Statt lautstarker Debatte die Ruhe der Ernüchterung

Rat Wallmenroth verabschiedete Haushalt mit dickem Minus

thor Wallmenroth. Die Sitzung des Ortsgemeinderats gestern Abend war ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie sehr sich die (finanziellen) Zeiten für die Kommunen geändert haben. Gab es in früheren Jahren oft genug tief fliegende Fetzen der verbalen Art, wenn es um die Haushaltsberatung ging, so herrschte diesmal eine fast schon beschauliche Einmütigkeit. Das hatte freilich weniger mit dem anstehenden Fest der Liebe zu tun, als mit purer Ernüchterung angesichts der Erkenntnis: Wenn man nichts hat, kann man sich auch nicht darüber streiten.

Ortsbürgermeister Wolfgang Frank erwies sich als passabler Prophet, hatte er doch im vergangenen Jahr bei noch guten Zahlen vor Euphorie gewarnt und gleichzeitig angekündigt, dass es 2004 wieder ein Defizit im Etat geben werde. Und genau das ist eingetreten. Das aktuelle Zahlenwerk weist im Verwaltungshaushalt ein Minus von 267000 Euro aus. Die Gründe sind schnell zu finden: Auf der einen Seite steigen die Umlagezahlungen für Verbandsgemeinde, Kreis und Grundschule um 308000 Euro, auf der anderen Seite sinken die Einnahmen. Wegen der gestiegenen Steuerkraft wurden der Gemeinde Wallmenroth 146000 Euro an Schlüsselzuweisungen gestrichen. Insgesamt sind das Verschlechterungen von über 450000 Euro. Um den Schaden in Grenzen zu halten, wurden rund 144000 Euro vom Vermögenshaushalt zugeführt.

Nur 100000 Euro für Investitionen

So ist es nicht weiter verwunderlich, dass die Gemeinde im nächsten Jahr gerade mal 100000 Euro investiert. 70000 Euro sind für die Roherschließung des Baugebiets »Schöpperwiese« und 30000 Euro für den naturnahen Kinderspielplatz »Am Kirschbaum« vorgesehen. Josef Mockenhaupt von der der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Betzdorf wies darauf hin, dass die Lage immer dramatischer werde. Wallmenroth dürfe künftig nicht mehr mit einem schnellen Ausgleich des Defizits rechnen, auch weil es nicht mehr zu größeren Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer komme. Hier mache sich der Wegzug von Firmen bemerkbar.

»Es fehlt überall an Geld«, stellte Franz-Josef Holschbach für die SPD-Fraktion lapidar fest. Aber die Mittel, über die man verfüge, werde die Gemeinde sinnvoll einsetzen. Für die CDU begrüßte Uwe Kadenbach, dass es trotz der miserablen Lage zu keinen Steuererhöhungen komme und auch keine neue Kreditaufnahme geplant sei. Allerdings sei die Pro-Kopf-Verschuldung in Wallmenroth immer noch doppelt so hoch wie die vergleichbarer Gemeinden, was seiner Meinung nach auf zu hohe Investitionen in der Vergangenheit zurückzuführen sei.

Bürgermeister Michael Lieber betonte zum wiederholten Male die prekäre Situation der Gemeinden. Hier gebe es kein Patentrezept, zumal man irgendwann auch mit dem Sparen am Ende sei. Mehr als dringend sei eine Änderung der kommunalen Finanzausgleichsstrukturen erforderlich, um den Gemeinden wieder Handlungsspielräume zu verschaffen. »Wir alle müssen uns doch langsam fragen, wie wie überhaupt noch Kandidaten für die Gemeinderäte finden wollen, wenn es nichts mehr zu entscheiden gibt.« Trotz einer gewissen Hoffnungslosigkeit rief der Bürgermeister zu Investitionen auf, auch zum Preis einer höheren Neuverschuldung.

Wolfgang Frank konnte sich abschließend den kleinen Seitenhieb nicht verkneifen, dass »bei jeder höheren Ebene das Geld leichter ausgegeben wird«. Damit meinte er die höhere VG-Umlage und die so gestiegenen Einnahmen in Betzdorf. Der Haushaltsplan wurde einstimmig, das Investitionsprogramm bei einer Gegenstimme verabschiedet.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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