Viel Staat, wenig Kommune

Haushalts-Eckdaten Betzdorfs sind recht fremdbestimmt

goeb Betzdorf. »Bei der Einnahmen- und Ausgabensituation kann einem schon angst und bange werden. Trotzdem sollten wir die Steuerhebesätze so belassen, wie sie sind. Eine Erhöhung wäre das denkbar Schlechteste.« So kommentierte Bürgermeister Michael Lieber gestern Abend im Betzdorfer Stadtrat den Finanzrahmen.

Die Hebesätze Grundsteuer A (300%), Grundsteuer B (317%) und die Grundsteuer (355%) verharren also beim Status quo. Dafür sprach sich auch der Stadtrat in seiner anschließenden Abstimmung aus. Entscheidend ist dabei, dass die Hebesätze mindestens dem Landesdurchschnitt entsprechen. Sonst gäbe es nämlich im Falle eines Haushalts-Fehlbetrages keine so genannte »Bedarfszuweisung« vom Land. Außerdem werden für die Berechnung der Verbandsgemeinde- und Kreisumlage so genannte Nivellierungssätze zugrunde gelegt.

Lieber stellte gestern ferner die vorläufigen Eckdaten zur Haushaltsentwicklung des kommenden Jahres dem Gremium vor. Auffallend ist, dass der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 105000 e zurückgeht, ebenso der Anteil an der Umsatzsteuer (-19700 e). Das »Füllhorn« der Schlüsselzuweisungen sinkt um 16200 e.

Bei der Gewerbesteuer darf sich Betzdorf im Ansatz auf etwa 1 Mill. e mehr freuen. Allerdings sieht die absolute Zahl bei der Überweisung anders aus: Den »Brocken« schluckt nämlich die öffentliche Hand oberhalb der Kommunalverwaltung. Besonders verärgert ist Michael Lieber über die Gewerbesteuerumlage (nach Anpassung des Hebesatzes von 102% auf 114%). Dem Vernehmen nach soll die Umlage sogar weiter klettern auf 119%, so der Bürgermeister. Lieber abschließend: »Das muss rückgängig gemacht werden. Die Lage ist schon so mehr als schwierig.«