Umsetzung teilweise schwierig
Anträge "fürs" Klima

tile Burbach. Gleich fünf Anträge zur Burbacher Ratssitzung am Dienstag befassten sich mit dem Thema Klima bzw. Umwelt. Die UWGB-Fraktion wollte ein Umwelttelefon einrichten, damit auch nach Feierabend, am Wochenende oder an Feiertagen Umweltschäden bei der Gemeindeverwaltung gemeldet werden könnten. Mit Verweis auf die dafür zuständigen Notrufnummern 110 und 112 wurde der Vorschlag bei nur zwei Ja-Stimmen (von den Unabhängigen selbst) abgelehnt.

Kampf gegen Plastikmüll

Den Kampf gegen den Plastikmüll hatte sich die SPD auf die Fahnen geschrieben. Gerne hätten die Sozialdemokraten ein generelles Verbot für Einwegbecher bei allen (öffentlichen) Veranstaltungen auf Gemeindegebiet durchgesetzt. Das ging CDU und UWGB, aber auch Bürgermeister Christoph Ewers zu weit. Der Rathauschef führte an, dass dies im Einzelfall ein Logistikproblem sei, das nicht oder nur unter großem Aufwand zu lösen sei.
Ferner forderten die Sozialdemokraten, die in und von der Kommune verwendeten Materialien (etwa bei Müllbeuteln, Hundekot-Tüten etc.) auf umweltverträgliche Alternativen hin zu prüfen. „Wir sperren uns gegen Plastik“, stellte SPD-Fraktionschefin Nicole Schoeppner klar. Der Antrag wurde wegen der Komplexität in der Umsetzung zunächst in den Ausschuss für Umwelt, Klima und Dorfentwicklung verwiesen, um sich ausgiebiger mit der Thematik zu beschäftigen. Sonst wäre er wohl, so der Tenor, abgelehnt worden.

Tut Burbach zu wenig für Umwelt und Klima?

Über die Außendarstellung der Klimakommune hatte sich die CDU Gedanken gemacht. Man habe in den vergangenen Monaten den Eindruck gewonnen, dass in der Bevölkerung die Meinung herrsche, es werde in der Gemeinde zu wenig für Umwelt und Klima getan. Hier spiele vermutlich die globale Klimapolitik eine wesentliche Rolle. Gleichwohl beantragten die Christdemokraten, die Verwaltung möge „Rat und Ausschüsse bei anstehenden Entscheidungen mit relevanten Folgen für das Klima in geeigneter Form“ darüber informieren, „welche Auswirkungen die jeweilige Beschlussfassung für das Klima hat und ob es klimafreundlichere Alternativen gibt“.
Applaus hierfür kam von Günther Pohl. „Das geht runter wie Öl“, so der Vorsitzende der Grünen. Er nannte den Vorstoß aber auch einen „Prüfstein für die zukünftige Arbeit, an dem sich alle Fraktionen messen lassen“ müssten.

Klimaschädliche Entscheidung möglich

CDU-Chef Thomas Helmkampf relativierte prompt: „Wir behalten uns vor, trotzdem anders zu entscheiden.“ Bei Themen mit einer aus christdemokratischer Sicht „hohen Messlatte“, beispielsweise bei Arbeits- und Bauplätzen, werde man „vielleicht klimaschädlich entscheiden“, wenn der Fraktion im Einzelfall andere Interessen wichtiger seinen. Sebastian Schoeppner (UWGB) bezeichnete das Anliegen als Scheinantrag, da etwas gefordert werde, was die Verwaltung erstens sowieso schon erfülle und zweitens selbstverständlich sein sollte. Der Antrag wurde bei drei Gegenstimmen (von der UWGB und einem CDU-„Abweichler“) und einer Enthaltung beschlossen.

Kein Verzicht auf Bauflächen

Natürlich hatten auch die Grünen in ihrer „Königsdisziplin“ Vorschläge auf den Tisch gelegt. Trotz des beherzten Engagements Christina Pohls wurde aber der Antrag, zugunsten des Erhalts der bestehenden Streuobstwiese im Neubaugebiet „Austraße“ in Wahlbach auf zwei Bauflächen zu verzichten, bei nur drei Ja-Stimmen (Grüne) und einer Enthaltung abgelehnt.
Zwar lobte Wahlbachs Ortsvorsteher Sebastian Hüttemann (CDU) die Bemühungen des Vereins Höebs Haus, aus der Wiese einen außerschulischen Lernort zu machen, er stellte aber auch klar: „Wir brauchen diese Bauplätze – bei allem Respekt vor der Natur.“ Für die zehn ausgewiesenen Bauplätze gebe es bereits über 20 Anfragen. Außerdem seien Bauplätze in zentraler Lage ihrerseits eine Art Klimaschutzmaßnahme, denn gerade in diesem Fall erreichten junge Familien Kita, Schule und Spielplätze fußläufig und könnten für diese Wege das Auto stehen lassen. Hier liege ein Beispiel für „eine Art Güteabwägung“ vor, die nicht leicht sei, konnte Bürgermeister Christoph Ewers den Argumenten beider Seiten etwas abgewinnen. Er verwies allerdings auch auf den Grundsatz der Kommune: „Außen schonen, innen wohnen.“

Ökologisch und nachhaltig bauen

Der zweite Grünen-Antrag – erneut inspiriert durch die Situation am Ende der Austraße – , die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzeptes zu beauftragen, „wie in zukünftigen Baugebieten ökologisch und nachhaltig gebaut werden kann“, wird als Anregung in den Arbeitskreis Wohnen verwiesen. Insbesondere im Hinblick auf das geplante Neubaugebiet „An der Burg“ in Burbach soll das Thema intensiv behandelt werden, obgleich vor allem CDU und UWGB durchblicken ließen, Bauherren nicht allzu sehr bevormunden zu wollen.

Autor:

Tim Lehmann (Redakteur) aus Siegen

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