Rheinland-Pfalz: Einigkeit bei Rot-Grün-Gelb
SPD, Grüne und FDP segnen Koalitionsvertrag ab

Symbolträchtige Gummibärenbande: SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstagabend bei Parteitagen den Koalitionsvertrag für die „Ampelregierung“ bestätigt.
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  • Foto: dach
  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

dach Mainz/Betzdorf. Die drei Parteien der Ampelkoalition haben am Donnerstagabend grünes Licht für die kommenden fünf Jahre Regierungsarbeit in Rheinland-Pfalz gegeben. SPD, Grüne und FDP haben jeweils auf digitalen Parteitagen dem ausgehandelten Vertrag zugestimmt. Am 18. Mai konstituiert sich der 18. Landtag und wird an diesem Tag auch Malu Dreyer (SPD) erneut zur Ministerpräsidentin wählen.
Bei den Sozialdemokraten stimmten 307 der 319 Delegierten für den neuerlichen Koalitionsvertrag, bei den Grünen 165 von 198. Bei der FDP waren 131 Delegierte dafür, 23 votierten dagegen und vier enthielten sich. Die SPD stellt in der neuen Ampel-Regierung wieder fünf Minister, Grüne und FDP erneut je zwei. Die SPD behält acht Staatssekretäre, die FDP drei. Die erstarkten Grünen können vier statt bisher zwei benennen.

Führender Biotechnologie-Standort werden

Die „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“, wie sie sich selbst im Vertrag nennt, hat sich diverse Schwerpunkte verordnet. Unter SPD-Federführung soll Rheinland-Pfalz – mit dem Rückenwind von Biontech – zum führenden Biotechnologie-Standort werden. Die Grünen sollen dafür sorgen, dass das Land bis spätestens 2040 klimaneutral ist. Und die Liberalen werfen verstärkt ein Auge auf die Entwicklung in den Innenstädten.

Ferienbetreuung ausbauen

Ein dicker „Batzen“ im 183 Seiten starken Vertragswerk ist der Bildung vorbehalten. Unter anderem soll die Arbeit von multiprofessionellen Teams an den Schulen gestärkt werden: „Dazu gehören neben Schulsozialarbeit und Schulpsychologie beispielsweise auch Schulgesundheitsfachkräfte“, heißt es. Außerdem sollen Ferienbetreuungsangebote für Schulkinder ausgeweitet werden.

Konsequenter Klimaschutz

Die meisten Seiten sind aber unter der Überschrift Klima- und Umweltschutz beschrieben. Konsequenter Klimaschutz sei „grundsätzliche Voraussetzung, um unseren Kindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Ein Kernpunkt dessen ist der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien – bis 2030 sollen 100 Prozent erreicht sein (siehe Artikel unten). Im Wald sollen bei der Windkraft Borkenkäferflächen in den Fokus rücken. „Ausgeschlossen bleibt für uns die Errichtung von Windkraftanlagen in Gebieten mit altem, zusammenhängendem Laubholzbestand.“ Bei Gewerbeneubauten und für neue Parkplatzflächen mit mindestens 50 Stellplätzen soll eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen gesetzlich vorgeschrieben werden.

Innenstädte im Wandel unterstützen

Der Wirtschaft wird ebenso viel Raum gegeben. Mainz etwa soll zum Zentrum für Biotechnologie-Start-ups werden. Innenstädte will man mit ihrem Einzelhandel, ihrer Gastronomie, ihren Dienstleistungsbetrieben und ihren Kulturschaffenden sowohl mit dem Instrument der Städtebauförderung als auch mit Wirtschaftsförderungsmitteln „gezielt und entschlossen“ in ihrem Wandel unterstützen. In puncto Straßenbau gilt weiterhin der Grundsatz Erhalt vor Neubau. Aber: „Wir werden die Systematik sowie die Bewertungskriterien [...] zeitnah überarbeiten und so anpassen, dass der ländliche Raum zukünftig besser von Sanierungen profitiert.“ Auch in Sachen ÖPNV winkt eine Neuerung: „Wir werden in dieser Legislaturperiode mit dem Einstieg in ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen starten.“ Bedeutet: für umgerechnet 1 Euro am Tag Bus und Bahn nutzen können.

Grenzwert für Marihuana?

Auf dem Sozialsektor soll das Projekt Gemeindeschwester plus, hier gehört die Stadt Kirchen zu den Vorreitern, ausgebaut werden. 54 Gemeindeschwestern soll es bis 2026 geben. Für den Straßenverkehr wird geprüft, in Sachen Marihuana-Konsum einen Grenzwert ähnlich dem beim Alkohol einzuführen.
Die drei politischen Partner streben auch drei Verfassungsänderungen an: eine Einführung des Wahlalters von 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen, die Ersetzung des bisherigen „Rasse“-Begriffs in der Verfassung und die Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel.

Kritik von verschiedenen Stellen

Kritik am Koalitionsvertrag kommt von einigen Seiten. Der Landesverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes etwa erklärte, der Koalitionsvertrag greife zahlreiche gewerkschaftliche Forderungen auf und biete gute Ansätze für das Gelingen der ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Auffällig sei aber, dass dem Vertrag in weiten Teilen konkrete Zielvereinbarungen fehlten. Die Gewerkschaft der Polizei monierte, dass ihre Forderung nach 10 000 Beamten erst für das Jahr 2024 anvisiert werde. Pro Jahr sollen demnach 500 Anwärter hinzukommen.

Autor:

Achim Dörner (Redakteur) aus Betzdorf

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