Geldstrafe für einschlägig Vorbestraften
SS-Abzeichen mit "Gefällt mir" versehen

Wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde ein 37-Jähriger zu einer Geldstrafe verurteilt. Symbolbild: dach
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nb Betzdorf. Wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist ein 37-Jähriger am Montag zu einer Geldstrafe in Höhe von 750 Euro verurteilt worden.

Die Tat, wegen der sich Sven F. (Name von der Redaktion geändert) vor dem Betzdorfer Amtsgericht verantworten musste, liegt bereits gut viereinhalb Jahre zurück. Mitte Februar 2015 soll Sven F., der damals in Brachbach lebte, auf Facebook ein Abzeichen der sogenannten Totenkopfdivision der Waffen-SS geliked haben. Durch das "Liken", also das Anklicken von "Gefällt mir" unter Beiträgen oder Fotos, sind diese für andere Nutzer sichtbar und verbreiten sich somit im Netzwerk weiter.

Angeklagter: "Nie etwas Verbotenes geliked."

Sven F., mehrfach - und auch einschlägig - vorbestraft, erklärte das Ganze damit, dass sein damaliges Facebook-Profil geknackt worden und damit dann Schindluder getrieben worden sei. Er habe plötzlich keinen Zugriff mehr auf sein Profil gehabt und sich daraufhin ein neues angelegt.  „Ich habe noch nie in meinem Leben etwas Verbotenes bei Facebook geliked, hochgeladen oder geteilt", so seine Worte am ersten Verhandlungstag vor drei Wochen.

Ermittelnder Beamter: "Dieser Post, das passt ins Bild."

Etwas mehr Licht ins Dunkel sollte am Montag ein Kriminalpolizist bringen, der damals mit den Ermittlungen betraut war. Den Ausführungen des Beamten aus Trier war anzumerken, dass er in Sachen Facebook äußerst bewandert ist. Seine Aussagen waren strukturiert und klar - und: Er positionierte sich eindeutig.
Über einen Zeitraum von rund zwei Jahren habe er sich mehrmals mit dem Facebook-Auftritt von Herrn F. beschäftigen müssen, so der Beamte. Nicht zuletzt in Zusammenhang mit der Band "Kaltes Judenleder" habe man bei Sven F. nachgeforscht.

Der Zeuge erläuterte, wie die Polizei vorgeht, wenn ein Facebook-Beitrag zur Anzeige kommt. Dann werde unter anderem geschaut, ob der entsprechende Beitrag bei einem Nutzer "in den Kontext" passt, also ob bereits ähnliche Posts vorhanden sind oder er gänzlich aus dem Rahmen fällt. Mit Blick auf das Profil von Sven F. und das Bild des SS-Abzeichens machte der Kripo-Mann deutlich: "Dieser Post, das passt ins Bild." Das Profil sei ihnen "durchgängig" erschienen. Im Übrigen habe es auch mehrfach Anzeigen gegen ein weiteres Profil, das Sven F. nutzte, gegeben.
Auch zur Aussage des Angeklagten, sein Profil sei gehackt worden, nahm der Kripo-Mann Stellung: "Das ist eine Aussage, die sehr oft vorgetragen wird."

Richterin folgt Antrag der Staatsanwaltschaft

"Das ist eine Schutzbehauptung", befand denn auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft zu der Hacker-Aussage des Beschuldigten, der wieder ohne Verteidiger vor Richterin Anke Puntschuh erschienen war. Zudem passe die Anklage zu dem Bild, das das Vorstrafenregister von Sven F. zeichne: "Die Tat ist Ihnen nicht wesensfremd." Einzig die Tatsache, dass die Tat bereits so lange zurückliegt, verbuchte die Anklage auf der Haben-Seite von Sven F. Der gab Richterin Puntschuh mit auf den Weg, dass auch seine Vorstrafen bereits weit zurückliegen und er seitdem ein straffreies Leben geführt habe. Er wisse, was strafbar ist, so der 37-Jährige, und ja, dieses bestimmte Totenkopf-Abzeichen sei strafbar. Aber, so der Angeklagte: "Ich habe ihn nicht geliked. Ich war das nicht."

Dem schenkte Anke Puntschuh, wie sich bereits am ersten Verhandlungstag angedeutet hatte, allerdings keinen Glauben. Sie folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft: 50 Tagessätze zu je 15 Euro muss Sven F. an die Staatskasse überweisen. Zudem trägt er die Kosten des Verfahrens.

Autor:

Nadine Buderath (Redakteurin) aus Betzdorf

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