Land zögert bei Beitragserstattung der offenen Ganztagsbetreuung in den Schulen

Bleiben Eltern auf den Beiträgen sitzen?

ihm Burbach. Eigentlich hatten Eltern und Kommunen gedacht, dass es nur eine Formalie sei: die Beitragserstattung für die Betreuung in der offenen Ganztagsschule im Februar. Die Erwartung: Das Land würde genau wie im Januar bei geschlossenen Schulen und Notbetreuung die Hälfte der Elternbeiträge erstatten, die andere Hälfte würden dann die Städte und Gemeinden an die Eltern zurückzahlen. So hat es im Januar geklappt, aber für Februar werden die Karten offenbar neu gemischt. In Düsseldorf gibt es politischen Gegenwind.

Der Burbacher Rat verabschiedete am Dienstag eine Resolution ans Land, die die erneute Beitragserstattung fordert. Bürgermeister Christoph Ewers hat gehört, dass die Sache keineswegs in trockenen Tüchern sei: „Offenbar ist man da in Düsseldorf noch nicht einig.“ Konkreter formulierte es Thomas Helmkampf (CDU): Man habe den Landtagsabgeordneten Jens Kamieth (CDU) in der Fraktion zu Gast gehabt, und der habe berichtete, dass er in seiner eigenen Landtagsfraktion nicht auf offene Ohren gestoßen sei, als er die Beitragserstattung verlangte. Auch die FDP-Fraktion sträube sich.

„Jetzt sollte man da nicht kleinlich sein“

Nun wollen die Burbacher Druck machen. Zwar möge das Ministerium juristisch im Recht sein – es habe kein Betreuungsverbot in den Schulen gegeben –, aber man habe doch die Eltern dringend gebeten, die Kinder nicht in die Betreuung zu schicken. Und daran hätten sich die meisten gehalten. Helmkampf: „Jetzt sollte man da nicht kleinlich sein.“

Der Städte- und Gemeindebund und Städtetag NRW sehen die Landesregierung ebenfalls am Zug: „Der Lockdown hat Kinder und Familien auch im Februar erheblich gefordert. Die Eltern erwarten deshalb jetzt eine Entscheidung zu den Elternbeiträgen für Kitas und Offene Ganztagsschule. Wir hoffen, dass bei diesem wichtigen Thema die Landesregierung nicht auf Zeit spielt. Die Kommunen sind bereit, ihren Teil dazu beizutragen, dass Eltern für Februar wieder Beiträge erstattet bekommen. Aber wir erwarten vom Land, dass es – wie im Januar – zumindest die Hälfte der finanziellen Ausfälle der Kommunen übernimmt. Wir appellieren an die Landesregierung, wieder eine gemeinsame Lösung zu finden.“

Politischer Gegenwind

Immerhin gibt es auch Argumente, die Beiträge nicht zu erstatten. Christoph Ewers zählte auf, woher der politische Gegenwind weht. Erstens verlangten viele Interessengruppen derzeit finanzielle Entlastung, immer mit dem Argument: „Darauf kommt es doch nicht an.“ Zweitens bezahlten die Eltern nicht dafür, dass sie das Angebot in Anspruch nähmen, sondern dafür, dass die Infrastruktur vorgehalten werde. Und drittens seien die Beiträge sozial gestaffelt – finanzschwache Familien zahlten nichts. Ewers: „Trotzdem bin ich dafür, dass das Geld erstattet wird.“