD-Sprecher Olaf Paulsen begann bundespolitisch (Lob) und musste wieder einmal erfahren, was es heißt, Oppositionspolitiker zu sein. Seine beiden Anträge (Einfrieren der Verwaltungs- und Betriebsausgaben auf das Ist-Ergebnis von 2001 und die Ausweisung einer zusätzlichen halben Jugendpflegerstelle) wurden abgelehnt, ebenso sein Antrag auf Nutzungsprüfung des ehemaligen AKA-Kaufhauses (siehe gesonderten Bericht). Paulsen sah im Gegensatz zu Bürgermeister Lieber noch nicht alle Sparpotentiale ausgeschöpft und lehnte daher den Haushaltsentwurf ab.

Hubert Keuser (FWG) blieb mit der Kirche in der Stadt und konzentrierte sich auf die Verbandsgemeine. Er hielt es mit Lothar Späth und plädierte dafür, »die Kraft des vielen Redens für Taten zu verwenden«. »Ich kann nur hoffen, dass auch im Sinne eines besseren Haushalts diese Einsicht bald einkehrt«, so der FWG-Mann. Der Gestaltungsspielraum sei zwar gering, aber es sei noch nicht der Kollaps. Er attestierte Lieber einen sparsamen Umgang mit den Personalkosten und begrüßte die beiden Ganztagsschulen. Bedauerlich sei, dass die Verbandsgemeinde nicht einmal mehr in der Lage ist, die Heizkesselanlage an der Christophorus-Schule auszutauschen. Gut sei es dagegen, dass die »Euphorie« für eine große Lösung am Monte-mare-Freizeitbad gestorben sei und »inzwischen der klare Blick für das Notwendige eingekehrt ist«. Er stimmte den Haushalt zu.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

2 folgen diesem Profil
ThemenweltenAnzeige
Die Vorländer Mediengruppe hat ihr Stellenanzeigen-Portal 57jobs.de komplett überarbeitet.
3 Bilder

Optimiertes Stellenanzeigen-Portal
Mit 57jobs.de einen neuen Job finden

Neues Design und neue Angebote für Unternehmen, aber bewährte Technik: Die Vorländer Mediengruppe hat ihr Stellenanzeigen-Portal 57jobs.de einem Relaunch unterzogen, der sowohl die Suche nach einem neuen Job als auch die Suche nach neuen Fachkräften noch einfacher gestaltet. Auf dem Portal der Siegener Zeitung und des Wochenanzeigers finden sich unter den ständig 10.000 Jobangeboten aus Siegerland, Wittgenstein sowie den Kreisen Olpe und Altenkirchen auch sämtliche Anzeigen aus den...

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen