Burbacher CDU beschließt Resolution

dibi Burbach. Ob es Sinn mache oder nicht, dies war für die CDU-Fraktion im Burbacher Rat nicht ausschlaggebend, um eine landesweit kursierende Resolution über ein »Notprogramm zur Rettung der Kommunen« zu verabschieden. Seitens der SPD wurde jetzt im Rat erklärt, der Städte- und Gemeindebund habe diese Resolution doch bereits mit 1300 Teilnehmern auf den Weg gebracht. Parteiübergreifend.

Dennoch, so erklärte Bürgermeister Hermann-Josef Droege, habe man den Kommunen dazu geraten, auch von der Basis aus den Unmut Richtung Landesregierung zu artikulieren. Der Fraktionschef der Landes-SPD habe nämlich zu verstehen gegeben, dass das Land ohnehin mache, was es für richtig halte.

Und gerade dies will die CDU an der Basis nicht akzeptieren. Fraktionschef Thomas Helmkampf: »Wir wollen damit zeigen, dass wir vor Ort gegen das Vorgehen des Landes protestieren.«

Die SPD signalisierte Entgegenkommen, wenn man die Resolution um den Zusatz ergänze, dass man die CDU-Pläne im Land zur Abschaffung der Gewerbesteuer ablehne. Damit kam man aber nicht weiter. Und so brachte die Mehrheitsfraktion ihre Resolution halt alleine auf den Weg Richtung Landeshauptstadt Düsseldorf.