Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
So geht sicheres Wählen in Pandemie-Zeiten

So eng werden die Wahlkabinen am 14. März nicht stehen. Und weil viele Stimmen auf dem Postweg abgegeben werden und strenge Regeln greifen, ist auch keinesfalls mit Betrieb im Wahllokal zu rechnen.
  • So eng werden die Wahlkabinen am 14. März nicht stehen. Und weil viele Stimmen auf dem Postweg abgegeben werden und strenge Regeln greifen, ist auch keinesfalls mit Betrieb im Wahllokal zu rechnen.
  • Foto: damo (Archiv)
  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

damo Betzdorf. Im Kirchener Rathaus sind vor einigen Tagen 4000 Kugelschreiber eingetroffen, in der Daadener Verwaltung 60 Liter Desinfektionsmittel. Und Masken gibt’s auch im Betzdorfer Rathaus in Hülle und Fülle. Kurzum: Die Kommunen rüsten sich für die Landtagswahl.
Natürlich geht das Coronavirus auch an der Wahl nicht spurlos vorbei. So war zuletzt kaum noch zu übersehen, dass die Pandemie und vor allem der Umgang damit immer mehr zum Wahlkampfthema geworden ist; aber auch die eigentliche Stimmabgabe läuft in Zeiten, in denen der Infektionsschutz das beherrschende Thema ist, anders ab als gewohnt.

Aufwändige Vorbereitung

Das bekommen in den Wochen vor der Wahl in erster Linie die Mitarbeiter in den Rathäusern zu spüren: Hier laufen die Fäden zusammen, hier werden die Weichen gestellt. Übereinstimmend heißt es aus den drei Rathäusern im Oberkreis, dass die Vorbereitung deutlich aufwändiger ist als in den Vorjahren. Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Wenn die Orga-Teams recht behalten, dann können die Menschen zwischen Friesenhagen und Emmerzhausen ganz entspannt zur Urne schreiten.

Viele Briefwähler

Sofern sie das überhaupt wollen: Denn schon jetzt steht außer Frage, dass die Briefwahlquote alle bisherigen Zahlen in den Schatten stellen wird. Dirk Klein aus dem Daadener Rathaus berichtet, dass bei der Landtagswahl vor fünf Jahren lediglich 16,2 Prozent der Stimmen auf dem Postweg abgegeben worden seien – diesmal ist die 30-Prozent-Marke bereits zwei Wochen vor der Wahl geknackt worden. Und in den anderen Rathäusern zeichnet sich ein ähnlicher Trend ab – mindestens ein gutes Drittel der Wahlberechtigten aus dem Oberkreis wird das Kreuzchen im eigenen Wohnzimmer machen. „Und es ist ja noch Zeit, sodass die Zahl sicher weiter steigen wird“, prognostiziert Bernhild Rilke aus der Verbandsgemeinde-Verwaltung Betzdorf-Gebhardshain.

Helfer zählen alle Wahlzettel aus

Der hohe Anteil an Briefwählern führt übrigens nicht dazu, dass es in den Wahllokalen langweilig wird: Zwar werden die ehrenamtlichen Wahlhelfer wahrscheinlich deutlich weniger Gäste persönlich begrüßen dürfen als bei den letzten Wahlen – aber ab dem Nachmittag werden sie damit anfangen, die Briefwahlunterlagen auszupacken, zu prüfen und in die Urne zu geben. „Und ab 18 Uhr muss ausgezählt werden – egal, ob die Stimme per Briefwahl abgegeben worden ist“, ergänzt Rilke.
Übereinstimmend heißt es aus den drei Rathäusern, dass die Corona-Pandemie die Suche nach freiwilligen Wahlhelfern nicht erschwert habe. „Es ist grundsätzlich heute nicht mehr so leicht wie früher“, sagt Petra Urrigshardt, die im Rathaus in Kirchen für die Wahl zuständig ist. „Aber diesen Trend hat es schon vor Corona gegeben.“ Lediglich Dirk Klein berichtet, dass in der VG Daaden-Herdorf ein paar langjährige Helfer mit dem Hinweis, sie seien wegen der Pandemie in Sorge, abgesprungen seien. „Aber wir haben genügend Personal“, stellt Klein klar.

Vorkehrungen für den Wahltag

Und für eben dieses Personal sorgen die Verbandsgemeinden im Zusammenspiel mit dem Landeswahlleiter. Der hat entsprechende Hygienepläne vorgegeben, und die Rathäuser vor Ort kümmern sich um die Umsetzung. „Wir wollen sicherstellen, dass jeder beruhigt und sicher seine Stimme abgegeben kann“, verdeutlicht Bernhild Rilke. Und das soll mit einem Bündel an Vorkehrungen sichergestellt werden:

  • Schon beim Betreten des Wahllokals werden die Wähler begrüßt und über die Regeln informiert. Pfeile auf dem Boden markieren den Weg. Natürlich greift eine Maskenpflicht – lediglich dann, wenn die Wahlhelfer den Wähler nicht persönlich kennen und ihn mit seinem Konterfei im Perso abgleichen müssen, darf die Maske kurz abgenommen werden. „In den kleinen Dörfern wird das kaum vorkommen“, meint Rilke, „in der Stadt Betzdorf natürlich schon“. Aber: Selbst in diesem kurzen Augenblick sind Wähler und Helfer durch Plexiglaswände voneinander getrennt.
  • Gedränge im Wahllokal wird’s nicht geben – nicht nur wegen des großen Anteils an Briefwählern, sondern auch, weil nur so viele Wahlberechtigte gleichzeitig eingelassen werden, wie es Wahlkabinen gibt.
  • Desinfektionsmittel stehen überall in großen Mengen zur Verfügung, sowohl für Hände als auch für Flächen. Und das Kreuzchen sollte jeder Wähler mit dem eigenen Kugelschreiber machen. Wer keinen mitbringt, bekommt ein Schreibwerkzeug zum Mitnehmen gestellt – was auch die 4000er-Lieferung ans Kirchener Rathaus erklärt.
  • In den Wahllokalen soll ein Einbahnstraßen-Prinzip gelten. Das ist auch der Grund, weshalb auf kleinere Wahllokale verzichtet wird. Und auch Altenheime scheiden diesmal aus: „Wir können in Zeiten der Pandemie keinen zum Wählen ins Seniorenheim schicken“, sagt Dirk Klein. Aus diesem Grund lohnt es sich, die Wahlbenachrichtigung gründlich zu lesen: Einige Bürger werden ihr Kreuzchen diesmal an einem für sie ungewohnten Ort machen müssen (siehe Kasten).
Einige Wahllokale öffnen diesmal nicht Vor allem in der VG Kirchen werden viele Wähler einen ungewohnten Gang antreten müssen: Einige Wahllokale sind auf der Strecke geblieben, weil sie zu klein sind, um ein Einbahnstraßen-Prinzip zu schaffen. So müssen die Wingendorfer diesmal runter ins Tal in die Wehbacher Turnhalle (wo auch die Wehbacher wählen werden, die bislang immer im Bürgerhaus abgestimmt haben). Und wer immer im Kirchener Sängerheim oder im Jägerheim seine Stimme abgegeben hat, muss am 14. März in die Jahnhalle. Der Pavillon in Brachbach wird durchs Feuerwehrhaus ersetzt, die Herkersdorfer werden in die Druidenhalle statt in die Schule geladen. Die Menschen in Mudersbach und Niederschelderhütte, die bisher in den jeweiligen Bürgerhäusern gewählt haben, müssen mit den Turnhallen Vorlieb nehmen. Und das Niederfischbacher Feuerwehrhaus bleibt am Wahltag ebenfalls zu, Ausweich-Wahllokal ist die TuS-Turnhalle. In der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain sind die Wahllokale von 27 auf 20 reduziert worden; das betrifft vor allem das Betzdorfer Stadtgebiet. Lediglich in der VG Daaden-Herdorf bleibt praktisch alles beim Alten – nur das Stegelchen scheidet aus. Und dass nicht mehr in der Herdorfer Grundschul-Turnhalle gewählt werden kann, liegt auf der Hand.
Autor:

Daniel Montanus (Redakteur) aus Betzdorf

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