Alles wird teurer: Müll, Abwasser und Grundsteuer

Finanzausschuss tagt

Gemeinde Burbach muss an Gebührenschraube drehen

dibi Burbach. Eine Hiobsbotschaft jagt derzeit die andere. Nicht nur Bund und Land greifen den Bürgern immer tiefer in die Tasche, auch die Kommunen müssen angesichts leerer Kassen immer wieder an den Gebührenschrauben drehen. So auch die Gemeinde Burbach. Am Donnerstag soll sich der Finanzausschuss gleich mit mehreren Anhebungen befassen. Sowohl die Abfallentsorgung als auch die Abwassergebühren und die Grundsteuer B sollen laut Vorlagen der Verwaltung angehoben werden.

In Sachen Abfallgebühren schlägt sich erneut die Anhebung der Deponiegebühren nieder. So steigt dort der Gebührensatz von 119,30 e/t für Siedlungsabfall und auf 124,90 e/t für Bioabfall. Rechnet man die kalkulierte Steigerung der Unternehmerentschädigung (1,2 v. H.) hinzu, muss die Gemeinde Burbach laut Vorlage rund 1,31 Mill. e aus Gebühren finanzieren.

Diese Steigerung wirkt sich wie folgt aus: Die Gebühr einschließlich Biotonne soll von 56,96 auf 63,96 e je Einwohnergleichwert angehoben werden. Bei verlängertem Abfuhrrhythmus oder Befreiung vom Benutzungszwang stehen ebenfalls Erhöhungen von etwas mehr als 6 e je Einwohnergleichwert ins Haus.

Wegen »gestiegener Kosten« musste Kämmerer Bernd Schäfer auch die Abwassergebühren für 2003 neu berechnen. Der Vollanschluss soll demnach von 3,40 auf 3,56 e/cbm, der Teilanschluss von 1,99 auf 2,08 E/cbm steigen. Dagegen bleibt die Gebühr für Kleineinleiter bei 0,25 ct/cbm stehen, mit der die Abwasserabgabe für Einleitungen in Gewässer finanziert werden.

Ein Gutachten muss die Gemeinde Burbach zwecks Ermittlung des Kostenanteils für die Straßenentwässerung in Auftrag geben. In Burbach hat man bislang 21 v. H. dafür angesetzt. Erfahrungsgemäß liege der Anteil der Straßenentwässerung an den Kosten der Abwasserbeseitigung in Kommunen mit vergleichbaren topographischen Verhältnissen bei 8 bis 15 v. H. Nun fordere das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Siegen-Wittgenstein eine konkrete Feststellung dieses Anteils für Burbach. Bürgermeister Hermann-Josef Droege: »Eine Aufschiebung der Forderung ist nicht möglich, zumal eine gerichtliche Überprüfung der Gebührenkalkulation nicht auszuschließen ist.« In der Kalkulation für 2003 wurde daher der Prozentsatz bereits auf 16 v. H. gesenkt.

Schließlich steht auch noch die Grundsteuer B auf der Tagesordnung des Ausschusses. Die soll zwecks Anpassung an die vom Land vorgegebenen fiktiven Hebesätze im kommenden Jahr von 330 auf 381 v. H. steigen. An drei Beispielen werden die Auswirkungen deutlich. Bei einem Einfamilienhaus (Messbetrag 99,57 e) würde die Steuer um 50,78 auf 379,36 e steigen. Für ein Zweifamilienhaus (Messbetrag 142,45 e) sind dann 72,75 e mehr, nämlich 543,50 e fällig. Und ein Geschäftsgrundstück (Messbetrag 795,44 e) würde um 405,69 e teurer und künftig 3030,63 e im Jahr kosten. Insgesamt erhofft sich die Gemeinde durch die Steuererhöhung Mehreinnahmen von 230000 e.

Keine erfreulichen Themen, die der Finanzausschuss zu beraten hat. Angesichts leerer Kassen wird man aber wohl kaum umhin kommen, den Vorschlägen des Kämmerers zu folgen.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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