Was Unterschriften auf Behördenpapier wirklich wert sind

Wie Walter Kipping aus Katzenbach nach 35 Jahren noch einen Beitragsbescheid erhielt und in eine »falsche Solidargemeinschaft« geriet

ruth Katzenbach. 35 Jahre nach Bau seines Elternhauses an der Dorfstraße erhielt Walter Kipping jetzt einen Erschließungsbeitragsbescheid in fünfstelliger Euro-Höhe, der ihn das Vertrauen in eine Unterschrift oder die Gültigkeit eines Ratsbeschlusses in den Grundfesten erschüttern ließ. Alle Anlieger der Dorfstraße durften damals beitragsfrei bauen, da die Grundstücke an einer Kreisstraße, der K 97, lagen. Jetzt geriet Kipping in eine »Solidargemeinschaft«, zu der er sich weder zugehörig fühlt noch Nutzen daraus zieht. Das Pikante daran: Walter Kipping hatte maßgeblichen Anteil daran, dass diese »Solidargemeinschaft« überhaupt zustande kam.

Spitze des Dreiecks

Der Katzenbacher setzte sich nämlich in seiner damaligen Eigenschaft als Ortsvorsteher maßgeblich dafür ein, dass das Neubaugebiet »In der Dorfwiese« weiter voran getrieben wurde und elf neue Bauplätze entstehen konnten. Im Rahmen des Umlegungsverfahrens behielt die Gemeinde bei der ersten Einmessung der Erschließungsstraße (»In der Dorfwiese«) ein kleines Grundstück in Form eines Dreiecks, das an Kippings Grundstück grenzt. Die Spitze des Dreiecks lag damals noch auf der neuen Zufahrtsstraße, später wurde diese Messung korrigiert und neben die Straße verlegt - mit weit reichenden Folgen für Kipping. Damit grenzt sein Grundstück mit exakt 2,80 Metern Länge direkt an die Erschließungsstraße. Der Beamte, der die Erschließungsbeiträge und damit die Anlieger ermittelte, bemerkte dies sehr wohl und nahm Kipping mit in die Solidargemeinschaft »Dorfwiese« auf. Als Ortsvorsteher verfolgte Kipping die Vorgehensweise der Verbandsgemeinde sehr genau. In der Gewissheit, nicht zu den neuen Bauherren gezählt zu werden, ließ er das Umlegungsverfahren geschehen, ohne Einspruch zu erheben. In der Tasche hatte er nämlich ein Schreiben des damaligen Bürgermeisters Günter Schönhof, in dem der Ortsgemeinderat »beschließt, den Anregungen des Herrn Walter Kipping zu entsprechen und die Plangebietsgrenze, wie im beigefügten Lageplan ersichtlich, zu verändern. Die verbleibende Restfläche (Anmerkung der Red: das besagte Dreieck) wird als Grünfläche festgesetzt und damit der Signatur: ,Verbot der Ein- und Ausfahrt belegt'«. Damit entsprach der Rat Kippings Anregung und Einwendung und wurde somit aus dem neuen Bebauungsplan herausgenommen. Dies war das erste Pfand, das Kipping in den Händen zu halten glaubte.

Dies sei das zweite Faustpfand

Das zweite unterschrieb Schönhofs Nachfolger. In der vom Gemeinderat beschlossenen Begründung zum Bebauungsplan wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass »beiderseits der Einmündungsbereiche bereits bebaute Grundstücke in ihrer Erschließung und Gestaltung der Außenanlagen bereits zur Dorfstraße (K 97) orientiert sind. Ein zusätzlicher Erschließungsvorteil durch die neu geplanten Erschließungsstraßen ist bei objektiver Betrachtung für diese bereits bebauten Grundstücke nicht gegeben. Daher dürfen diese Grundstücke nicht in die Berechnung der Erschließungsbeiträge nach § 127 ff einbezogen werden. Um hierzu eine eindeutige Rechtslage zu gewährleisten, erhalten diese Grundstücke keine Anbindung an die neuen Erschließungsstraßen, sondern sind ausschließlich von der Dorfstraße erschlossen.« Dies, war sich Kipping sicher, sei das zweite Faustpfand, das ihn von jeglichen Erschließungsgebühren ausschließe.

Unterschriften vor Gericht nichtig

Bis zu diesem Zeitpunkt, Dezember 1998, war alles noch ein Deal. Wenn auch mit Fehlern, wie später der Kreisrechtsausschusss und noch später der Verwaltungsrichter in Koblenz feststellte. Denn bereits beim Umlegungsverfahren wurden Fehler gemacht. Hätte Kipping geahnt, dass der Ratsbeschluss und die beiden Unterschriften vor Gericht nichtig sind, hätte er sicherlich Einspruch gegen den gesamten Bebauungsplan erhoben. Im Rat hätte seinerzeit jemand seine Stimme erheben und erklären müssen, dass es dem Rat überhaupt nicht zustehe, darüber zu entscheiden, wer von Anliegergebühren befreit wird und wer nicht. Hier ist allein das Baugesetzbuch ausschlaggebend. Und das orientiert sich in diesem Fall genau an den 2,80 Metern Straßenanteil, frei nach dem Motto »Mitgefangen, mitgehangen«.

Aber auch die beiden Bürgermeister und die Bauverwaltung haben diese Fehler nicht erkannt und sind nicht eingeschritten. Hätte man den Anlieger mit der Hausnummer 37a gesetzeskonform von Beitragszahlungen ausschließen wollen, hätte man dies mit einem geschickten Umlegungsverfahren machen können. Auch der damalige Planer hat nicht auf die Folgen der 2,80 Meter langen Rasenfläche hingewiesen.

Hohe Schrammborde gesetzt

Als nun die Beitragssätze ermittelt wurden, geriet Kipping automatisch in die neue Solidargemeinschaft. Durch die neue Straße hat er keinerlei Vorteil. Es ist ihm untersagt, von der Erschließungsstraße auf sein Grundstück zu fahren. Daher wurden hohe Schrammborde gesetzt. Rund ein Fünftel der Straße befindet sich bereits im Endausbau, ist also vollständig fertiggestellt. Nämlich genau entlang Kippings Haus. Sein Nachbar hat dank eines zwei Meter breiten Grenzstreifens überhaupt keine Möglichkeit mehr, von Seiten des Neubaugebietes auf sein Grundstück zu kommen. Wollen beide auch gar nicht, denn sie haben ihre Zugänge und Versorgungsleitungen vor über 30 Jahren von der Dorfstraße her angelegt.

Moralischer Sieger, der zahlen darf

Kipping trat also den Gang durch die Instanzen an. Es wurde ein Pyrrhussieg für den Katzenbacher. Alle juristischen Instanzen gaben seiner Argumentationsweise Recht, entschieden aber nach dem Baugesetzbuch. Kipping darf sich als der moralische Sieger fühlen, bezahlen darf er auch. Der Kreisrechtsausschuss erklärte mehr als deutlich, dass »der Ortsgemeinderat gar keine Entscheidungskompetenz in Bezug auf die Frage, welche Grundstücke bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen beitragspflichtig sind«, hat. Diese regle das Baugesetzbuch unter den Paragrafen 131 und 133. Damit bekam Kipping schwarz auf weiß, dass der Ortsgemeinderat keine Ahnung davon hatte, was er eigentlich abnickte. Gleiches gilt für die Verwaltung und deren Fachpersonal, denn schließlich erhob keiner Einspruch gegen diese Vorgehensweise.

Auf Vergleich geeinigt

Schließlich bestätigte die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz die Auffassung des Kreisrechtsausschusses und machte deutlich, dass die Vorgehensweise des Rates und der Verwaltung falsch gewesen sei und Kipping nach Planungslage zu bezahlen habe. Man einigte sich schließlich auf einen Vergleich: Kipping zahlt »seine« Erschließungskosten, Kirchen übernimmt die Anwalts- und die Gerichtskosten - also der Steuerzahler.

Unterm Strich dürfte die Angelegenheit wie das berühmte Hornberger Schießen ausgehen - was die Kosten betrifft. Walter Kipping will sich sein Geld jedoch wiederholen und die Gemeinde zivilrechtlich verklagen. Schließlich hat er das Versprechen schwarz auf weiß bekommen. Er will den Bürgermeister jetzt wegen seiner Falschaussage verklagen. Was eine Unterschrift wert sein kann, hat er inzwischen am eigenen Geldbeutel erfahren dürfen.

Keine Stellungnahme von Müller

Zu den Vorwürfen wollte Bürgermeister Wolfgang Müller keinerlei Stellungsnahme abgeben. Wie viele Anlieger mögen wohl in den vergangenen Jahren falsche Bescheide bekommen haben? fragt sich Kipping jetzt.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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